Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat Forderungen der Grünen nach einer höheren Bezahlung für Zivildiener in der Debatte um die geplante Wehrdienstreform eine klare Absage erteilt. Im ORF‑Mittagsjournal sagte sie, sie könne sich „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“, die Vergütung anzuheben. Damit verschärft sich ein zentraler Konflikt in den Regierungsverhandlungen: Für die Umsetzung der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.
Worum es in der Reform geht
Geplant ist, den Grundwehrdienst auf insgesamt neun Monate zu verlängern. Diese Zeit umfasst auch zukünftige Milizübungen. Zudem sollen Grundwehrdiener statt bisher 630 Euro künftig 1.000 Euro pro Monat erhalten. Der Zivildienst bleibt zunächst ebenfalls bei neun Monaten, soll aber via Automatismus auf elf Monate verlängert werden, falls zu wenige Dienstpflichtige sich für den Grundwehrdienst entscheiden.
Konfliktpunkt: Bezahlung und Dauer des Zivildiensts
Die Grünen bestehen darauf, dass bei einer Verlängerung des Zivildiensts auch dessen Entlohnung erhöht werden müsse. Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnete mehr Geld im Fall einer Verlängerung als „Grundvoraussetzung“. Der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller warnte, den Zivildienst dürfe man nicht „doppelt benachteiligen“; er sehe ihn als wichtigen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz und zur zivilen Landesverteidigung.
„Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Tanner argumentiert dagegen, dass höhere Bezahlung für Zivildiener dem Ziel, möglichst viele junge Männer zum Dienst im Bundesheer zu bewegen, zuwiderliefe. Die Ministerin betonte zugleich, dass noch Verhandlungen liefen und die Parlamentsklubs die Gespräche führten.
- Benennung der bisherigen und geplanten Werte: Grundwehrdienst: 630 → 1.000 Euro; Dauer: 9 Monate (inkl. Milizübungen).
- Zivildienst: initial 9 Monate, automatischer Anstieg auf 11 Monate bei zu wenigen Grundwehrdienern.
- Politische Hürde: Für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – Zustimmung der Grünen oder der FPÖ erforderlich.
| Aspekt | Derzeit | Vorgeschlagen |
|---|---|---|
| Dauer Grundwehrdienst | — | 9 Monate (inkl. Milizübungen) |
| Bezahlung Grundwehrdiener | 630 Euro | 1.000 Euro |
| Dauer Zivildienst | 9 Monate | 9 Monate, bei Bedarf 11 Monate (Automatismus) |
Folgen für Regierung und parlamentarisches Verfahren
Die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit macht die Reform politisch sensibel. Ohne Zustimmung eines größeren Teils des Parlaments ist kein durchsetzbarer Kompromiss zu erwarten. Damit stehen sowohl die Regierungskoalition als auch die Grünen unter Druck: Die ÖVP verteidigt die Attraktivierung des Bundesheeres, die Grünen fordern Absicherungen für den Zivildienst, um eine „doppelte Benachteiligung" zu vermeiden. Ein Scheitern der Einigung würde den Status quo in Sachen Dauer und Bezahlung der Dienstpflichten erhalten und die Personalfrage beim Bundesheer ungelöst lassen.
Die Debatte führt zudem zu grundsätzlichen Fragen über die gesellschaftliche Rolle des Zivildiensts. Die Grünen betonen dessen Bedeutung für zivile Vorsorge und Resilienz des Staates. Die ÖVP legt den Fokus auf eine Stärkung des Bundesheeres und die Anreize für Wehrdienst. Wie dieser Zielkonflikt ausgeglichen werden kann, ist derzeit offen.
Die Gespräche zwischen den Parlamentsklubs werden fortgesetzt. Ob es gelingt, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Personalrekrutierung für das Bundesheer verbessert als auch die sozialen und entlohnungstechnischen Interessen der Zivildiener wahrt, bleibt die zentrale politische Frage in den nächsten Wochen.
