Neue Verordnung gilt pünktlich zum Schulbeginn
Die Stadt Wiener Neustadt hat eine Verordnung erlassen, die das Fahren mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern in den Fußgängerzonen der Innenstadt drastisch einschränkt. Ab Montag, dem 7. September, ist die Nutzung von E‑Scootern in diesen Bereichen nur noch in der Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erlaubt und zudem auf Schritttempo begrenzt. Die Maßnahme gilt sowohl für private Geräte als auch für Sharing‑Angebote.
Stadt begründet Schritt mit Sicherheitsbedenken
ÖVP‑Bürgermeister Klaus Schneeberger führte als Motiv die wiederholt geäußerten Sorgen der Bevölkerung an. Nach Angaben der Stadt sei die Kombination aus hoher Wendigkeit, Geschwindigkeit und geringer Geräuschentwicklung bei E‑Scootern Ursache für „extrem brenzlige Situationen“ in der Fußgängerzone gewesen. Die Verordnung solle deshalb das Miteinander im Stadtzentrum sicherer machen und Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang verschaffen.
„Die Innenstadt gehört in erster Linie den Fußgängern.“
Geltungsbereich, Zeiten und Ziel der Regelung
Die Verordnung betrifft ausdrücklich alle Fußgängerzonen der Innenstadt; eine Unterscheidung zwischen privaten Scootern und Sharing‑Angeboten wurde nicht vorgenommen. Die Stadt betont, dass die Entscheidung pünktlich zum Schulbeginn getroffen wurde, um Gefährdungen insbesondere von Schulwegen zu verringern.
- Geltungsbeginn: 7. September (pünktlich zum Schulbeginn)
- Erlaubte Zeiten: 22:00–06:00 Uhr
- Geschwindigkeit: Schritttempo
- Geltungsbereich: Fußgängerzonen der Innenstadt
- Betroffene Geräte: private E‑Scooter und Sharing‑Angebote
| Aspekt | Regelung |
|---|---|
| Zeitraum | 22:00–06:00 Uhr |
| Geschwindigkeit | Schritttempo |
| Betroffene | Private und Sharing‑E‑Scooter |
Konsequenzen und praktische Fragen
Die Stadt erklärt, die Verordnung reagiere „direkt auf die Sorgen der Bevölkerung“ und gebe der Exekutive ein „wirksames Werkzeug“ in die Hand. Konkrete Angaben zu Kontrollen, möglichen Strafen oder Übergangsfristen wurden in der Mitteilung nicht genannt. Das bedeutet für Nutzerinnen und Nutzer von E‑Scootern, dass sie sich vor Fahrten in der Innenstadt künftig an die neuen zeitlichen und geschwindigkeitsbezogenen Vorgaben halten müssen, um Konflikte mit der Polizei oder Ordnungsorganen zu vermeiden.
Für Eltern und Schüler bedeutet die Maßnahme eine Entspannung der Situation auf stark genutzten Schulwegen in den Morgenstunden. Für Pendlerinnen und Pendler sowie Touristinnen und Touristen könnte die Einschränkung zu einer Umorientierung führen: Wer tagsüber auf das elektrische Kleinstfahrzeug angewiesen ist, muss Ausweichrouten außerhalb der Fußgängerzonen wählen oder auf andere Verkehrsmittel umsteigen.
Diskussion um Verkehrsregeln im öffentlichen Raum
Die Verordnung reiht sich in eine bundesweite Debatte über die Rolle von E‑Scootern im Straßen- und Fußgängerverkehr ein. In Wiener Neustadt setzt die Stadtverwaltung mit dem jetzigen Schritt klare Prioritäten zugunsten der Fußgängerinnen und Fußgänger in der Innenstadt. Ob die Maßnahme langfristig zu weniger Konflikten führt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen; relevant sind dann vor allem Beobachtungen zu Unfallzahlen, Beschwerden sowie die praktische Umsetzung durch Polizei und Stadtverwaltung.
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, die Entwicklung weiter zu beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Bis dahin gilt: Die Innenstadt von Wiener Neustadt bleibt tagsüber vorrangig der Fußgängerin und dem Fußgänger vorbehalten.
