In Rheinland-Pfalz führen derzeit zahlreiche kleine Gemeinden ihre Haushalte ohne förmliche Genehmigung. Nach Angaben des Kommunalministeriums gilt diese Situation für 94 Ortsgemeinden; diese haben bislang keinen abschließend genehmigten Haushaltsplan vorgelegt und befinden sich in einer vorläufigen Haushaltsführung, teilte der Gemeinde- und Städtebund mit.
Strukturelles Problem, keine vorübergehende Krise
Insbesondere der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Moritz Petry, bewertete die Zahlen als Beleg für ein längerfristiges Finanzproblem: Die Situation trete nicht nur punktuell auf, sondern lasse Rückschlüsse auf eine “strukturelle Unterfinanzierung” der Kommunen zu. Bereits im Vorjahr hätten mehr als 60 Prozent der kommunalen Gebietskörperschaften keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, so Petry.
“Hier muss dringend nachgebessert werden.”
Petry forderte, der kommunale Finanzausgleich müsse so gestaltet werden, dass er den tatsächlichen Finanzbedarf der Gemeinden widerspiegele. Zudem müssten neue oder ausgeweitete Aufgaben von Bund und Land vollständig sowie dauerhaft finanziert werden, damit die Kommunen wieder Handlungsspielräume erhielten.
Was bedeutet vorläufige Haushaltsführung?
Bei einer vorläufigen Haushaltsführung dürfen Kommunen nur Ausgaben tätigen, die zwingend erforderlich sind oder deren Durchführung nicht aufgeschoben werden kann. Investitionen und freiwillige Leistungen sind in der Regel eingeschränkt. Die betroffenen Gemeinden können jedoch zunächst die Beanstandungsgründe beseitigen und anschließend einen genehmigungsfähigen Haushalt nachreichen.
- Betroffene Gemeinden: 94 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl Ortsgemeinden: mehr als 2.200
- Sachstand Vorjahr: Über 60 Prozent der Gebietskörperschaften ohne ausgeglichenen Haushalt
Folgen für lokale Politik und Verwaltung
Eine länger andauernde vorläufige Haushaltsführung schränkt kommunale Gestaltungsmöglichkeiten ein. Maßnahmen zur Daseinsvorsorge, Freiwilligkeitsleistungen wie Kultur oder Sportförderung sowie Investitionen in Infrastruktur können beeinträchtigt werden. Petry machte deutlich, dass einzelne Hilfsprogramme oder befristete Fördertöpfe nicht ausreichten, um die strukturellen Defizite zu beheben.
Er forderte eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung, die Planbarkeit und Handlungsspielräume zurückgibt. Ohne solche grundlegenden Änderungen drohten Gemeinden weiterhin in einem limitierten Modus zu verharren, was Auswirkungen auf Services und kommunale Entwicklung habe.
Reform des Finanzausgleichs 2023 reicht nicht
Die 2023 in Rheinland-Pfalz beschlossene Reform des kommunalen Finanzausgleichs habe die Finanzprobleme der Gemeinden nicht gelöst, heißt es weiter. Die aktuellen Zahlen stützen diese Einschätzung: Trotz Reform bleibt offenbar eine Lücke zwischen Aufgabenbestand und verfügbaren Mitteln.
Reaktionen aus der Politik
Der kommunale Spitzenverband spricht sich klar gegen immer neue kurzfristige Programme aus und plädiert stattdessen für eine langfristig auskömmliche Finanzierung. In der Meldung wird außerdem kurz erwähnt, dass die AfD-Fraktion die Lage kommentierte; der Bericht nennt allerdings keinerlei nähere Angaben oder Forderungen dieser Fraktion.
| Kennzahl | Angabe |
|---|---|
| Anzahl betroffener Ortsgemeinden | 94 |
| Gesamtzahl Ortsgemeinden in RP | Mehr als 2.200 |
| Anteil Gebietskörperschaften ohne ausgeglichenen Haushalt (Vorjahr) | Über 60 % |
Was jetzt auf die Gemeinden zukommt
Die betroffenen Gemeinden haben die Möglichkeit, die Gründe für die Beanstandung ihres Haushalts zu beseitigen und nachzubessern. Bis dahin gelten die Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung. Für Bürgerinnen und Bürger können daraus spürbare Folgen entstehen, etwa Verzögerungen bei geplanten Projekten oder Einschränkungen bei freiwilligen Angeboten.
Vor dem Hintergrund der Zahlen appelliert der Gemeinde- und Städtebund an Land und Bund, die bestehenden Mechanismen des Finanzausgleichs kritisch zu überprüfen und langfristig anzupassen. Nur so lasse sich nach Ansicht des Verbands nachhaltige Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern.
Die Entwicklung ist für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Indikator dafür, dass Finanzpolitik vor Ort nicht nur punktuell, sondern systematisch betrachtet werden muss. Ob und wie das Land auf die Warnsignale reagiert, bleibt abzuwarten.
