Bundesstaatentreffen angekündigt – Stadt meldet Großveranstaltung
In Darmstadt ist für den kommenden Samstag, 26. September, ein Aufmarsch angekündigt, zu dem Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene erwartet werden. Nach Angaben der Stadt haben die Organisatoren für den Karolinenplatz eine Teilnehmerzahl von 1.500 Personen angemeldet; die Versammlung ist für den Zeitraum 12:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen. Zeitgleich ruft ein Bündnis unter dem Motto „Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt“ zu einem Gegenprotest auf, der von 11:00 bis 21:00 Uhr in unmittelbarer Umgebung geplant ist.
Was die Behörden wissen und warum sie warnen
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bezeichnet die angemeldete Veranstaltung als ein „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“. Solche Zusammenkünfte werden den Behörden zufolge seit August 2023 in unregelmäßigen Abständen von Anhängern der Reichsbürger-Ideologie und Selbstverwaltern veranstaltet. Typisch sei bei diesen Treffen ein Fahnenmarsch, bei dem historische Reichsfarben und Fahnenträger für die einzelnen „Bundesstaaten“ auftauchten; in anderen Städten wurden entsprechende Flaggen gezeigt.
Das LfV definiert Reichsbürger wie folgt:
"Dem Grundgesetz und dem freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland sowie ihren demokratisch gewählten Repräsentanten wird von 'Reichsbürgern' die Legitimation abgesprochen".
Demnach erkennen diese Gruppierungen staatliche Institutionen, das geltende Rechtssystem und die Grenzen der Bundesrepublik nicht an. Sicherheitsbehörden beobachten solche Veranstaltungen deshalb genau, weil radikale Positionen und Provokationen nicht auszuschließen sind.
Gegendemonstration und zivilgesellschaftliches Signal
Das Bündnis gegen Rechts hat zu Gegenaktionen aufgerufen; mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf zufolge bereits angemeldet. Die Initiatoren betonen in ihren Ankündigungen, es gehe um ein öffentlich sichtbares Zeichen für Demokratie und gegen antidemokratische Ideologien. Die Bündnisaktivitäten sind für einen deutlich größeren Zeitraum angemeldet – von 11:00 bis 21:00 Uhr –, um Präsenz vor, während und nach der Reichsbürger-Versammlung zu zeigen.
- Veranstaltung Reichsbürger: Karolinenplatz, 12:00–18:00, angemeldet: 1.500 Personen
- Gegenprotest Bündnis gegen Rechts: unmittelbare Nähe, 11:00–21:00, mehrere Hundert angemeldet
- Sicherheitskräfte: Bereitschaftspolizei und Reiterstaffel sind im Einsatz
Konsequenzen für die städtische Ordnung und den Alltag
Die Stadt hat die Versammlung offiziell zugelassen und Rahmenbedingungen festgelegt; zugleich sind polizeiliche Einsatzkräfte präsent, um Störungen zu verhindern und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Laut Berichten sollen unter anderem die Bereitschaftspolizei und eine Reiterstaffel in den Einsatz eingebunden sein. Für den innerstädtischen Verkehr und Besucherinnen und Besucher des Bereichs kann es zu zeitweisen Einschränkungen und größeren Menschenansammlungen kommen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, den Bereich am Samstag weiträumig zu meiden, wenn sie Menschenansammlungen aus dem Weg gehen möchten.
Erwartungen und die Rolle der Zivilgesellschaft
Für Kommunen stellt die Balance zwischen Versammlungsfreiheit und der Abwehr von antidemokratischen Aktivitäten eine wiederkehrende Herausforderung dar. Das internationale und lokale Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen, das in Darmstadt durch den Gegenprotest sichtbar wird, ist Teil dieser Auseinandersetzung. Die Stadtverwaltung, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Akteure stehen dabei vor der Aufgabe, die Versammlungsrechte zu schützen und zugleich Radikalisierungstendenzen öffentlich und rechtlich zu begegnen.
Was Besucherinnen und Besucher wissen sollten
Die wichtigsten Informationen im Überblick:
| Event | Ort | Zeit | Angemeldet |
|---|---|---|---|
| "Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten" | Karolinenplatz | 12:00–18:00 | 1.500 |
| Gegenprotest Bündnis gegen Rechts | Unmittelbare Nähe | 11:00–21:00 | Mehrere Hundert |
Die Behörden rufen zur Ruhe und Besonnenheit auf. Menschen, die sich unsicher fühlen oder politische Auseinandersetzungen meiden wollen, sollten größere Menschenansammlungen in der Innenstadt am Samstag meiden.
Selbstverständlich bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten: Sollte es neue Erkenntnisse zu Ablauf oder Sicherheitslage geben, informieren Stadt und Polizei darüber. Für viele Bürgerinnen und Bürger Darmstadts ist das Wochenende erneut ein Gradmesser dafür, wie offen und wehrhaft die Stadtgesellschaft gegenüber antidemokratischen Kräften bleibt.
