Der Präsident des Deutschen Städtetages hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen angesichts wachsender Haushaltsprobleme deutlich zu entlasten. Nach Darstellung des Verbands entspannt sich die Lage nicht: Statt die Gemeinden zu entlasten, kämen zusätzliche Aufgaben und Kosten hinzu, die viele Rathäuser an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit brächten.
Bund soll finanzielle Verantwortung übernehmen
Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, schildert die Stimmung in den Verwaltungen als extrem angespannt. Er verwies darauf, dass er seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Kolleginnen und Kollegen aus dem kommunalen Bereich zusammenarbeite und bislang noch nie eine derartige Unzufriedenheit registriert habe. Vor diesem Hintergrund forderte der Verband die Bundesregierung zu konkreten Schritten bei der Entlastung auf.
„Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.“
Der Deutsche Städtetag, der die Interessen von rund 3.400 Städten und Gemeinden vertritt, benennt als zentrale Ursache die Schere zwischen steigenden Aufgaben und fehlenden finanziellen Mitteln. Nach Angaben des Verbands entstehen den Kommunen jährlich Defizite in einer Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Euro.
Konkrete Belastungsfaktoren
Als Treiber der Mehrbelastungen führt der Verband insbesondere geplante Reformen in der Pflege und im Krankenhauswesen an. Schon gegenwärtig müssten Kommunen erhebliche Summen aufbringen, etwa für Menschen, die sich private Pflege nicht leisten könnten. Die vorgesehene Pflegereform werde zusätzliche Belastungen hervorrufen; die Krankenhausreform werde ebenfalls Mehrkosten für die Kommunen mit sich bringen. Diese Kombination führe dazu, dass viele Städte und Gemeinden ihre gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllen könnten.
- Jährliches Gesamtdefizit der Kommunen: mehr als 30 Milliarden Euro
- Anzahl der vertretenen Städte und Gemeinden: rund 3.400
- Bundesweit anhaltend schlechte Stimmung in Rathäusern, laut Städtetagspräsident
Der Städtetag warnt vor spürbaren Folgen für die Bevölkerung: Verzögerte Sanierungen von Schulen und Sportanlagen, längere Wartezeiten in Bürgerämtern und der Wegfall freiwilliger Leistungen seien bereits heute sichtbar. Solche Einschnitte träfen vor allem Familien, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen.
Politische Konsequenzen und Handlungsoptionen
Der Verband verlangt konkrete Zusagen des Bundes, insbesondere bei den Finanztransfers an Kommunen. Jung kündigte an, der Städtetag werde bei dem Thema nicht nachlassen und im Herbst konkrete Schritte erwarten. Ohne zusätzliche Entlastungen drohe eine Verstetigung der aktuellen Lage mit weitreichenden Folgen für kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen.
| Fakt | Angabe |
|---|---|
| Vertretene Kommunen | ≈ 3.400 |
| Jährliches Defizit (insgesamt) | > 30 Mrd. € |
| Dauer der Tätigkeit des Präsidenten (eigene Angabe) | 21 Jahre |
Kritisch ist, dass viele kommunale Aufgaben im deutschen Staatsaufbau als Pflichtaufgaben der Gemeinden gelten. Der Städtetag macht geltend, dass Bund und Länder hier in der Pflicht stünden, Rahmenbedingungen und Finanzierung zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben ermöglichen. Ohne eine Verschiebung der Finanzlast auf übergeordnete Ebenen müssten die Städte ihre Ausgaben reduzieren oder zusätzliche Einnahmen erschließen, zumeist verbunden mit Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger.
Die Debatte hat mittelfristig auch politische Folgen: Kommunen sind unmittelbare Leistungserbringer gegenüber der Bevölkerung und damit zentral für die Wahrnehmung staatlicher Handlungskraft. Anhaltende finanzielle Schwäche könnte Vertrauen in öffentliche Institutionen schwächen und den Druck auf Landes- und Bundespolitik erhöhen, Lösungen vorzulegen.
Der Städtetag kündigt an, die Diskussion in den kommenden Monaten zum Schwerpunkt zu machen. Unklar bleibt, welche Form konkreter Finanzhilfen der Bund prüfen wird und wie schnell solche Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Die Kommunen erwarten dennoch kurzfristige Signale, um weiteren Abbau von Leistungen zu verhindern.
