US‑Präsident Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt in Garden City erklärt, er werde die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären, sobald der Iran „besiegt“ sei. Konkrete Ausführungen zu diesem Vorhaben machte er nicht.
Direkte Ansage ohne Ausführungsdetails
In seiner Rede im David Mack Center for Training and Intelligence sagte Trump:
„Sobald wir den Iran besiegt haben – der gerade eine vernichtende Niederlage erleidet –, werde ich die Hormus‑Straße zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären.“Außer diesem klar formulierten Ziel blieben Einzelheiten offen. Es ist unklar, wie die Vereinigten Staaten eine solche Änderung des Status einer international bedeutsamen Meerenge rechtlich und praktisch durchsetzen wollten.
Kontext: Krise, Handelsroute und frühere Drohungen
Die Erklärung Trumps fällt in eine Phase, in der die Verhandlungen über ein Ende des Iran‑Krieges ins Stocken geraten sind. Eine vereinbarte, auf 60 Tage befristete Waffenruhe droht ohne Verlängerung auszulaufen. Die Straße von Hormus ist eine der weltweit wichtigsten Routen für den Transport von Öl, Gas und Düngemitteln; seit Ausbruch des Kriegs waren die Rohölpreise infolge von Drohungen und Angriffen Teherans auf den Schiffsverkehr deutlich gestiegen.
Trump hat in der Vergangenheit bereits mit öffentlich verkündeten Plänen dieser Art für Außenpolitik‑Aufsehen gesorgt: Ähnliche, teils provokante Äußerungen betrafen etwa Venezuela, Kuba und Grönland. Vor rund einem Monat hatte er zudem vorgeschlagen, in der Meerenge eine Maut zu erheben; diesen Plan zog er später wieder zurück.
- Wesentlicher Punkt: Die Straße von Hormus ist strategisch entscheidend für den globalen Energiemarkt.
- Aktuelle Lage: Die 60‑tägige Waffenruhe zwischen Washington und Teheran steht vor dem Aus, ein Weiteres ist ungeklärt.
- Unklarheit: Konkrete rechtliche oder militärische Schritte zur Umsetzung der angekündigten „Annexion“ wurden nicht genannt.
Rechtliche und geopolitische Fragen
Eine einseitige Erklärung, eine internationale Meeresenge zu US‑Territorium zu machen, wirft grundlegende Fragen des See‑ und Völkerrechts auf. Im Rahmen eines im Text genannten Abkommens hatten Washington und Teheran vereinbart, dass der Iran während der 60 Tage keine Gebühren für die Schifffahrt verlangen dürfe. Wie es nach Ablauf dieses Zeitrahmens weitergeht, solle der Iran mit dem Oman aushandeln – „unter Beachtung des internationalen Rechts und Einbeziehung der Anrainerstaaten“, heißt es in den verfügbaren Informationen.
Ohne internationale Zustimmung könnte eine solche Maßnahme zu einer weiteren Eskalation führen: Die Straße von Hormus liegt zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel und wird von zahlreichen Staaten als internationale Seefahrtszone genutzt. Eine US‑Annektierung würde damit in direkte Konkurrenz zu bestehenden internationalen Regelungen und den Interessen der Anrainerstaaten treten.
Folgen für Europa und Deutschland
Für Deutschland und die EU wären steigende Spannungen in der Meerenge potenziell folgenschwer: Unterbrechungen oder Verteuerungen des Öl‑ und Gastransports treffen die europäische Wirtschaft und Verbraucher. Zudem würde ein erneuter Aufschwung militärischer Konfrontationen die diplomatischen Bemühungen um eine nachhaltige Lösung des Konflikts erschweren.
Ob Trump seinen Ankündigungen Taten folgen lässt, bleibt offen. Die Aussage ist Teil einer wiederkehrenden Tendenz in seiner Rhetorik, mit markanten außenpolitischen Vorschlägen innenpolitische Unterstützung zu mobilisieren. Angesichts der Bedeutung der Straße von Hormus für den Welthandel dürfte die internationale Reaktion auf eine derartige Initiative allerdings kritisch und weitreichend sein.
