Stadt fordert Zahlungen von den Kassen — bislang ohne Erfolg
Brandenburg an der Havel sieht sich mit einer mehrmonatigen Belastung der kommunalen Finanzen durch nicht bezahlte Gebührenbescheide konfrontiert. Nach Angaben der Stadt belaufen sich die offenen Forderungen inzwischen auf mehr als 14 Millionen Euro in der Stadtkasse. Für das vergangene Jahr habe die Kommune allein rund 7 Millionen Euro gegenüber den Krankenkassen geltend gemacht — bislang ohne Zahlungseingang.
Die Stadt betreibt den Rettungsdienst vor Ort, die Abrechnung und Begleichung der Kosten obliegt jedoch den Krankenkassen. Trotz formaler Übermittlung der notwendigen Unterlagen und der Beschlussfassung von Gebührenordnungen kam es bislang nicht zu den erwarteten Zahlungen. Der zuständige Beigeordnete und Kämmerer der Stadt erklärte, man wisse derzeit nicht, woran die Anerkennung der Bescheide scheitere.
„Woran es derzeit scheitert, wissen wir einfach nicht“, sagte der zuständige Beigeordnete und Kämmerer Thomas Barz (CDU) dem rbb.
Verband der Ersatzkassen beanstandet Unterlagen zur Kalkulation
Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) bestätigte, dass derzeit auf Basis der beschlossenen Gebührensatzungen für dieses und das vergangene Jahr keine Zahlungen erfolgen. In einer schriftlichen Mitteilung an den rbb heißt es, die bisher vorgelegten Unterlagen zur Kalkulation der Gebühren reichten nicht aus, um die Kostenstruktur in ihrer Erforderlichkeit und Nachvollziehbarkeit abschließend zu prüfen.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie abhängig kommunale Dienstleistungen von der Anerkennung externer Kostenträger sind. Für die Stadt bedeutet das derzeit eine erhebliche finanzielle Belastung, die den städtischen Haushalt belastet und mittelfristig Handlungsspielräume reduzieren kann.
Was kostet ein Rettungseinsatz?
Die Stadt stellt dar, dass ein einzelner Rettungseinsatz in Brandenburg an der Havel mit rund 650 Euro veranschlagt wird. In dieser Summe seien unter anderem Personal- und Infrastrukturkosten enthalten. Nach Einschätzung des Kämmerers liegt die Kommune preislich im oberen Mittelfeld im Vergleich zu anderen Kommunen im Land.
| Posten | Betrag/Angabe |
|---|---|
| Offene Forderungen in Stadtkasse | mehr als 14 Mio. € |
| Forderungen an Krankenkassen (letztes Jahr) | ca. 7 Mio. € |
| Kosten pro Rettungsfahrt (Stadtangabe) | knapp 650 € |
Folgen für die Stadt und mögliche nächste Schritte
Die unmittelbare Folge der ausbleibenden Zahlungen ist eine spürbare Belastung der städtischen Liquidität. Konkrete Maßnahmen der Stadtverwaltung oder rechtliche Schritte gegen die Krankenkassen wurden in der Quelle nicht genannt. Aus Sicht der kommunalen Haushaltsplanung aber sind folgende Aspekte relevant:
- Prüfung und ggf. Nachreichung detaillierter Kalkulationsunterlagen gegenüber den Krankenkassen.
- Interne Debatten über Haushaltssicherung oder Umverteilungen, falls die Zahlungen ausbleiben.
- Klärung möglicher rechtlicher Schritte zur Durchsetzung der Forderungen.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner von Brandenburg an der Havel ist vor allem wichtig, dass die Notfallversorgung weiterhin sichergestellt bleibt. Die aktuelle Auseinandersetzung betrifft primär die Finanzierungsebene; eine unmittelbare Einschränkung der Rettungsdienste wurde in der vorliegenden Berichterstattung nicht dokumentiert.
Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben alle Unterlagen fristgerecht übermittelt und die Satzungen formell beschlossen. Die Krankenkassenseiten sehen jedoch weiteren Klärungsbedarf bei der Kalkulationsdarstellung. Bis eine Einigung erzielt wird, bleibt die Stadt mit Millionenbeträgen in Vorlage.
Welche konkreten Schritte die Stadt als Nächstes unternimmt, sowie mögliche Reaktionen der Krankenkassen auf ergänzende Unterlagen werden sich in den kommenden Wochen zeigen und sind für die kommunale Finanzplanung von erheblicher Bedeutung.
