Dresden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat eine landesweite Kampagne gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Unter dem Motto „So nicht!” will die Partei mit Großflächenplakaten, parlamentarischen Initiativen und öffentlichen Aktionen die öffentliche Debatte zum kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 beeinflussen.
Konkrete Forderungen und parlamentarische Schritte
Kern der Kampagne ist ein Antrag der BSW-Landtagsfraktion mit dem Titel „Soziale Sicherheit und gute Lebensbedingungen in Sachsen sichern – Gesundheit, Pflege und Bildung stärken”. Die Fraktion fordert darin unter anderem:
- die deutliche und dauerhafte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen,
- die Stabilisierung der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum,
- Entlastungen für Familien,
- und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Fraktionschef Ronny Kupke betonte, Reformen seien notwendig, dürften aber nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige ihre Ersparnisse aufbrauchen, Familien stärker belastet würden oder Kommunen für Entscheidungen aus Berlin aufkommen müssten. Seine Botschaft fasst die Kampagne zusammen: „So nicht.”
„Reformen sind notwendig. Aber Reform darf nicht bedeuten, dass Pflegebedürftige ihr Erspartes aufbrauchen, Familien stärker belastet werden und Kommunen für Entscheidungen aus Berlin bezahlen müssen.”
Plakate und Sichtbarkeit im ganzen Land
Nach Angaben der BSW sollen Großflächenplakate die Positionen im ganzen Freistaat sichtbar machen. Zugleich will die Fraktion im Landtag Anträge einbringen, um konkrete haushalts- und sozialpolitische Akzente zu setzen. Damit versucht die Partei, die parlamentarische Debatte mit einer öffentlichen Kampagne zu koppeln.
Haushaltssituation und offene Fragen
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 wurde von der Landesregierung bereits als Entwurf vorgelegt und wird nun im Parlament beraten. Die Landesregierung hatte eingeräumt, dass Einsparungen nötig sind; in welchem Umfang der Sozialbereich betroffen sein wird, ist bislang nicht detailliert benannt worden. Die BSW-Fraktion macht deutlich, dass sie Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und kommunale Infrastruktur ablehnt.
| Kampagnenbestandteil | Ziel |
|---|---|
| Großflächenplakate | Öffentliche Sichtbarkeit im ganzen Land |
| Parlamentarische Anträge | Konkrete Festschreibung sozialer Prioritäten im Haushalt |
| Forderungspaket | Begrenzung Pflege-Eigenanteile, Stärkung Gesundheitsversorgung, Entlastung Familien, bessere Kommunalfinanzen |
Folgen für Kommunen und Betroffene
Die BSW warnt davor, dass Einsparungen in zentralen sozialen Bereichen Kosten lediglich verschieben oder verschärfen könnten. Besonders Kommunen im ländlichen Raum würden, so die Kritik, finanziell belastet, wenn die Landesförderung zurückgefahren werde und kommunale Träger die Versorgungslücken schließen müssten. Ähnlich problematisch sei eine Erhöhung der Eigenanteile in Pflegeheimen für Betroffene und Angehörige.
Debatte und nächste Schritte
Mit dem Antrag will die BSW-Fraktion die Debatte im Landtag prägen. Die Haushaltsberatungen werden nun zeigen, welche Prioritäten die Regierungsfraktionen setzen. Bisher stehen Aussagen zur Notwendigkeit von Einsparungen im Raum; die konkrete Ausgestaltung der Kürzungen bleibt offen. Die kommenden Wochen dürften von intensiven Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Opposition und kommunalen Vertretern geprägt sein.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Debatte konkrete Folgen: Leistungen, Beitragssätze und kommunale Angebote könnten sich ändern, je nachdem, wie der Doppelhaushalt verabschiedet wird. Wer von Pflege, ländlicher Gesundheitsversorgung oder kommunalen Dienstleistungen betroffen ist, sollte die Beratungen verfolgen und gegebenenfalls lokale Abgeordnete kontaktieren.
Die Kampagne der BSW setzt auf Aufmerksamkeit und Druck von der Straße und aus dem Parlament zugleich. Ob die Botschaft „So nicht!” die notwendige Unterstützung findet, wird sich in den Haushaltsberatungen und der öffentlichen Resonanz zeigen.
