Stadtratssitzung am 27. August: Zehn Punkte, viele lokale Folgen
Der Völklinger Stadtrat tritt am Donnerstag, 27. August, um 17 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen laut Angaben der Stadtverwaltung insgesamt zehn Punkte, die insbesondere Planungs-, Verkehrs- und Umweltfragen berühren und damit unmittelbare Auswirkungen für die Stadtentwicklung haben können.
Schwerpunkt: Bebauungsplan Fürstenhausen
An erster Stelle steht der Bebauungsplan VII/61 für das Gewerbegebiet Fürstenhausen. Der Rat wird die bisher eingegangenen Stellungnahmen prüfen, unterschiedliche Interessen abwägen und anschließend über den weiteren Fortgang des Verfahrens entscheiden. Eine abschließende Beschlussfassung über den Plan ist vorgesehen.
Busverkehr und neuer S-Bahn-Takt
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den öffentlichen Nahverkehr: Die Verwaltung will den Busverkehr in Völklingen an den neuen S-Bahn-Takt im Saarland anpassen, der ab Dezember geplant ist. Dabei soll die Verwaltung auch die finanziellen Folgen darlegen. In der Vorlage wird zur Situation am Schienenverkehr kritisch angemerkt:
„wenn der denn mal wieder ohne Streik in geregelten Bahnen läuft.“
Die Anpassung zielt darauf ab, Anschlussbeziehungen zwischen Bus und S-Bahn zu verbessern. Konkrete Kostenberechnungen und mögliche Änderungen bei Linienverläufen beziehungsweise Taktungen sollen Teil der Beratung sein.
Weitere Beratungsgegenstände: Steuern, Stellplätze, Aufforstung
Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus Änderungen an der Hundesteuer-Satzung. Details zur geplanten Anpassung sind in der Mitteilung der Verwaltung aufgeführt und werden im Rat diskutiert.
Nach der Abschaffung der allgemeinen Stellplatzpflicht durch das Land plant Völklingen nun eine eigene Stellplatzsatzung. Diese soll künftig regeln, wie viele Pkw-Stellplätze bei Neubauten vorzusehen sind und welche Kriterien dabei gelten.
Ein weiterer Beratungspunkt betrifft Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. Der Stadtrat hatte bereits 2007 beschlossen, dass diese Maßnahmen grundsätzlich innerhalb des Stadtgebiets erfolgen sollen. Vor dem Hintergrund, dass das Stadtgebiet zu 56 Prozent aus Waldflächen besteht, ist es inzwischen schwierig geworden, geeignete Flächen innerhalb Völklingens zu finden. Deshalb soll geprüft werden, ob Aufforstungen künftig auch außerhalb des Stadtgebiets, jedoch möglichst in der Nähe, oder alternativ über Einzahlungen in ein sogenanntes Ökokonto erfolgen können.
- Bebauungsplan VII/61 – Beschlussfassung zu Fürstenhausen
- Anpassung des Busverkehrs an neuen S-Bahn-Takt – Kostenprüfung
- Änderung der Hundesteuer-Satzung
- Einführung einer kommunalen Stellplatzsatzung
- Regelungen zu Aufforstung oder Einzahlungen in ein Ökokonto
| Datum | Uhrzeit | Tagesordnungspunkte |
|---|---|---|
| 27. August | 17:00 | 10 (öffentliche Sitzung) |
Ausblick und kommunale Bedeutung
Die Entscheidungen, die der Rat trifft, betreffen zentrale Bereiche kommunaler Politik: Gewerbeflächen beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung vor Ort; Änderungen im Busfahrplan betreffen den Alltag Pendelnder und Schülerinnen und Schüler; Stellplatzregeln haben Einfluss auf Neubauprojekte und die Parkraumsituation; Aufforstungsregelungen schließlich betreffen Klima- und Naturschutzmaßnahmen in und um Völklingen.
Die Sitzung ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger können somit die Beratungen verfolgen und sich über die geplanten Maßnahmen informieren. Konkrete Beschlüsse zu den einzelnen Punkten werden voraussichtlich im Anschluss an die Sitzung vorliegen und von der Stadtverwaltung kommuniziert.
Hinweis: Alle Informationen beruhen auf den Angaben der Stadtverwaltung zur genannten Sitzung. Detaillierte Vorlagen und Beschlussentwürfe sind in der Sitzungsmappe der Verwaltung hinterlegt.
