Schleswig-Holsteins CDU will die bevorstehende Landtagswahl vor allem über die Themen innere Sicherheit und die Förderung ländlicher Räume führen. Ministerpräsident Daniel Günther betonte am Rande der Klausurtagung der Nord-CDU in Bad Segeberg, er habe nicht die Absicht, einen Wahlkampf gegen die Bundesregierung zu führen. Zugleich unterstrich er, dass die Interessen des Bundeslandes für ihn oberste Priorität hätten.
Keine Abgrenzung um der Abgrenzung willen
Günther machte deutlich, dass Differenzen mit der Bundespolitik möglich seien, diese aber nicht zum Selbstzweck erhoben würden. Er stellte heraus, dass Konfrontationen nur dort gesucht würden, wo es aus Sicht Schleswig-Holsteins erforderlich sei, und dass er dies nicht als Kurswechsel verstehe. Zugleich nannte er Loyalität und Unterstützung als eigenständige Werte und lud den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Listenparteitag der Union am 14. November in den Norden ein.
„Ich habe da keine Pläne, irgendwie einen Abgrenzungswahlkampf zu führen.”
Der Satz des Ministerpräsidenten fasst die Linie zusammen: regionaler Sachinteresse vor parteipolitischer Konfrontation, soweit dies möglich ist. Die Einladung an Merz signalisiert, dass die CDU-Landespartei weiterhin die Verbindung zur Bundespartei pflegen will.
Sicherheitslage im Ostseeraum als Thema
Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls Teilnehmer der Nord-CDU-Klausur, wies auf eine veränderte Bedrohungslage hin. Er nannte hybride Angriffe und eine Zunahme von Spannungen im Ostseeraum. Als aktuelles Beispiel verwies Wadephul auf einen Vorfall, den das dänische Verteidigungsministerium meldete: Eine russische Fregatte habe in der Ostsee zwei Leuchtkörper auf einen dänischen Hubschrauber abgefeuert; eine der sogenannten "flares" sei knapp am Fluggerät vorbeigegangen, die Besatzung blieb unverletzt.
„Wir müssen uns eben darauf einstellen, dass Russland sich bedauerlicherweise entschieden hat, sich Deutschland gegenüber feindselig zu verhalten und auch Nato-Verbündeten gegenüber feindselig zu verhalten.”
Vor diesem Hintergrund forderte Wadephul eine bessere Ausstattung von Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden. Er argumentierte, staatliche Investitionen in Ausrüstung und Schutz seien notwendig, um die Sicherheit zu erhöhen und Provokationen weniger attraktiv erscheinen zu lassen.
Konkrete Termine und Beteiligte
Die Klausurtagung der Nord-CDU in Bad Segeberg bildete den Rahmen für die Erläuterungen von Günther und Wadephul. An dem Treffen nahm neben dem Ministerpräsidenten auch Außenminister und Landespolitiker Johann Wadephul teil.
| Termin | Angabe |
|---|---|
| Listenparteitag der Union | 14. November (Einladung an Friedrich Merz) |
| Klausurtagung Nord-CDU | Bad Segeberg (Teilnehmer: Daniel Günther, Johann Wadephul) |
| Vorfall in der Ostsee | Meldung dänisches Verteidigungsministerium: Leuchtkörper auf dänischen Hubschrauber |
Auswirkung auf den Landtagswahlkampf
Die Betonung auf Sicherheit und ländliche Belange zielt darauf ab, Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein mit greifbaren Themen anzusprechen. Für ländliche Regionen sind Infrastruktur, Versorgung und Sicherheit klassische Entscheider; die CDU setzt darauf, hier Profil zu zeigen. Die klare Distanzierung von einem generellen Abgrenzungswahlkampf zur Bundesregierung soll zugleich mögliche Wählerschichten beruhigen, die Stabilität und Verlässlichkeit erwarten.
- Themenfokus: Innere Sicherheit und Stärkung ländlicher Räume.
- Strategie: Keine pauschale Abgrenzung gegenüber der Bundesregierung, aber Verteidigung Landesinteressen.
- Sicherheitspolitik: Höhere Aufmerksamkeit für Vorfälle im Ostseeraum und Forderung nach besserer Ausrüstung der Sicherheitsbehörden.
Ob diese Linie im Wahlkampf trägt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Kombination aus landespolitischen Anliegen und sicherheitspolitischen Forderungen spiegelt eine Strategie, die sowohl regionale Probleme als auch geopolitische Entwicklung einsetzen will, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen.
Malte Boysen, Korrespondent Schleswig-Holstein
