Das Saarland plant, bis Ende Juni 2027 wichtige Verwaltungsleistungen landesweit digital zugänglich zu machen. Das kündigte Digitalminister Jürgen Barke (SPD) an und stellte die Teilnahme des Landes am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ heraus. Ziel sei, digitale Angebote nicht nur technisch bereit zu halten, sondern tatsächlich überall nutzbar zu machen.
Konkrete Ziele und Fristen
Nach Angaben des Ministeriums sollen innerhalb von neun Monaten alle zuständigen Kommunen an die Online-Dienste angebunden werden. Die Umsetzung übernimmt der Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland, eGo‑Saar. Für die Kommunen entstehen dabei nach Darstellung der Landesregierung keine Kosten; Bund und Land übernehmen die Finanzierung und unterstützen organisatorisch.
„Digitale Verwaltung müsse dort ankommen, wo sie gebraucht wird und im Alltag funktionieren…“,
Mit diesem Anspruch macht das Land deutlich, dass vorhandene digitale Lösungen nicht ausreichen, wenn sie nur in wenigen Orten zur Verfügung stehen. Minister Barke betonte, es reiche nicht, wenn ein Online-Dienst technisch existiere, aber nur vereinzelt genutzt werden könne. Die Verwaltung solle für alle Saarländerinnen und Saarländer einfach zugänglich sein.
Welche Leistungen prioritär ausgebaut werden
Vorrangig sollen fünf Verwaltungsleistungen schnell flächendeckend angeboten werden. Namentlich genannt wurden unter anderem der Online‑Antrag für den Führerschein und die digitale Anmeldung des Wohnsitzes. Weitere Leistungen sind das Breitband‑Portal, die Personenbeförderungsgenehmigung und die Bestattungskostenhilfe.
- Führerschein: Beantragung online
- Wohnsitz: Digitale Anmeldung
- Breitband‑Portal
- Personenbeförderungsgenehmigung
- Bestattungskostenhilfe
Diese Auswahl spiegelt nach Einschätzung der Landesregierung Leistungen mit hoher Nachfrage und relevanter Alltagswirkung wider. Durch die Anbindung aller Kommunen soll sichergestellt werden, dass Menschen in Stadt und Land gleichermaßen profitieren.
Rolle von Bund und eGo‑Saar
Das Saarland beteiligt sich am genannten Bundesprogramm. Der Bund trägt demnach die Finanzierung der Anbindungsmaßnahmen und unterstützt organisatorisch. Die praktische technische Umsetzung liegt beim Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland, eGo‑Saar, der schon bestehende Komponenten und Plattformen in die Umsetzung einbringen soll.
| Aspekt | Angabe |
|---|---|
| Teilnahme | Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ |
| Verantwortlich | Zweckverband eGo‑Saar |
| Frist | Innerhalb von neun Monaten, Ziel: Ende Juni 2027 |
| Kosten für Kommunen | Keine, laut Landesangaben |
Erwartete Auswirkungen für Bürger und Verwaltung
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Initiative, Standard‑Angelegenheiten wie Führerscheinbeantragungen oder Ummeldungen zunehmend von zuhause aus erledigen zu können. Das spart Wege, Wartezeit und Verwaltungsaufwand. Für Kommunen ist die Anbindung an zentrale Plattformen mit organisatorischen und technischen Anpassungen verbunden, die durch Bundes- und Landesmittel begleitet werden sollen.
Die Landesregierung sieht in der Maßnahme auch einen Beitrag zu Gerechtigkeit und Zugänglichkeit: Digitale Angebote müssen landesweit funktionieren, damit Menschen in ländlichen Gemeinden nicht gegenüber denjenigen in städtischen Bereichen benachteiligt werden.
Offene Fragen und Ausblick
Trotz der klaren Zielsetzung bleiben Details zu Umsetzungsschritten, dem Zeitplan auf Ebene einzelner Kommunen und konkreten Nutzerangeboten noch offen. Welche Schulungs‑ oder Beratungsangebote für ältere oder technisch weniger versierte Bürgerinnen und Bürger geplant sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Auch die Frage nach Datenschutz‑ und Sicherheitsvorkehrungen bei der Anbindung mehrerer Kommunen an zentrale Dienste wurde nicht detailliert beantwortet.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell und reibungslos die Anbindung der Kommunen gelingt und ob die angekündigten kostenlosen Maßnahmen für die Gemeinden tatsächlich flächendeckend greifen. Bis Ende Juni 2027 soll die landesweite Verfügbarkeit überprüfbar sein.
Für viele Menschen im Saarland wäre ein funktionierendes, komplett nutzbares digitales Angebot der Verwaltung ein deutlicher Alltagserleichterung. Die Landesregierung hat nun die Rahmenbedingungen gesetzt; die praktische Umsetzung liegt bei eGo‑Saar, den Kommunen und den unterstützenden Bundesstellen.
