EPPELBORN — Die CDU im Saarland hat ihren Kurs für die kommende Landtagswahl formell festgelegt: Auf einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn wählten die Delegierten Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten. Der 59-jährige Jurist und seit Mai 2022 Vorsitzende der CDU Saar erhielt eine breite Mehrheit.
Breite Zustimmung für Toscani
Von den 333 abgegebenen Stimmen stimmten 303 Delegierte für Toscani; drei Vertreter enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 91,3 Prozent. Die Wahl markiert den offiziellen Auftakt für den Wahlkampf der Christdemokraten im Saarland für die Landtagswahl, die für Sonntag, den 18. April, angesetzt ist.
„Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen“, sagte Toscani in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten.
Forderung nach Regierungsverantwortung
In seiner Rede beanspruchte der CDU-Chef die Führungsrolle bei einem möglichen Regierungswechsel. Er machte deutlich, dass die Partei die Staatskanzlei zurückerobern und eine Regierung stellen wolle, die dem Land „Richtung, Tempo und Vertrauen“ zurückgibt. Die CDU stellt damit den Anspruch auf Regierungsverantwortung nach einer Legislaturperiode in der Opposition.
Schwerpunkte im Wahlkampf
Toscani kündigte an, die wirtschaftliche Lage in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Er verwies dabei auf sportliche Erfolge als positives Beispiel für Entwicklungspotenzial im Saarland und nannte explizit Wirtschaft und Arbeitsplätze als zentrale Felder. Gleichzeitig kritisierte er die Landesregierung; Probleme wie Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Defizite im Bildungsbereich nannte er als alltägliche Herausforderungen, für die die SPD verantwortlich gemacht werde.
Landesliste und interne Entscheidungen
Die CDU-Landesliste umfasst 24 Kandidaten. Auf Listenplatz zwei wählte die Versammlung Generalsekretär Frank Wagner, Platz drei belegt Melanie Franke. Für Platz vier kam es zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung: Die Junge Union unterstützte Charlotte Warken-Luxenburger, während der Landesvorstand Björn Leidinger nominiert hatte. Die Versammlung entschied schließlich über die Reihenfolge der Kandidaten.
Politischer Kontext
Bei der vorherigen Landtagswahl hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit errungen und regiert seitdem allein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger führt eine SPD-Alleinregierung; im Landtag stellt die SPD 29 der 51 Abgeordneten. Die CDU verfügt derzeit über 19 Sitze, die AfD über 3 Sitze. Diese Mehrheiten bilden den Ausgangspunkt für den Wahlkampf, den Toscani nun anführt.
| Partei | Sitze im Landtag | Stimmenanteil (letzte Wahl) |
|---|---|---|
| SPD | 29 | 43,5 % |
| CDU | 19 | — |
| AfD | 3 | — |
Ausblick auf den Wahlkampf
Toscani betonte, die CDU wolle nicht nur Kritik üben, sondern konkrete Vorschläge präsentieren. Konkrete Politikentwürfe nannte er in Eppelborn jedoch nur in Grundzügen: Priorität hätten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Verbesserungen im Bildungsbereich. Wie diese Ziele in Gesetzesinitiativen oder Programmen konkret umgesetzt werden sollen, bleibt Aufgabe der kommenden Monate und der Parteigremien.
Regionale Bedeutung
Die Nominierung hat bundeslandspezifische Relevanz: Nach einer Phase in der Opposition versucht die CDU, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Für Wählerinnen und Wähler im Saarland entscheidet sich in der kommenden Landtagswahl, welche Partei künftig die politischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bildung und soziale Fragen setzt.
- Stephan Toscani erhielt 303 von 333 Stimmen (91,3 %).
- Die CDU setzt Wirtschaft und Arbeitsplätze als zentrale Wahlkampfthemen.
- Die SPD verfügt aktuell über die Regierungsmehrheit mit 29 Sitzen.
Die nächsten Monate werden zeigen, mit welchen inhaltlichen Angeboten die CDU unter Toscani versuchen wird, die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu verändern.
