Mainz — Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwickert hat beim Thema Straßenbau eine klare Linie angekündigt: Angesichts begrenzter Mittel müsse deutlich priorisiert werden, damit Investitionen den regionalen Wirtschaftsstandort stärken und zugleich ländliche Räume nicht abgehängt würden. Das teilte Schwickert der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.
Kosten-Nutzen als Leitkriterium
Schwickert betonte, dass das Verhältnis von Kosten und Nutzen bei Straßen- und Brückenprojekten in einer vernünftigen Relation stehen müsse. Nur so lasse sich die Haushaltslage verantwortbar gestalten und gleichzeitig eine nachhaltige Wirkung für Unternehmen und Beschäftigte erzielen. Vor diesem Hintergrund werde das Landesstraßenbauprogramm neu geordnet und in der Regel gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen, da dort die Maßnahmen abgebildet werden.
Vorrang für geplante Projekte
Wesentlich sei zunächst die Umsetzung von Maßnahmen, die bereits Planungsstände erreicht hätten. "Zunächst muss es um die Projekte gehen, bei denen wir Planungsstände haben", erklärte Schwickert. Die Reihenfolge solle in Abstimmung mit den Straßenbauverwaltungen und den betroffenen Unternehmen festgelegt werden. Dies gelte sowohl überregional als auch innerhalb einzelner Regionen.
"Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss in einer vernünftigen Relation stehen und es muss zugleich den Wirtschaftsstandort stärken."
Als Beispiele für vorrangige Vorhaben nannte der Minister unter anderem die Hochstraße in Ludwigshafen, verschiedene Brückenbauwerke in Koblenz, die Bundesstraße 10 sowie Landesstraßen, die planerisch so weit fortgeschritten seien, dass sie gebaut werden könnten. Die genannte Aufzählung verdeutlicht, dass nicht nur Großprojekte in Ballungsräumen, sondern auch wichtige Verkehrsadern berücksichtigt werden sollen.
Regionale Verteilung und Prioritätensetzung
Schwickert wies darauf hin, dass eine regionale Verteilung von Mitteln sinnvoll sei. Innerhalb einer Region müssten jedoch Prioritäten gesetzt werden. Damit spielt der Minister auf die schwierige Abwägung zwischen breiter Verteilung begrenzter Mittel und dem zielgerichteten Einsatz dort an, wo schneller Baufortschritt möglich ist und die Wirkung besonders groß ist.
Sanierungsstau bleibt Herausforderung
Der Verkehrsminister machte deutlich, dass seit Jahren mehr Sanierungsbedarf hinzukomme als realisiert werde. "Schon seit Jahren ist es so, dass das, was wir sanieren, weniger ist, als das, was als sanierungsbedürftig hinzukommt", beschrieb Schwickert die Ausgangslage. Der Hinweis verweist auf einen anhaltenden Investitionsrückstand, der Instandhaltungsaufwand und Folgekosten erhöht und die Dringlichkeit von Priorisierungsentscheidungen unterstreicht.
Mittelrheinbrücke: Bauverzögerung
Zu dem langfristig beachteten Projekt Mittelrheinbrücke erklärte Schwickert, dass der Brückenneubau bis zur Bundesgartenschau nicht fertig werde. Er begründete dies mit dem noch fehlenden Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht schaffen müsse. Damit ist klar, dass die Zeitpläne für Großprojekte weiterhin von rechtlichen und planungsbehördlichen Prozessen abhängig sind.
Praktische Folgen für Gemeinden und Unternehmen
Für Kommunen und Betriebe in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Regionen, darunter auch Unternehmen aus dem Saarland, bedeutet die Priorisierungspraxis eine veränderte Abwägung bei Investitionsentscheidungen. Projekte mit konkretem Planungsfortschritt haben größere Chancen auf Umsetzung. Kommunen, deren Projekte noch in frühen Planungsphasen stecken, müssen mit längeren Wartezeiten rechnen und gegebenenfalls ihre Planungen beschleunigen.
- Wichtig: Vorrang für Projekte mit fortgeschrittener Planung
- Leitprinzip: Kosten-Nutzen und Stärkung des Wirtschaftsstandorts
- Gleichzeitig: Vermeidung der Abhängung einzelner Dörfer
Ausblick
Das Landesstraßenbauprogramm wird aktuell erarbeitet und soll üblicherweise mit dem Haushalt beschlossen werden. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die Prioritätenliste konkret aussieht und welche Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Entscheidend bleibt, wie die Koordination zwischen Planungsbehörden, ausführenden Straßenbauämtern und betroffenen Akteuren vor Ort gelingt — insbesondere vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen.
Die angekündigte Schwerpunktsetzung soll helfen, knappe Mittel effizienter einzusetzen. Zugleich bleibt die Herausforderung bestehen, ein Gleichgewicht zwischen großräumigen Infrastrukturbedürfnissen und der Sicherung der Versorgung in ländlichen Gebieten zu finden.
