Magdeburg. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach ihrer konstituierenden Fraktionssitzung den Kurs für mögliche Koalitionsverhandlungen abgesteckt: Ulrich Siegmund, Vorsitzender der Fraktion und Spitzenkandidat der Partei, sagte, Ziel bleibe die Bildung eines möglichst stabilen Landeskabinetts. Zugleich machte er deutlich, die Partei sei bereit, notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit zu regieren.
Die Fraktion bestätigte bei der Sitzung die bereits bestehende Doppelspitze. Siegmund und Thomas Kirchner wurden nach Angaben eines Fraktionssprechers einstimmig in ihrer Führung bestätigt. Weitere Personalien: Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer; stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner aus Staßfurt.
Stand der Sondierungen
Nach Darstellung Siegmunds führt die AfD derzeit Gespräche mit weiteren Abgeordneten. Ein Sondierungsangebot, so berichtete die Fraktion, sei von den anderen Parteien abgelehnt worden – mit einer Ausnahme: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe sich grundsätzlich zu einer punktuellen Zusammenarbeit bereit erklärt.
„Ziel sei zwar die Bildung eines möglichst stabilen Landeskabinetts. Doch würde man notfalls auch mit nur einer Stimme mehr regieren.“
Konkrete Inhalte oder Bedingungen für mögliche Übereinkünfte veröffentlichte die Fraktion zunächst nicht. Ebenso blieb offen, welche Abgeordneten aus anderen Fraktionen für Gespräche infrage kämen.
Reaktionen aus Zivilgesellschaft und Intellektuellen
Die Wahlergebnisse und die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung der AfD riefen bereits Reaktionen hervor. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, forderte in diesem Zusammenhang mehr Engagement für demokratische Werte. Sie betonte, dass besonders Zivilgesellschaft und Medien gefordert seien, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Knobloch verwies auf die Gefahr eines Erstarkens rechtsextremer Kräfte und mahnte zu wachsamem Einsatz für die Grundwerte der Gesellschaft.
Auch der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin äußerte sich besorgt. Er warnte vor einer zunehmenden Polarisierung und betonte, es dürfe nicht zur Folge haben, dass demokratische Akteure den öffentlichen Diskurs vermeiden, etwa durch den Ausschluss von Gesprächsformaten mit AfD-Vertretern.
Fraktionsstruktur und Personal
Die bestätigte Personalaufstellung zeigt eine Fortsetzung der bisher praktizierten Führungsstruktur der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg. Die Wiederwahl der Doppelspitze unterstreicht den innerparteilichen Anspruch auf Kontinuität und Verlässlichkeit der Führung.
- Doppelspitze: Ulrich Siegmund und Thomas Kirchner – einstimmig bestätigt.
- Parlamentarischer Geschäftsführer: Tobias Rausch.
- Stellvertretende Vorsitzende: Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler, Matthias Büttner.
Unklare Mehrheitsverhältnisse
Die Aussage, notfalls mit nur einer Stimme Mehrheit regieren zu wollen, verweist auf potenziell fragile Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Sollte es zu Verhandlungen kommen, dürften inhaltliche Zugeständnisse und taktische Abwägungen eine zentrale Rolle spielen. Die Ablehnung von Sondierungen durch alle anderen Parteien bis auf das BSW deutet jedoch auf eine breite Ablehnung einer Zusammenarbeit hin.
Bislang liegt kein verbindlicher Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche vor. Ob die AfD mit dem BSW konkrete Projekte oder nur punktuelle Kooperationen anstrebt, ist offen. Ebenso unklar bleibt, ob einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen bereit wären, sich in Sachfragen der AfD anzunähern.
Bedeutung für die Landespolitik
Für die Landespolitik in Sachsen-Anhalt sind die angekündigten Zielsetzungen der AfD von erheblicher Bedeutung. Ein Regierungsanspruch, selbst mit knapper Mehrheit, würde politische Debatten und Entscheidungsprozesse in Magdeburg verändern. Opposition, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure werden die weiteren Schritte der Partei aufmerksam verfolgen.
Die kommenden Wochen dürften klären, ob die AfD zu konkreten Koalitionsverhandlungen bereit ist und in welchem Umfang andere Akteure im Landtag Kompromisse eingehen würden. Bis dahin bleibt die politische Lage in Sachsen-Anhalt volatil.
