Der Kantonsrat des Kantons Obwalden hat an der Sitzung vom 17. September mehrere Entscheide gefällt, die das rechtliche und administrative Gefüge des Kantons betreffen. Im Zentrum stand die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Daneben wählte das Parlament wichtige Personen für kantonale Ämter und genehmigte in zweiter Lesung eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundes-AHV-Gesetz.
Neues Polizeigesetz angenommen
Der Kantonsrat hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für die Organisation und Tätigkeit der Polizeibehörden im Kanton neu geregelt. Konkrete Änderungen am Gesetzestext oder die Abstimmungsergebnisse sind im Überblick der Kantonsratsgeschäfte aufgeführt; der Entscheid stellt eine Grundlage für die operative Arbeit der Kantonspolizei dar.
Personalwahlen: Staatsanwalt und stellvertretende Datenschutzbeauftragte
Für die Staatsanwaltschaft wählte der Kantonsrat Claude Lehmann zum Staatsanwalt. Lehmann ist 32-jährig, erwarb 2021 den Master of Law an der Universität Luzern und arbeitet seit Mai 2023 bei der Staatsanwaltschaft Obwalden. Die Wahl füllt eine Kaderstelle in der kantonalen Strafverfolgung.
Als stellvertretende Beauftragte für Datenschutz bestimmte das Parlament Yvonne Scheiwiller aus Steinen SZ. Sie übernimmt das Amt für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 2028.
AHV-Einführungsgesetz in zweiter Lesung
In zweiter Lesung stimmte der Kantonsrat einstimmig der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Gesetz) zu. Der Erlass schafft die gesetzliche Grundlage für die Errichtung einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt unter dem Namen „Sozialversicherungen Obwalden (SVOW)“. Damit sind die kantonalen Schritte für die Organisation der AHV-Verwaltung festgelegt.
Weitere Beschlüsse und Kenntnisnahmen
Der Rat nahm mehrere Berichte zur Kenntnis und beschloss punktuelle Anpassungen:
- Der Denkmalschutz wird angepasst; umfassende Reformen sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
- Der Kantonsrat nahm die Geschäftsberichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2025 zur Kenntnis, namentlich Berichte zum Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) sowie zum Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW).
Abgelehnte und nicht durchgekommene Vorstösse
Neben den Beschlüssen gab es im Rat auch Vorstösse, die keine Mehrheit fanden. So scheiterte eine Motion zur Schaffung einer steuerlichen Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Rat sprach sich damit gegen eine solche Übergangsregelung aus; die Bewertung von Liegenschaften in Obwalden bleibt weiter nach Gemeinden gestaffelt.
Ausblick und Bedeutung für den Kanton
Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes legt den rechtlichen Rahmen für die polizeiliche Arbeit in den kommenden Jahren fest. Die Wahl von Claude Lehmann stärkt die personelle Besetzung der Staatsanwaltschaft; die Bestellung der stellvertretenden Datenschutzbeauftragten sorgt für eine Kontinuität in einem für die Verwaltung relevanten Aufsichtsfeld.
Die Zustimmung zur Revision des Einführungsgesetzes zum AHV-Gesetz bedeutet, dass der Kanton die organisatorischen Voraussetzungen für eine kantonale Sozialversicherungsanstalt schafft. Dies ist ein formaler, aber wesentlicher Schritt in der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben auf kantonaler Ebene.
Kurzübersicht der wichtigsten Entscheide
| Bereich | Entscheid |
|---|---|
| Polizei | Neues Polizeigesetz verabschiedet |
| Strafverfolgung | Wahl: Claude Lehmann zum Staatsanwalt |
| Datenschutz | Yvonne Scheiwiller als stellvertretende Beauftragte gewählt (bis 2028) |
| AHV | Zustimmung zur Totalrevision des Einführungsgesetzes; Grundlage für «Sozialversicherungen Obwalden» |
| Denkmalschutz | Teilweise Anpassung; grössere Reformen später |
| Vorstösse | Motion zur Übergangsregelung beim Eigenmietwert gescheitert |
Die Entscheide des Kantonsrats betreffen sowohl die Verwaltung als auch die Rechtsgrundlagen für Behörden und Versicherten. Weitergehende Details zu den einzelnen Gesetzestexten und Protokollen der Sitzung liegen im amtlichen Ratsjournal und den Veröffentlichungen des Kantons zur Einsicht bereit.
