AfD-Spitzenkandidat fordert Reform der Schulpflicht – Debatte sorgt kurz vor Wahl für Unruhe

In einer von regionalem Interesse stark beobachteten TV-Runde hat der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bekräftigt, dass seine Partei die bestehende Schulpflicht nicht abschaffen, sondern „reformieren“ wolle. Die Debatte fand in der MDR-Wahlarena statt, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September und wurde von rund 50 Bürgerinnen und Bürgern begleitet.

Konkreter Vorschlag: Von Schulpflicht zur Bildungspflicht

Siegmund erläuterte, die deutsche Anwesenheitsschulpflicht sei international „völlig einzigartig“ und nannte Mobbing als einen von ihm gesehenen Anlass, alternative Bildungsformen zu prüfen. Nach Ansicht der AfD soll die Pflicht zur Schulbesuchspflicht zu einer allgemeinen Bildungspflicht erweitert werden, die andere Formen des Unterrichts rechtlich stärker ermöglicht.

"Wir möchten sie erweitern"

In ihrem Landes- und Bundeswahlprogramm firmiert dieser Ansatz unter der Bezeichnung „Bildungspflicht statt Schulzwang“. Der Vorschlag hatte bereits auf Bundesebene Kritik ausgelöst und wird in der öffentlichen Diskussion kontrovers bewertet.

Reaktionen und Hintergründe

Kritiker warnen, eine Abkehr von der Anwesenheitsschulpflicht könne den rechtlichen Schutz von Kindern schwächen und sozialpolitische Folgen haben. Der Bundesrat hatte im Juli einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, die Schulpflicht zu stärken; dieser Beschluss steht im direkten Widerspruch zu den Forderungen der AfD.

Vertreterinnen und Vertreter von Schulsystemen betonen, dass Schulen nicht nur Bildungsorte, sondern auch Orte der Integration und der sozialen Teilhabe seien. Aus der Ankündigung der AfD ergibt sich die Frage, wie Inklusion und Integration in einem System gewährleistet werden sollen, das laut Siegmund nicht primär als Aufgabe von Schulen gesehen werden solle.

Wahlkontext in Sachsen-Anhalt

Die Aussagen fallen in eine Phase intensiver Mobilisierung: In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt nach Angaben mehrerer Institute deutlich vor der CDU, mit Werten „um die 40-Prozent-Marke“. Andere Parteien warnen vor einer Aushöhlung geltender Schutz- und Bildungsstandards und sehen in dem Vorstoß einen provokativen Wahlkampfbeitrag.

• Termin: Landtagswahl am 6. September
• Veranstaltung: MDR-Wahlarena mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern
• Kernforderung: Umwandlung der Schulpflicht in eine Bildungspflicht

Für Familien, Lehrkräfte und Bildungspolitikerinnen stellen sich damit praktische Fragen: Welche alternativen Beschulungsformen wären gemeint, wie würde die pädagogische Qualität kontrolliert, und welche Rolle bliebe den öffentlichen Schulen? Konkrete Antworten darauf gab es in der Sendung lediglich in Ansätzen.

Rechtliche und pädagogische Aspekte offen

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass eine Abschwächung der Anwesenheitspflicht komplexe Folgen hätte. Die derzeitige Rechtslage basiert auf klaren Vorgaben zur Schulpflicht, die neben Bildungsauftrag auch die Sicherung des Kindeswohls und den sozialstaatlichen Ausgleich gewährleisten.

Auch pädagogisch ist unklar, wie alternative Modelle etabliert werden könnten, ohne dass Schülerinnen und Schüler Bildungsnachteile erleiden. Fragen der Qualitätskontrolle, Zertifizierung von Lehrangeboten und des Zugangs zu Fördermaßnahmen blieben im Diskurs bisher unbeantwortet.

Ausblick

Im Wahlkampf dürften die Aussagen der AfD zum Thema Bildung weitere Kontroversen entfachen. Wichtige Akteurinnen und Akteure aus Bildungseinrichtungen sowie familienpolitische Verbände werden die Forderungen genau prüfen und öffentlich Stellung beziehen. Bis zum Urnengang am 6. September bleibt das Thema ein Prüfstein dafür, wie Parteien Bildungspolitik, Integration und den Schutz von Kindern gedanklich verknüpfen.