Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ausdrücklich in Frage gestellt. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Vorsitzende, man müsse sich «schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist». Bas betonte zugleich, sie bleibe koalitionstreu, zeigte sich aber skeptisch gegenüber der Praxistauglichkeit der Regelung.
Koalitionskompromiss mit Vorbehalten
Die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Teil eines grösseren Reformpakets, das Union und SPD bei einer Klausurtagung in Münster erneut bestätigt haben. Laut Bas ist diese Pflicht an eine Termingarantie bei Ärzten und an Massnahmen zur Schlaganfallvorsorge gekoppelt. Dies sei der Kompromiss innerhalb des Pakets.
Gleichzeitig wies Bas darauf hin, dass das für die Umsetzung notwendige Primärversorgungskonzept des Bundesgesundheitsministers noch Zeit brauche. Die Ministerin machte deutlich, dass der zeitliche Ablauf hierfür nicht in ihrer Verantwortung liege.
Sorge um Verhaltensänderungen und Ausweitungen
Bas kritisierte ausserdem, dass im Gesetzesentwurf zahlreiche Ausnahmen vorgesehen seien. Sie verwies auf Pläne, wonach es etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben solle, «die andere Regelungen haben». Ihre Befürchtung: «Wenn ich eine Pflicht einführe und anschliessend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.»
Die Arbeitsministerin äusserte praktische Bedenken: Sie fürchte, dass Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und ein kurzer Ausfall am Ende zu einer längerfristigen Krankschreibung werden könne. Damit verknüpft ist die Sorge um zusätzliche Belastungen der ambulanten Versorgung, falls viele Patienten kurzfristig Termine beanspruchen.
«Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten.»
Bas machte deutlich, dass SPD und Union in den Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hätten: Die SPD habe sich gegen Karenztage und Kürzungen der Lohnfortzahlung gewehrt, die von der Union gefordert worden seien. Als Ausgleich habe die SPD widerwillig der sofortigen Krankschreibung zugestimmt, auch wenn sie diese regelmässig kritisch sehe.
Parlamentarische Perspektive
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete die Vereinbarungen in Münster als einen «festen Fahrplan». Das Papier listet Reformvorhaben auf, die laut Koalition bis Ende Jahr vollständig umgesetzt werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht zur Krankschreibung, ihre Ausnahmen und die Umsetzung im Zusammenhang mit der Primärversorgung bleiben Gegenstand weiterer Abstimmungen.
| Aspekt | Stand laut Bas |
|---|---|
| Pflicht Krankschreibung | Geplant ab erstem Krankheitstag, Teil Koalitionspaket |
| Gekoppelte Massnahmen | Termingarantie bei Ärzten, Schlaganfallvorsorge |
| Ausnahmen | Vorgesehen (z. B. tarifgebundene Unternehmen); Bas skeptisch |
| Umsetzung | Abhängig vom Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministeriums |
- Bas warnt vor mehr kurzfristigen Arztbesuchen und möglichen längeren Krankschreibungen.
- Die SPD bleibt gegen Karenztage und Lohnkürzungen; die Pflicht war Teil des Kompromisses.
- Die praktische Umsetzung hakt an der Termingarantie und am Primärversorgungskonzept.
Die Debatte zeigt, wie sozialpolitische Zielsetzungen, Arbeitsrecht und Gesundheitsversorgung aneinandergeraten: Einerseits steht der Schutz von Beschäftigten im Vordergrund, andererseits müssen Verhaltensanreize und Versorgungsressourcen bedacht werden. Offen ist, wie sich die Koalition auf eine konkrete, praxistaugliche Form der Pflicht zur Krankschreibung einigen wird und welche Folgen dies für Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebe und Versicherte haben wird. Die nächsten Schritte hängen massgeblich von der Ausgestaltung des Primärversorgungskonzepts und von weiteren parlamentarischen Beratungen ab.
Die dpa berichtete über die Aussagen; SPD und Union haben die gemeinsamen Vorhaben in einem Papier zusammengefasst, das bei der Klausurtagung in Münster beschlossen wurde.
