Mehrere führende Wirtschaftsverbände haben sich im Sammelstadium hinter die Volksinitiative «Verwaltungsbremse» gestellt, mit der die Jungfreisinnigen das Wachstum der Personalausgaben des Bundes begrenzen wollen. Die Unterstützung durch Economiesuisse, den Schweizerischen Arbeitgeberverband und den Gewerbeverband signalisiert, dass das Anliegen in Wirtschaftskreisen als dringend betrachtet wird.
Vorstoss und Kernforderung
Die 2025 lancierte Initiative will das Wachstum der Personalkosten des Bundes an die Lohnentwicklung der Schweizer Bevölkerung koppeln. Konkret sollen Erhöhungen der Bundes-Personalausgaben nur im Rahmen des Wachstums des Medianlohns möglich sein. Ausnahmen sind für Notlagen und die ETH vorgesehen, wie die Initianten bereits kommunizierten. Aktuell sind rund 40’000 Personen beim Bund beschäftigt, womit die Personalkosten ein markanter Ausgabenblock des Staates darstellen.
Argumente der Unterstützer
Die unterstützenden Verbände betonen mehrere Gründe für ihre Haltung:
- Haushaltsdisziplin: Eine formale Begrenzung der Personalausgaben soll das Wachstum der Staatsausgaben bremsen.
- Effizienzdruck: Die Initiative setze Anreize, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und stärker zu digitalisieren.
- Wettbewerb um Talente: Hohe Bundessaläre würden den Wettbewerb um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft verschärfen, so die Kritik.
An einer gemeinsamen Medienorientierung auf dem Bundesplatz verwies Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl laut Mitteilung auf die Notwendigkeit eines institutionellen Instruments, das politische Anreize für effizientere Abläufe setze.
«Die Schweiz braucht ein solches institutionelles Instrument, damit die Politik verstärkte Anreize hat, die Prozesse der Behörden effizienter und digitaler zu gestalten.» — Monika Rühl
Reaktionen der Initianten
Die Jungfreisinnigen werteten die Unterstützung als Bestätigung des Handlungsbedarfs. Ihr Präsident Jonas Lüthy bezeichnete die breite Zustimmung aus der Wirtschaft als positives Signal für das Anliegen, das bereits in die Sammelphase eingebracht worden ist.
Konsequenzen und offene Fragen
Die Vorlage würde das Budgetrecht und die Personalpolitik des Bundes langfristig beeinflussen. Wesentliche Punkte, die in der öffentlichen Debatte noch geklärt werden müssen, sind:
- Wie genau werden Ausnahmen definiert und kontrolliert (Notlagen, Forschungseinrichtungen wie die ETH)?
- Welche Mechanismen bestehen, um ungewollte Nebenwirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verhindern?
- Wie verändert eine Kopplung an das Medianlohnwachstum den Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft um Fachkräfte?
| Fakt | Angabe |
|---|---|
| Initianten | Jungfreisinnige (Lancierung 2025) |
| Unterstützende Verbände | Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Gewerbeverband |
| Beschäftigte beim Bund | 40’000 Personen (aktuell) |
Politisch dürfte die Initiative auf gemischte Reaktionen stossen. Parteien und Kantone, die eine starke öffentliche Hand befürworten, werden die Beschränkung kritisch hinterfragen. Befürworter privater Wirtschaft sehen dagegen eine Chance, den Staatshaushalt stabiler zu gestalten und die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu entlasten.
Die Unterstützung der Wirtschaftsverbände erhöht die mediale Sichtbarkeit der Vorlage und kann die Chancen auf eine erfolgreiche Unterschriftensammlung verbessern. Ob die Initiative letztlich im Parlament oder an der Urne durchkommt, hängt jedoch von der weiteren Ausgestaltung der Ausnahmen, der politischen Diskussion über Staatsaufgaben und der Bewertung der Auswirkungen auf die öffentliche Dienstleistung ab.
