Gerichtstermine und Vorwürfe
Am Landgericht Braunschweig beginnen im November zwei neue Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns. Das Gericht teilte mit, dass in einem der Verfahren ab dem 2. November drei frühere Führungskräfte vor Gericht stehen. Ein weiteres Verfahren mit sieben Angeklagten soll am 24. November beginnen. Für beide Prozesse sind laut Gericht jeweils mehr als 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt.
- Start der Verfahren: 2. November und 24. November
- Angeklagte: drei Führungskräfte bzw. sieben Angeklagte (darunter leitende Angestellte)
- Dauer: jeweils über 150 Verhandlungstage bis Ende 2028
Worum es in den Anklagen geht
Den drei Führungskräften wird nach Angaben des Gerichts vorgeworfen, Software für illegale Abschalteinrichtungen entwickelt zu haben und die Weiterentwicklung dieser Software nicht verhindert zu haben. Ein Beschuldigter soll im Februar 2022 in einem Parallelverfahren als Zeuge eine Falschaussage gemacht haben. Im zweiten Verfahren stehen neben Führungskräften auch leitende Angestellte unter Anklage; ihnen werden unter anderem Betrug, Steuerhinterziehung und strafbare Werbung vorgeworfen.
„Laut der Anklage hätten die Angeklagten dem Unternehmen durch ihr Handeln möglichst hohe Gewinne verschaffen wollen…“
Teil der Vorwürfe ist nach Gerichtsangaben, dass manipulierte Fahrzeuge fälschlich als „besonders umweltfreundlich“ beworben und vermarktet worden seien.
Größenordnung und Kontext
Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden, als Volkswagen einräumte, bei bestimmten Dieselmotoren eine illegale Software eingesetzt zu haben, die Emissionen im Prüfstand niedriger erscheinen ließ als im realen Straßenverkehr. Nach Konzernangaben waren weltweit rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen. In den beiden neuen Verfahren geht es jeweils um mehr als neun Millionen manipulierte Fahrzeuge, die nach Auffassung der Anklage entgegen gesetzlicher Vorschriften zur Zulassung gebracht worden seien, und zwar in Deutschland, Europa und den USA.
| Prozess | Startdatum | Aktenzeichen | Angeklagte |
|---|---|---|---|
| Verfahren 1 | 2. November | 18 KLs 411 Js 19442/19 | 3 Führungskräfte |
| Verfahren 2 | 24. November | 17 KLs 411 Js 48593/20 | 7 Angeklagte |
Auswirkungen für Braunschweig
Für Braunschweig bedeutet die Fortsetzung der Verfahren eine längere Phase, in der das Landgericht wiederholt mit zentralen Verhandlungen zum Dieselskandal befasst ist. Die Prozesse vor Ort haben sowohl juristische als auch wirtschaftliche und reputationsbezogene Bedeutung: Sie klären Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Führungskräften großer Unternehmen und beleuchten die Praktiken, mit denen Fahrzeuge zugelassen und beworben wurden.
Für Betroffene, Anwälte und die Presse sind die anstehenden Verhandlungstage von Interesse: Zahlreiche Sitzungen über mehrere Jahre werden erwartet, sodass Zeugenbefragungen, Gutachten und umfangreiche Beweisaufnahmen Teil der Verfahren sein dürften. Die Entscheidung des Gerichts in Braunschweig wird damit weiter zum Fokus der Aufarbeitung eines der größten deutschen Industrieskandale.
Weitere Verfahrensmerkmal
Das Landgericht wies auf die umfangreiche Verfahrensdauer hin: Beide Prozesse sind bis Ende 2028 terminiert, was die Komplexität und den Umfang der Anklagen unterstreicht. Konkrete Termine für die einzelnen Verhandlungstage wurden vom Gericht bislang nicht im Detail genannt; betroffene Nebenkläger und die beklagten Personen sind in den Mitteilungen nicht namentlich benannt worden.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie das Gericht in Braunschweig die Beweisaufnahme organisiert und welche Folgen die Urteile für die Verantwortlichen und für die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals haben werden.
