In Stendal laufen Ermittlungen gegen einen AfD-Politiker nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat und einer späteren Verkehrskontrolle. Nach Angaben der Polizeiinspektion Stendal wurde im Zusammenhang mit dem Zwischenfall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat eingeleitet. Die Behörden gaben an, es handele sich um „eine der Immunität unterliegende Person“.
Polizei bestätigt Ermittlungsverfahren, Namen zunächst ungenannt
Die Polizei machte zunächst keine Namensnennung. Sicherheitskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur jedoch, dass es sich bei der betroffenen Person um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer handelt. Konkrete Details zum Verlauf der Verkehrskontrolle oder zur Art der mutmaßlichen Verkehrsstraftat nannte die Polizei nicht.
Vorherige Auseinandersetzung wegen Wahlplakat
In den Tagen zuvor war es in Stendal zu einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat gekommen. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) teilte auf Anfrage mit, es habe eine körperliche Auseinandersetzung zwischen „einer der Immunität unterliegenden Person“ und zwei Jugendlichen gegeben. Dabei sei offenbar ein Schlagwerkzeug eingesetzt worden; ein Jugendlicher habe leichte Verletzungen erlitten.
„Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“
Dieses Zitat entstammt einer Darstellung des Vorfalls auf einer Facebook-Seite, die der Politiker nach Angaben der dpa veröffentlicht habe. Auf direkte Anfragen der Nachrichtenagentur habe sich Bausemer nicht weiter geäußert.
Unklarheit über eingesetztes Werkzeug und Verletzungsbild
Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass es sich bei dem mutmaßlichen Schlagwerkzeug um einen Baseballschläger gehandelt haben könnte. Die Polizei und das LKA bestätigten diese Angabe nicht ausdrücklich; sie sprachen lediglich von einem „mutmaßlichen Schlagwerkzeug“. Nach den verfügbaren Informationen wurden keine lebensgefährlichen Verletzungen angegeben, das LKA erwähnte lediglich, dass ein Jugendlicher leichte Verletzungen erlitten habe.
Politische Rolle und Reaktionen
Arno Bausemer ist seit der Europawahl 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil Angaben in seinem Lebenslauf ungenau gewesen sein sollen. Auf einem AfD-Landesparteitag im Juli wurde er nach dpa-Angaben zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt.
Aus der Landespolitik gab es scharfe Reaktionen auf frühere Vorwürfe gegen Bausemer; die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Eva von Angern, hatte bereits erklärt: „Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.“ Vertreter anderer Parteien äußerten sich in den vorliegenden Meldungen nicht unmittelbar zu den aktuellen Vorwürfen.
Offene Fragen und weiteres Verfahren
Wesentliche Fragen sind derzeit noch ungeklärt:
- Welche konkreten Vorwürfe liegen dem Ermittlungsverfahren wegen der Verkehrsstraftat zugrunde?
- Welche Rolle spielte die Immunität des Abgeordneten für die Ermittlungen und werden entsprechende Schritte zur Aufhebung der Immunität eingeleitet?
- Gibt es belastbare Zeugenaussagen oder forensische Belege für den Einsatz eines Schlagwerkzeugs?
Die Polizeiinspektion Stendal und das Landeskriminalamt gaben an, zum Schutz der laufenden Ermittlungen derzeit keine weiteren Informationen bekanntzugeben. Auch Bausemer selbst hat Medienanfragen bislang unbeantwortet gelassen.
Zeithorizont und mögliche Folgen
Ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person mit parlamentarischer Immunität erfordert spezielle Verfahrensschritte. Ob und wann die Immunität aufgehoben wird, hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen und der zuständigen parlamentarischen Instanz ab. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte dies straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen sowie politische Folgen für Bausemer und seine Position in der AfD-Landesorganisation haben.
| Datum/Zeit | Ereignis |
|---|---|
| Tag vor der Verkehrskontrolle | Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal; mutmaßlicher Einsatz eines Schlagwerkzeugs |
| Folgetag | Verkehrskontrolle; Polizei leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Verkehrsstraftat ein |
Die Berichterstattung wird fortgesetzt, sobald Polizei, Landeskriminalamt oder der Betroffene zusätzliche Informationen veröffentlichen oder die zuständigen parlamentarischen Gremien über Schritte zur Immunitätsaufhebung entscheiden.
Korrespondenz: Ivana Novak, WE NEWS, Sachsen-Anhalt.
