Magdeburg. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann vor einer Zunahme von Sachbeschädigungen und Gewalt im Wahlkampf gewarnt. Nach Angaben des Innenministeriums sind bislang 832 Fälle beschädigter oder entwendeter Wahlplakate registriert worden. Die Sorge der Wahlleitung richtet sich auf eine Eskalation, die den demokratischen Wettbewerb gefährden könnte.
Konkrete Zahlen und Opfer
Das Innenministerium führt die Vorfälle detailliert: Von den 832 registrierten Fällen entfallen 393 auf die AfD, 166 auf die Linke und 121 auf die CDU. Darüber hinaus wurden bislang 66 wahlkampfbezogene Straftaten erfasst. Diese umfassen unter anderem Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen an Infoständen.
| Statistik | Anzahl |
|---|---|
| Beschädigte/entwendete Wahlplakate | 832 |
| Davon AfD | 393 |
| Davon Linke | 166 |
| Davon CDU | 121 |
| Wahlkampfbezogene Straftaten | 66 |
Art der Delikte
Von den 66 erfassten Straftaten lassen sich mehrere Kategorien nennen: 33 Taten fallen demnach in den Bereich Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung. 14 Taten wurden online verübt – etwa via Diffamierungen in sozialen Netzwerken und Foren. Konkrete Fallzahlen zu Körperverletzungen oder Bedrohungen nennt das Ministerium nicht näher aufgeschlüsselt, verweist aber auf eine Bandbreite von Sachbeschädigung bis hin zu physischen Angriffen an Wahlständen.
„Zu einem fairen Wahlkampf gehört es, auf eigenmächtige Eingriffe zu verzichten und Wahlplakate weder zu beschädigen, zu zerstören noch zu entwenden“, sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann.
Reaktionen von Parteien und Wahlleitung
Parteien und Wahlverantwortliche beklagen eine Zunahme von Vandalismus und Einschüchterung. Die Linke berichtete, dass fast täglich Hinweise auf beschädigte oder abgerissene Plakate eingehen und Ehrenamtliche vermehrt von verbalen Beschimpfungen berichten. Der CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising sagte der dpa, Zerstörungswut und kriminelle Energie seien insgesamt stärker als bei vorangegangenen Wahlen.
- Die Landeswahlleiterin forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, einen respektvollen Wahlkampf zu unterstützen.
- Parteien werden gebeten, Vorkommnisse zu dokumentieren und bei schwerwiegenden Fällen Anzeige zu erstatten.
- Das Innenministerium erfasst sowohl analoge als auch digitale Delikte im Zusammenhang mit dem Wahlkampf.
Demokratischer Wettbewerb und öffentliche Sicherheit
Die Berichte über beschädigte Wahlplakate und Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind mehr als ein Ärgernis für Wahlkampfteams: Sie stellen einen Angriff auf die freie politische Meinungsäußerung dar und können potenziell Menschen von politischem Engagement abhalten. Dieckmann machte deutlich, dass politische Auseinandersetzungen mit sachlichen Argumenten geführt werden müssten und für Einschüchterungen oder Gewalt kein Platz sei.
Ermittelt wird, wo notwendig, strafrechtlich. Das Innenministerium und die Behörden vor Ort beobachten die Lage weiterhin, um gegebenenfalls mit präventiven Maßnahmen wie verstärkter Präsenz an Infoständen oder gezielter Aufklärung zu reagieren. Konkrete zusätzliche Einsatzpläne wurden bislang nicht öffentlich bekanntgegeben.
Was Betroffene tun sollten
Parteien und Ehrenamtliche sollten Beschädigungen und Bedrohungen sorgfältig dokumentieren und den Behörden melden, empfiehlt die Wahlleitung. Fotos, Zeitangaben und Zeugennamen können die Arbeit der Ermittler unterstützen. Bei unmittelbaren Gefährdungen ist die Polizei zu verständigen.
Die steigende Zahl der Vorfälle macht deutlich, wie fragil lokale Wahlkultur sein kann. In den verbleibenden Tagen bis zur Wahl bleibt die Herausforderung, Sachbeschädigungen zu verhindern, Einschüchterungen zu unterbinden und den demokratischen Wettbewerb zu schützen. Die Landeswahlleiterin appelliert deshalb an die gesamte Gesellschaft, für einen fairen und sicheren Wahlkampf einzustehen.
