Wien zeigt in der Frage einer Annäherung zur deutschen AfD ein anderes Gesicht als die Bundespartei: Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, verteidigt öffentlich die Zusammenarbeit mit der AfD und will diese ausbauen. Das ergab sich aus dem "Wien heute"-Sommergespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner.
Keine organisatorische Distanz in Wien
Nepp erklärte, er wolle an der Kooperation festhalten. Erst in der vergangenen Woche sei er in Berlin gewesen, um mit der dortigen AfD „eine dauerhafte Zusammenarbeit aufzubauen und gemeinsame politische Antworten zu entwickeln“. Damit setzt sich Nepp bewusst von der Linie des FPÖ-Bundesparteichefs Herbert Kickl ab, der wenige Tage zuvor im ORF-Sommergespräch eine klare organisatorische Distanz zur AfD betont hatte.
Kickl hatte deutlich gemacht, dass es keine Bündnisse auf Bundesebene gebe und die AfD nicht als Schwesterpartei der FPÖ bezeichnet werden könne. Nepp zieht diese Grenze für Wien nicht in gleicher Weise: Er sieht inhaltliche Überschneidungen und verteidigt die Kooperation als sachorientiert.
„Es gibt viele Gemeinsamkeiten, es gibt aber auch Unterschiede. Meine rote Linie verläuft dort, wo jemand straffällig werde, den Rechtsstaat nicht mehr akzeptiere oder die Demokratie ablehne.“
Mit diesem Satz umreißt Nepp seine persönliche Abgrenzung. Er fügte hinzu, dass eine solche Überschreitung der roten Linie ihm bei den AfD-Vertretern, mit denen er in Kontakt stehe, noch nie begegnet sei.
Inhaltliche Überschneidungen als Begründung
Als Gründe für die Zusammenarbeit nannte Nepp in erster Linie inhaltliche Parallelen: Verschuldung und Islamismus seien Themen, mit denen sowohl Wien als auch Berlin zu kämpfen hätten. Zudem verwies Nepp ausdrücklich auf die Diskussion um Inklusion an Schulen.
Zur Inklusion sagte Nepp, diese sei in Wien „gescheitert“. Er nannte Personalmangel und überforderte Lehrer als problematische Faktoren. Eine vollständige Trennung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung fordere er nicht; in manchen Bereichen solle jedoch getrennt gearbeitet werden können, um gezielter zu fördern. Die AfD teile diese Sichtweise, so Nepp.
Politische Brisanz auf Lokalebene
Die unterschiedlichen Aussagen von Nepp und Kickl zeigen die Spannungen innerhalb der Partei, wenn es um Beziehungen zu ausländischen Rechtspopulisten geht. Während der Bundesparteiobmann klare organisatorische Grenzen zieht, sucht der Wiener Landeschef die Kooperation auf politischer Ebene. Das hat direkte Auswirkungen auf die Wahrnehmung der FPÖ in Wien: Aussagen zur Bildungspolitik, zur Schulorganisation und zu Fragen von Integration und Islamismus berühren den kommunalen Alltag vieler Familien, Lehrkräfte und Schulgemeinden.
- Nepps Position: Zusammenarbeit mit AfD ausrichten, inhaltliche Überschneidungen betonen.
- Kickls Position: Klare organisatorische Distanz, keine Bündnisse mit AfD auf Bundesebene.
- Konkretes Beispiel: Inklusion an Schulen als gemeinsames Thema mit der AfD.
Was das für die Wiener Politik bedeutet
Auf der lokalen Ebene kann Nepps Vorgehen Richtungswirkung haben: Kooperationen mit einer ausländischen Partei können politische Initiativen und Papiere beeinflussen, mit denen Wiener Mandatare argumentieren. Gleichzeitig schafft eine unterschiedliche Tonlage zwischen Landes- und Bundesebene Raum für Debatten innerhalb der FPÖ und für Widerspruch in anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ob die Zusammenarbeit tatsächlich zu konkreten politischen Projekten in Wien führen wird, bleibt offen; Nepp kündigte an, gemeinsame Antworten entwickeln zu wollen.
| Ebene | Haltung zur AfD |
|---|---|
| FPÖ-Bundespartei (Kickl) | Organisatorische Distanz, keine Bündnisse |
| FPÖ Wien (Nepp) | Ziel: dauerhafte inhaltliche Zusammenarbeit |
Für viele Wienerinnen und Wiener dürften die inhaltlichen Beispiele besonders relevant sein: Diskussionen über Schulen und Inklusion betreffen unmittelbar Unterrichtsqualität, Ressourcenverteilung und die Praxis in Schulklassen. Aussagen, die Inklusion als „gescheitert“ bezeichnen, werden in Lehrerkollegien, Elternbeiräten und unter Expertinnen und Experten kontrovers diskutiert werden.
Ob die unterschiedlichen Signale zwischen Wiener und Bundes-FPÖ längerfristig zu einer klareren innerparteilichen Linie führen oder die Spannungen verstärken, bleibt eine Frage für die kommenden Wochen. Für Wien gilt jedenfalls: In puncto Zusammenarbeit mit der AfD ist die Stadtlinie derzeit markant anders als jene, die der Bundesparteichef jüngst skizziert hat.
Autor: Clemens Novak, Korrespondent Wien
