Hannover. Zum Auftakt des SPD-Kommunalwahlkampfs in Niedersachsen hat Ministerpräsident Olaf Lies seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und zugleich den Kurs der Bundespartei verteidigt. In einer Rede vor Parteimitgliedern betonte Lies, die Sozialdemokratie müsse als gemeinsame Kraft auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auftreten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
Ein Appell gegen Zersplitterung
Lies machte deutlich, dass er eine Zerlegung der Partei in unterschiedliche Ebenen ablehnt. Nach seiner Darstellung erwarte die Bevölkerung von der SPD, Lösungen gemeinsam und koordiniert anzubieten. Er stellte klar, dass unterschiedliche Aufgaben auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene nicht zu innerparteilicher Konkurrenz führen dürften.
„Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Es gibt nicht drei sozialdemokratische Parteien – eine auf der kommunalen, eine auf der Landesebene, eine auf der Bundesebene“, sagte Lies.
Rückenstärkung für die Bundespartei
Der Ministerpräsident ging auch auf die Debatten innerhalb der Bundes-SPD ein. In den vergangenen Wochen hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt die Einberufung eines Sonderparteitags zur Wahl einer neuen Parteispitze gefordert. Lies stellte sich dagegen und sprach sich für die Fortsetzung der Regierungsarbeit aus. Er nannte Lars Klingbeil ausdrücklich einen starken Vizekanzler und hob die Verantwortung der Partei in der Bundesregierung hervor.
Warnung vor undemokratischen Tendenzen
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Abwehr von Kräften, die nach Lies' Worten demokratische Strukturen in Frage stellen. Er forderte, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die Demokratie die angemessene Antwort auf aktuelle Herausforderungen sei. Zugleich warnte er davor, sich von extremen Positionen – sowohl von links als auch von rechts – vereinnahmen zu lassen.
Blick auf die anstehenden Wahlen
Lies erinnerte an den Termin der Kommunalwahl in Niedersachsen: Gewählt wird am 13. September, mögliche Stichwahlen sind für den 27. September angesetzt. Er verwies damit auf die Bedeutung einer einheitlichen Kampagne, um in den Gemeinden und Kreisen erfolgreich aufzutreten.
- Wahltag: 13. September
- Stichwahl (falls nötig): 27. September
- Frühere Lage (2021, Kreisebene): SPD 30,0 %, CDU 31,7 %
Kontext: Ausgangslage und Erwartungen
Bei den Kommunalwahlen 2021 lag die SPD auf Kreisebene mit 30,0 Prozent hinter der CDU mit 31,7 Prozent. Lies machte deutlich, dass es darum gehe, verlorenes Terrain zurückzugewinnen und kommunale Politik wieder stärker in den Blick zu nehmen. Die Rede verband programmatische Appelle mit der Aufforderung an die Basis, geschlossen aufzutreten.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 13. September | Kommunalwahl in Niedersachsen |
| 27. September | Mögliche Stichwahlen |
| 2021 | SPD 30,0 % / CDU 31,7 % (Kreisebene) |
Was das für die Basis bedeutet
Für lokale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Kandidatinnen und Kandidaten heißt Lies' Appell: gemeinsame Positionen abstimmen, abgestimmte Kampagnen durchführen und interne Auseinandersetzungen nicht öffentlich auszutragen. Die Landesführung setzt damit auf diszipliniertes Auftreten in den verbleibenden Wochen vor dem Urnengang.
Ausblick
Mit Blick auf die anstehenden Termine bleibt abzuwarten, ob die SPD die angestrebte Geschlossenheit erreichen kann und wie die Wählerinnen und Wähler auf den Kurs reagieren. Die Warnung vor antidemokratischen Kräften verweist zugleich auf die überparteiliche Bedeutung der anstehenden Auseinandersetzung: Es geht nicht nur um Parteipositionen, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundlagen in einer angespannten politischen Lage.
Die Kommunalwahlen werden als Prüfstein gewertet, ob die SPD in Niedersachsen Boden gutmachen kann. Bis dahin will die Parteiführung die Basis mobilisieren und den Wahlkampf auf kommunaler Ebene zentral koordinieren.
