Mainz. Achim Schwickert, der neue rheinland-pfälzische Verkehrsminister, hat die Leitlinien für den künftigen Straßenbau im Land vorgestellt und dabei eine klare Rangfolge bei der Mittelvergabe angekündigt. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte der CDU-Politiker, dass Investitionsentscheidungen am Kosten‑Nutzen‑Verhältnis ausgerichtet werden müssen und gleichzeitig dem Ziel der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rechnung getragen werden solle.
Planungsstand entscheidet über Bauvorhaben
Schwickert machte deutlich, dass das künftige Landesstraßenbauprogramm in direktem Zusammenhang mit dem Landeshaushalt stehe: Maßnahmen, die bereits planerisch weit fortgeschritten sind, sollen Vorrang haben. "Zunächst muss es um die Projekte gehen, bei denen wir Planungsstände haben", sagte der Minister. Er nannte als Beispiele konkret die Hochstraße in Ludwigshafen, mehrere Brücken in Koblenz sowie die Bundesstraße 10 und verschiedene Landesstraßen.
In diesem Zusammenhang hob Schwickert die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Bauunternehmen und Straßenplanern hervor, um realistische Zeithorizonte für Baubeginn und Fertigstellung abschätzen zu können. Projekte mit vorhandenen Planungsständen sollen demnach bevorzugt umgesetzt werden.
Ländliche Regionen und Sanierungsstau
Der Minister wies zudem auf die Bedeutung der Verkehrsverbindungen für die Dörfer hin: Einzelne Orte dürften nicht abgehängt werden. Auf die Herausforderung des Sanierungsstaus verwies Schwickert mit einer pointierten Feststellung:
„Schon seit Jahren ist es so, dass das, was wir sanieren, weniger ist, als das, was als sanierungsbedürftig hinzukommt.“
Damit bestätigte er, dass der Umfang der notwendigen Maßnahmen weiterhin größer ist als die verfügbaren Ressourcen. Vor diesem Hintergrund sei eine Priorisierung unumgänglich.
Regionale Verteilung bei begrenzten Mitteln
Schwickert befürwortet eine regionale Verteilung der Mittel, räumte aber ein, dass auch innerhalb einzelner Regionen Prioritäten gesetzt werden müssten. Die Ausrichtung solle sich an zwei Gesichtspunkten orientieren: der Dringlichkeit der Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen und dem Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Ein konkretes Zeitfenster für alle Projekte nannte der Minister nicht; er verwies jedoch auf die Praxis, das Landesstraßenbauprogramm gewöhnlich zusammen mit dem Haushalt zu beschließen, weil dort die Maßnahmen abgebildet würden. Bereits geplante Projekte hätten Vorrang.
Mittelrheinbrücke: Fertigstellung vor Bundesgartenschau unrealistisch
Zur umstrittenen Mittelrheinbrücke sagte Schwickert, dass mit einer Fertigstellung vor der Bundesgartenschau nicht zu rechnen sei. Grund sei, dass es bislang noch keinen Planfeststellungsbeschluss gebe, der Baurecht schaffe: "Da sind wir ja noch weit von einem Baurecht schaffenden Planfeststellungsbeschluss weg." Damit stellt sich die angekündigte Landespriorisierung klar gegen Erwartungen, die Brücke könnte kurzfristig realisiert werden.
Übersicht wichtiger benannter Vorhaben
| Projekt | Bemerkung |
|---|---|
| Hochstraße Ludwigshafen | Als prioritär genannt; planerischer Stand entscheidend |
| Brücken in Koblenz | Mehrere Brücken vorgesehen; Priorität je nach Planungsstand |
| Bundesstraße 10 | Genannt als vorrangig bei ausreichendem Planungsfortschritt |
| Mittelrheinbrücke | Kein Abschluss vor der Bundesgartenschau erwartet; fehlender planfeststellender Beschluss |
Auswirkungen auf Kommunen und Unternehmen
Die angekündigte Priorisierung wird sowohl Kommunen als auch Unternehmen unmittelbar betreffen. Für Kommunalverwaltungen bedeutet dies, dass sie Planungsfortschritte und Förderanträge beschleunigen müssen, um in die Liste der priorisierten Maßnahmen zu gelangen. Für Unternehmen, insbesondere aus dem Bausektor und der regionalen Wirtschaft, ist die frühzeitige Abstimmung mit dem Ministerium und den Planungsstellen wichtig, um Bauzeiten und Auftragsvolumina planen zu können.
- Priorität für Projekte mit abgeschlossenem oder weit fortgeschrittenem Planungsstand
- Berücksichtigung des Kosten‑Nutzen‑Verhältnisses
- Berücksichtigung der Anbindung ländlicher Regionen trotz knapper Mittel
Schwickerts Aussagen signalisieren eine pragmatische Ausrichtung: Nicht alle Wünsche können zugleich erfüllt werden, deshalb müsse der Fokus auf jene Maßnahmen gelegt werden, die kurzfristig umsetzbar sind und zugleich wirtschaftliche Wirkung entfalten. Wie sich diese Vorgaben konkret in Haushalt und Landesstraßenbauprogramm niederschlagen, wird sich bei der Verabschiedung des Haushalts und der weiteren Plandokumente zeigen.
Julian Wagner, Korrespondent Rheinland‑Pfalz
