Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat kurz vor der Landtagswahl angedeutet, dass er im Falle einer absoluten Mehrheit seiner Partei nicht automatisch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen werde. Statt eines klaren Bekenntnisses verwies er auf die Notwendigkeit einer „stabilen Mehrheit“ im Parlament und skizzierte damit ein offenes Vorgehen für den Wahltag.
Argument: Stabilität vor Postengier
Siegmund begründete seine Haltung damit, dass eine knappe Mehrheit seiner Ansicht nach zu unsicheren Regierungsverhältnissen führen könne. Er äußerte Bedenken, wie mit möglichen Ausfällen einzelner Abgeordneter umgegangen werden solle, sollte die Mehrheit nur sehr knapp ausfallen. Diese Sorge formulierte er pointiert mit der Frage, ob er Abgeordnete „mit der Trage in den Landtag" bringen solle, falls diese krankheitsbedingt nicht an Abstimmungen teilnehmen könnten.
„Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Mit diesem Zitat aus einem Interview mit der Boulevardzeitung Bild machte Siegmund deutlich, dass die endgültige Entscheidung vom Wahlergebnis und der darauffolgenden Lage im Landtag abhängig sei.
Kontext: Umfragen und Einschätzung
Die jüngsten Umfragen vor der Wahl sahen die AfD deutlich vorn. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung für das ZDF lag die Partei bei 41 Prozent, die CDU wurde mit 23 Prozent angegeben. Weitere Parteien wurden in der Umfrage wie folgt eingeschätzt:
| Partei | Umfragewert (ZDF) |
|---|---|
| AfD | 41 % |
| CDU | 23 % |
| Die Linke | 11,5 % |
| SPD | 8,5 % |
Folgen für die Regierungsbildung
Für den Fall, dass die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit erringt, wäre deren Fraktion formal in der Lage, allein einen Ministerpräsidenten zu wählen. Siegmunds Vorbehalte signalisieren jedoch, dass interne Erwägungen zur Stabilität über einem rein formalen Anspruch auf das Amt stehen. Die Aussage könnte mehrere Effekte haben:
- Sie vermindert die Erwartung, dass die AfD unmittelbar nach einem Wahlsieg eine Alleinregierung anstrebt.
- Sie legt nahe, dass die Partei mögliche Mehrheitsabschätzungen und gesundheitliche Ausfälle einzelner Abgeordneter in ihre Kalküle einbezieht.
- Sie könnte in anderen Parteien Debatten über taktisches Verhalten und parlamentarische Absicherungen auslösen.
Darüber hinaus bleibt offen, wie die Landesverfassungsschutz-Einstufung der AfD in der öffentlichen Debatte und im Verhalten anderer Parteien berücksichtigt wird. In den Berichten zu den Umfragen wird die AfD in Sachsen-Anhalt als von der Landesbehörde kontrolliert beziehungsweise als „gesichert rechtsextremistisch eingestuft“ bezeichnet, was die politische Brisanz eines möglichen Regierungswechsels erhöht.
Unklare Signale kurz vor der Wahl
Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, ausschließlich mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen, um seine angekündigten Vorhaben vollständig umsetzen zu können. In dem jüngsten Interview wies er darauf hin, dass eine knappe Mehrheit verwundbar sei und damit den Fortschritt des Landes beeinträchtigen könne, sollten Abgeordnete gesundheitlich ausfallen.
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wie sich die Worte des Spitzenkandidaten nach dem amtlichen Endergebnis und möglichen Koalitionsdebatten auswirken, bleibt abzuwarten. Klar ist bereits jetzt: Die Frage nach Legitimation, Stabilität und Umgang mit parlamentarischer Mehrheitsbildung steht im Zentrum der Debatten, die das Ergebnis der Wahl begleiten werden.
