Das Saarland will seine Polizei technisch aufrüsten und dafür gesetzliche Grundlagen schaffen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) kündigte in Saarbrücken eine Reihe von Änderungen an, mit denen die Kontrolle der Verkehrsteilnehmer verbessert, die Einsatzmöglichkeiten bei Großlagen erweitert und neue Analyseverfahren eingeführt werden sollen.
Neue Überwachungstechnik gegen Smartphone-Nutzung am Steuer
Kernpunkt der geplanten Reform ist die Möglichkeit, die verbotene Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer künftig mittels Überwachungskameras gezielter nachzuweisen. Bislang kommen solche Systeme vor allem in Rheinland-Pfalz zum Einsatz; das Saarland will hier nachziehen. Konkret geht es um Kameras, die am Straßenrand oder an Ampeln installiert werden können und das Verhalten von Fahrzeugführern auswerten.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Aufnahmen dazu dienen, Ordnungswidrigkeiten bei der Nutzung von Handys zu dokumentieren und so Bußgeldverfahren zu erleichtern. Details zu Reichweite, Speicherung und Löschfristen der Aufnahmen nannte Jost bei der Ankündigung nicht.
Drohnen, Dashcams und eine automatisierte Auswertung
Weiter vorgesehen ist die Zulassung von Drohnen für polizeiliche Einsätze in weiteren Einsatzlagen: neben der Fahndung nach Vermissten sollen sie bei Fußballgroßeinsätzen sowie bei Untersuchungen an Brand- und Tatorten verstärkt genutzt werden. Außerdem ist geplant, Dashcams in Streifenwagen zu erlauben.
Parallel dazu sieht das Gesetz eine Einführung einer automatisierten Datenanalyse vor. Dabei betonte Jost ausdrücklich, dass das Saarland sich von bestimmten Anbietern distanziere:
„Es gibt im Saarland einen klaren Ausschluss der US-Analyse-Software ‚Palantir‘.“Stattdessen beabsichtige das Land, sich an einem europäischen System zu orientieren.
Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes
Über die Ausstattung der Polizei hinaus plant das Innenministerium auch Änderungen auf kommunaler Ebene. Der kommunale Ordnungsdienst soll mehr Kompetenzen erhalten, so Jost, und nicht allein durch Ausstattung mit Pfefferspray gestärkt werden. Ein Schwerpunkt sei eine verbesserte Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes.
- Handy-Blitzer: Kamerabasierte Nachweisverfahren gegen Smartphone-Nutzung am Steuer
- Drohnen: Erweiterter Einsatz bei Großveranstaltungen, Suche und Ermittlungen
- Dashcams: Einführung in Streifenwagen
- Automatisierte Datenanalyse: Europäische Alternative zu Palantir
- Kommunaler Ordnungsdienst: Mehr Zuständigkeiten und bessere Ausbildung
Vorgezogener Zeitplan und parlamentarisches Verfahren
Nach Abschluss einer externen Anhörung soll der überarbeitete Gesetzentwurf im September dem Landtag vorgelegt werden. Jost zeigte sich zuversichtlich, dass ein Beschluss noch im laufenden Jahr möglich sei. Konkrete Terminvorgaben oder Abstimmungsdetails gab es bei der Vorstellung nicht.
| Meilenstein | Angabe |
|---|---|
| Externe Anhörung | Abgeschlossen |
| Einbringung ins Parlament | Geplant: September |
| Mögliche Verabschiedung | Eventuell noch dieses Jahr |
Diskussion um Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz
Jost versicherte, die Ausweitung technischer Mittel werde mit „hohen rechtsstaatlichen Standards und klaren Grenzen“ einhergehen. Konkrete Garantien etwa zur externen Kontrolle, Speicherfristen oder zur unabhängigen Überprüfung automatisierter Auswertungen nannte er nicht in allen Details. Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtsverbände hatten in anderen Ländern wiederholt Bedenken gegen eine stärkere Kameraüberwachung und den Einsatz automatisierter Analysen geäußert.
Im Hinblick auf die Softwareauswahl macht das Saarland einen deutlichen Schnitt: Der angekündigte Ausbau der Datenanalyse soll ohne die US-Firma Palantir erfolgen. Jost bekräftigte damit die Absicht, auf europäische Lösungen zu setzen.
Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger
Für Verkehrsteilnehmer bedeutet die geplante Regelung konkret ein erhöhtes Risiko, bei verbotener Smartphone-Nutzung am Steuer identifiziert zu werden. Für Kommunen und Polizeibehörden eröffnen sich neue Einsatzmöglichkeiten, gleichzeitig wächst der Bedarf an rechtlicher Präzisierung und an Schulungen für die Beschäftigten.
Das Gesetzespaket umfasst neben den genannten Maßnahmen auch Bestrebungen zur Modernisierung des Bevölkerungsschutzes. Jost sprach im Zusammenhang mit einem neuen saarländischen Bevölkerungsschutzgesetz von dem Ziel, ein „modernes“ Regelwerk zu schaffen, das klassische Brand- und Katastrophenschutzaufgaben mit neuen Krisenlagen verzahnt. Konkrete Inhalte des Bevölkerungsschutzgesetzes wurden bei der Vorstellung nur angedeutet.
Die Vorlage wird voraussichtlich intensive parlamentarische Debatten auslösen. Diskutiert werden dürften insbesondere Fragen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, des Datenschutzes und der Kontrolle polizeilicher Technik.
