Magdeburg/Berlin. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt löst das Bildungsprogramm der AfD eine breite öffentliche Debatte aus. In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich vorn – laut Berichten bei deutlich über 40 Prozent – und die CDU folgt demnach weit abgeschlagen. Vor diesem Hintergrund gewinnen die bildungspolitischen Forderungen der AfD zusätzliche Brisanz, weil eine starke Mandatszahl politische Vorhaben erleichtern würde.
Kerngedanken des AfD‑Programms
Im Wahlprogramm der AfD nimmt die Schulbildung einen zentralen Platz ein. Die Partei formuliert demnach das Ziel, die bestehende Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht zu ersetzen und Lehrpläne umfassend zu überarbeiten. Weiterhin genannt werden Forderungen nach Unterricht in Heimatkunde und nach einem Verbot bestimmter Symbole – etwa der Regenbogenflagge.
„der ungebildeten Bildungspolitik der Altparteien eine gebildete Bildungspolitik“
Diese Formulierung aus dem Programm wird von der Partei als programmatischer Gegensatz zu den bisherigen Bildungskonzepten verstanden. Kritiker sehen darin jedoch eine politische Neuorientierung, die den neutralen Auftrag von Schulen und Lehrkräften infrage stellen könnte.
Reaktionen aus Schule und Wissenschaft
Lehrkräfte reagieren auf die Ankündigungen mit Besorgnis. Nach Angaben einer aktuellen Studie, dem Deutschen Schulbarometer 2026 der Robert‑Bosch‑Stiftung, gaben 27 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer im Osten an, durch die Anforderungen zur politischen Neutralität in ihrem beruflichen Handeln verunsichert zu sein. Bildungswissenschaftler warnen, dass eine Neudefinition der Schulpflicht rechtliche und pädagogische Fragen aufwerfen würde, unter anderem zur Rolle des Staates in Bezug auf Schulbesuchspflichten und zur Ausgestaltung schulischer Inhalte.
Gleichzeitig betonen Vertreter von Eltern- und Lehrkräfteverbänden, dass Schulen Orte der Wissensvermittlung und des demokratischen Lernens sein müssten. Eine Abschaffung der Schulpflicht und eine Verlagerung hin zu einem weit gefassten Begriff von „Bildungspflicht“ könnte nach Ansicht einiger Experten zu unterschiedlichen Interpretationen und Einzelfallentscheidungen führen, die das Bildungssystem fragmentieren.
Politische Dimension vor der Wahl
Die Debatte fällt in eine politische Phase, in der Umfragen der AfD hohe Zustimmungswerte bescheinigen. Parteipolitische Werbung sowie öffentliche Auftritte des AfD‑Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund verstärken die Aufmerksamkeit auf das Wahlprogramm. Parallel dazu sorgen einzelne unterstützende Äußerungen aus dem bürgerlichen Lager, etwa ein „offener Brandbrief“ eines CDU‑Ortsbürgermeisters, für zusätzliche Kontroversen.
- Wahlprogramm Forderungen: Bildungspflicht statt Schulpflicht; Überarbeitung der Lehrpläne; Einführung von Heimatkunde; Verbot der Regenbogenflagge.
- Lehrkräfte‑Situation: 27 Prozent fühlen sich im Osten durch Neutralitätsanforderungen verunsichert (Deutsches Schulbarometer 2026).
- Politische Lage: AfD laut Umfragen mit deutlich über 40 Prozent vorn; CDU wesentlich abgeschlagen.
Rechtliche und praktische Fragen
Eine Umstellung von Schulpflicht auf Bildungspflicht würde nicht nur symbolische Veränderungen bringen, sondern auch konkrete rechtliche Anpassungen erfordern. Dazu gehören Regelungen zu Anwesenheitspflichten, Sanktionen bei Nichtbefolgung, Zuständigkeiten der Schulämter und mögliche Alternativen wie häusliche Bildung oder private Angebote. Schulen müssten zudem klären, wie verbindliche Lehrpläne ausgestaltet werden und wie staatliche Bildungsstandards kontrolliert werden sollen.
In der Praxis befürchten Lehrkräfte, dass politische Vorgaben den Berufsalltag erschweren könnten. Sie sind gesetzlich zur politischen Neutralität verpflichtet; zugleich wird von ihnen erwartet, demokratische Werte zu vermitteln. Ein stärker ideologisch gefärbtes Programm könnte diese Balance empfindlich stören und zu zusätzlichen Konflikten führen.
| AfD‑Vorhaben | Bekannte Inhalte laut Programm |
|---|---|
| Schulpflicht ersetzen | Einführung einer "Bildungspflicht" |
| Lehrpläne | Umfassende Überarbeitung |
| Symbolpolitik | Verbot der Regenbogenflagge |
| Lehrinhalte | Stärkere Betonung von Heimatkunde |
Welche konkreten rechtlichen Schritte eine künftige Landesregierung unternehmen könnte, bleibt offen und wäre abhängig von Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Juristische Gutachten und Stellungnahmen von Bildungsrechtlern würden in einem solchen Prozess voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen.
Vor der Wahl bleibt die Bildungspolitik ein zentrales Thema für Wählerinnen und Wähler in Sachsen‑Anhalt. Die Diskussion um Schulpflicht versus Bildungspflicht verdeutlicht, wie stark bildungspolitische Weichenstellungen mit Fragen des Selbstverständnisses von Staat, Schule und Gesellschaft verknüpft sind.
