Die Verhandlungen über die Lohnforderungen im Bildungssektor blieben am Dienstag ohne abschließende Einigung. Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften und Expertinnen und Experten analysierten im Ministerium für Arbeit die finanziellen Folgen der Forderungen, kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die beantragten Mehrausgaben die verfügbaren Mittel übersteigen. Das erklärte der kommissarische Arbeitsminister Dragoș Pîslaru.
Haushaltsrahmen und Differenz
Nach Angaben des Ministers ist die ursprünglich vorgesehene Summe von 3 Milliarden nicht ausreichend, um die Ansprüche vollständig zu decken. Darüber hinaus nannte Pîslaru eine mögliche zusätzliche Summe von weiteren 3 Milliarden, die erst im Jahr 2028 für Anforderungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen könnte. Die bisherigen Berechnungen zeigten, dass die geforderten Erhöhungen die aktuell verfügbaren Ressourcen übersteigen.
| Position | Betrag / Jahr |
|---|---|
| Ursprünglich veranschlagte Ressourcen | 3 Milliarden |
| Zusätzlich mögliche Mittel (ab 2028) | 3 Milliarden |
Gestaffelte Umsetzung als Option
Als eine der untersuchten Varianten wurde eine Etappierung der Maßnahmen vorgeschlagen. Dabei könnte ein Teil der Maßnahmen zeitlich gestreckt werden und schrittweise zum Schuljahr 2028/2029 in Kraft treten. Pîslaru hob hervor, dass eine Lösung in diese Richtung als prinzipielle Grundlage dienen könne, um einerseits den Forderungen der Beschäftigten entgegenzukommen und andererseits die fiskalische Tragfähigkeit zu gewährleisten.
„Eine Lösung, die von dieser Idee ausgeht, könnte als Prinzip diese Etappierung haben.“
Auch Gesundheitswesen Gegenstand der Gespräche
Die Verhandlungen betreffen nicht nur den Bildungssektor. Laut Pîslaru sollen parallel auch die offenen Punkte im Gesundheitswesen verhandelt werden, darunter insbesondere die Vergütung für Arbeiten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen. Diese Themen stehen auf der Agenda der technischen Gespräche, die fortgesetzt werden, um eine finanzierbare Formel zu finden.
Stimmung an den Verhandlungstischen
Der Minister räumte ein, dass sich die Gewerkschaften nach der Sitzung sichtbar verärgert zurückgezogen hätten, da keine Einigung erzielt worden sei. Die Diskussionen sollen deshalb in technischer Form fortgesetzt werden, wobei Regierungsexperten und Gewerkschaftsvertreter weiterhin die finanziellen Folgen und mögliche Modelle zur Umsetzung prüfen.
- Fortsetzung technischer Gespräche zur Findung tragfähiger Formeln.
- Prüfung einer Etappierung der Maßnahmen mit Beginn 2028/2029.
- Parallelverhandlungen zur Bezahlung von Arbeit im Gesundheitswesen an Wochenenden und Feiertagen.
Die Lage bleibt angespannt, da die Gewerkschaften kurzfristig Druck machen, gleichzeitig die Fiskalgrenzen die Handlungsmöglichkeiten der Regierung einschränken. Weitere Sitzungen sollen klären, ob sich Kompromisse finden lassen, die sowohl die finanziellen Spielräume respektieren als auch die Anforderungen der Beschäftigten in Bildung und Gesundheit ausreichend berücksichtigen.
