Kontrolleure melden gehäufte Fälle in April und Mai
In Berlin sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in den Monaten April und Mai zahlreiche Tankstellen mit mutmaßlich unerlaubten Preiserhöhungen aufgefallen. Betroffen seien sowohl einzelne Stationen, die wiederholt ins Visier geraten seien, als auch zahlreiche Meldungen, die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS‑K) an die Landesbehörden weitergeleitet wurden.
Die bundesweit geltende 12‑Uhr‑Regelung trat am 1. April in Kraft. Sie schreibt vor, dass Tankstellen die Kraftstoffpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen; Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Nach Auskunft der Senatsverwaltung wurden in Berlin im April und Mai Verstöße gegen diese Vorgabe festgestellt.
„Die Regelung legt fest, dass Tankstellen in ganz Deutschland angesichts der stark gestiegenen Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen.“
Zahlen: wenige Betreiber, viele Hinweise
Konkrete Zahlen aus der Antwort der Senatsverwaltung an das rbb‑Parlamentarische Gremium zeigen ein differenziertes Bild: Im April sollen 30 Berliner Tankstellen ihre Preise deutlich vor oder nach 12 Uhr erhöht haben, im Mai waren es 7 Tankstellen im Stadtgebiet. Dabei fielen einzelne Tankstellen in beiden Monaten auf.
| Monat | Gemeldete Tankstellen (Berlin als Sitz) | Gemeldete Verstöße (gesamte Meldungen) |
|---|---|---|
| April | 193 (vom Bundeskartellamt gemeldet) | mehr als 2.300 Verstöße mit Bezug zu Berlin) |
| Mai | 71 | mehr als 4.300 Verstöße mit Bezug zu Berlin) |
Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Die vom Bundeskartellamt gemeldeten Zahlen beziehen sich auf Firmen, die ihren Sitz in Berlin haben und von dort aus Preise steuern. Auf eine einzelne Tankstelle können mehrere gemeldete Verstöße entfallen, heißt es in der Senatsantwort.
Behördliches Vorgehen und offene Fragen
Die Senatsverwaltung hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Anhörungsschreiben an die betroffenen Tankstellenbetreiber verschickt. Insgesamt seien bislang 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bislang hat nach Angaben der zuständigen Stellen nur das Land Niedersachsen Bußgelder gegen Betreiber verhängt.
- Überwachung: Die MTS‑K überwacht die Einhaltung der 12‑Uhr‑Regelung und meldet Auffälligkeiten an die Landesbehörden.
- Verfahren: Die Ahndung von Verstößen liegt bei den Bundesländern; in Berlin laufen derzeit zahlreiche Anhörungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren.
- Wirkung: Die Zahlen deuten darauf hin, dass einzelne Unternehmen mehrfach gemeldet wurden und dass die tatsächliche Zahl betroffener Tankstellen kleiner ist als die Anzahl der Meldungen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin bleibt damit unklar, wie schnell und wie konsequent Verstöße sanktioniert werden. Die Senatsverwaltung betont, dass die Durchsetzung der Regelung Aufgabe der Länder sei und die MTS‑K lediglich die Daten liefere.
Ausblick für Berliner Autofahrer und Politik
Die auffälligen Meldungen werfen mehrere Fragen auf, die für Berlin relevant sind: Reichen die personellen und technischen Ressourcen der Behörden aus, um solche Marktbewegungen zeitnah zu prüfen? Wie können wiederholte Verstöße einzelner Betreiber effizient nachverfolgt werden? Und welche Rolle spielen zentrale Preissteuerungen – etwa durch Unternehmen mit Sitz in Berlin – für die lokale Markttransparenz?
Verbraucherschützer fordern schon länger eine stärkere Kontrolle der Preisbildung an Tankstellen, besonders in Zeiten schwankender Weltmarktpreise. Die derzeit laufenden Anhörungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren könnten zeigen, ob die 12‑Uhr‑Regelung tatsächlich zu transparenteren Preisen führt oder ob Nachbesserungen bei Überwachung und Sanktionierung nötig sind.
Die Behörden in Berlin stehen nun vor der Aufgabe, die gemeldeten Vorgänge lückenlos aufzuklären und gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern nachvollziehbar darzulegen, welche Konsequenzen Verstöße haben. Bis dahin bleibt für viele Autofahrerinnen und Autofahrer in der Hauptstadt die Frage offen, ob sich die Preise an der Zapfsäule künftig vorhersehbarer entwickeln.
Ronny Schäfer
Korrespondent Berlin, WE NEWS
