Priština, 14. August 2026 — Der frühere Abgeordnete Afrim Kasolli hat davor gewarnt, dass die andauernde Verzögerung bei der Bildung staatlicher Institutionen in Kosovo über eine reine politische Krise hinauswachsen und zu einer verfassungs- bzw. rechtlichen Krise führen könne. In der Sendung „Interaktiv“ des öffentlich-rechtlichen Senders KTV zeichnete Kasolli am Freitag ein Szenario, in dem verschiedene verfassungsrelevante Funktionen und Termine in Bedrängnis geraten könnten, wenn sich die Prozesse weiter hinziehen.
Konkrete Risiken für Verfassungsorgane
Kasolli gab an, dass bereits die Frage der Konstituierung des Parlaments umstritten sei. Ebenso problematisch sei die Rolle von Albulena Haxhiu als amtierende Präsidentin und die Dauer ihres Mandats. Er warnte zudem davor, dass im kommenden Jahr durch Verzögerungen möglicherweise auch das Quorum des Verfassungsgerichtshofs in Gefahr geraten könne, weil bei mehreren Richtern das Mandat auslaufe.
„Kosova vazhdon të ketë krizë më të thellë – atë të dimensionit kushtetues/juridik“
Kasollis Wortmeldung machte deutlich, dass er eine Verschiebung der Probleme vom politisch-parlamentarischen in den juristischen Bereich für möglich hält, sollten sich Koalitionsgespräche und die Konstituierung des Parlaments weiter verzögern.
Parteipolitische Dynamiken und überraschende Wendungen
Zum jüngsten Rückzug der Demokratischen Liga (LDK) von der Forderung nach einem parteigebundenen Präsidenten sagte Kasolli, dieser Schritt sei überraschend gewesen. Er beobachtete, dass die LDK damit eine vormals strittige Verhandlungsposition «mit Leichtigkeit» aufgegeben habe, die bis dahin oft als „Mollë e shpërthimit“ in den Verhandlungen mit der Bewegung Vetëvendosje (VV) galt.
Kasolli ordnete das Verhalten der LDK und ihres Vorsitzenden Lumir Abdixhiku als eine Gratwanderung ein: Die Partei stehe zwischen internen Spannungen, der Sorge vor Neuwahlen und dem Misstrauen gegenüber der VV, insbesondere der Befürchtung, eine getroffene Vereinbarung könnte später gebrochen werden.
Folgen für den politischen Ablauf
Kasolli erwartet nicht, dass die Demokratische Partei (PDK) und die Allianz an einem von der amtierenden Präsidentin einberufenen Treffen am kommenden Dienstag teilnehmen werden. Er kommentierte weiters, dass Forderungen der Opposition, das Parlament rasch zu konstituieren, auch darauf abzielen, mögliche Neuwahlen zur Zeit der Diaspora zu vermeiden — eine Anspielung auf ein von Kasolli erwähntes Szenario rund um den früheren Regierungschef Albin Kurti.
Bezüglich einer möglichen Neuwahl wies Kasolli auf die von Vetëvendosje geforderte Hürde hin: Die Partei habe in ihren Forderungen ein Ziel von 60 Prozent genannt, das nach seiner Einschätzung für die Partei kaum erreichbar sei.
- Hauptgefahr: Übergang von politischer zu verfassungsrechtlicher Krise
- Betroffene Institutionen: Parlament, Präsidentenamt, Verfassungsgericht
- Parteipolitik: Unerwartete Kursänderung der LDK; Zweifel an Teilnahme von PDK und Allianz an Treffen
Kontext und Ausblick
Die Warnung Kasollis weist auf ein typisch anfälliges Gleichgewicht in jungen Demokratien hin: Verzögerte Institutionenbildung kann nicht nur politische Blockaden verlängern, sondern auch die Funktionsfähigkeit von Gerichten und anderen Staatsorganen beeinträchtigen. Für Bürgerinnen und Bürger im Inland und die Diaspora bedeutet das eine Phase größerer Unsicherheit über die Dauer, Legitimität und Handlungsfähigkeit staatlicher Organe.
| Akteur | Rolle / Problem |
|---|---|
| Albulena Haxhiu | Ushtruese e detyrës së presidentit (amtierende Präsidentin) — Mandatsdauer umstritten |
| Parlament (Kuvend) | Konstituierung umstritten |
| Verfassungsgericht | Quorum gefährdet, falls Mandate auslaufen |
Die weitere Entwicklung hängt wesentlich davon ab, ob die Parteien rasch eine Einigung über die Konstituierung und die Besetzung wichtiger Ämter finden. Bleiben Verhandlungen blockiert, könnten die juristischen Folgen die politische Instabilität verstärken. Für Betroffene, insbesondere Wählerinnen und Wähler in der Diaspora und die Zivilgesellschaft, bleibt die Lage damit angespannt.
