SPD fordert verbindliche Vorgaben für Ganztagsausbau und Unterrichtsversorgung
Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat kurz vor dem Start des Schuljahres 2026/27 ein klares, landesweit verbindliches Schulkonzept verlangt. Bei einer Pressekonferenz in Kiel nannte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, insbesondere die Fragen der Ganztagsbetreuung, der Unterrichtsversorgung und der fehlenden Räumlichkeiten an Gymnasien als dringende Handlungsfelder.
Habersaat machte deutlich, dass ein verbindlicher Rahmen des Landes Debatten über die Umsetzung vor Ort entschärfen würde. Ohne solch eine Grundlage blieben viele Kommunen bei der Planung und Finanzierung von Ganztagsangeboten in Unsicherheit.
„Was wir ganz dringend brauchen, ist ein verlässlicher Rahmen des Landes, wo das Land beschreibt, wie soll Schule eigentlich aussehen“
Ein zentraler Streitpunkt ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Erstklässlerinnen und Erstklässler, der mit dem Schuljahr 2026/2027 beginnt. Obwohl das Land nach den vorliegenden Angaben einen erheblichen Finanzierungsanteil zugesagt hat, warten zahlreiche Schulträger noch auf die Fördermittel. Nach Angaben der Landesregierung gab es insgesamt 635 Anträge für den Ganztagsausbau mit einem Gesamtvolumen von 883 Millionen Euro. Bislang seien davon nur 252 Anträge bewilligt worden; weitere Anträge bedürften noch Nachfragen.
Finanzielle Verteilung und offene Fragen
Zur Finanzierung teilte das Land mit, es übernehme 85 Prozent der Investitionskosten für den Ausbau. Bei den laufenden Kosten soll das Land nach Abzug der Elternbeiträge 75 Prozent tragen. Diese Zusagen reichen nach Auffassung der SPD nicht aus, solange Kommunen keine verlässlichen Bewilligungszusagen und damit keine Planungssicherheit erhalten.
| Parameter | Angabe |
|---|---|
| Anträge für Ganztagsausbau | 635 |
| Gesamtvolumen | 883 Millionen Euro |
| Bewilligte Anträge | 252 |
| Landesanteil Investitionskosten | 85 % |
| Landesanteil laufende Kosten (nach Elternbeiträgen) | 75 % |
Lehrerstellen und Unterrichtszeiten
Weiterhin kritisierte die SPD, dass die Landesregierung im vergangenen Schuljahr 200 Lehrerstunden gestrichen habe, indem Unterricht gekürzt worden sei. Habersaat wies darauf hin, dass diese Kürzung die Unterrichtsversorgung beeinträchtige. Zwar kündigte die Regierung verbesserte Versorgung an, nannte aber nach Darstellung der SPD bislang keine klaren Maßnahmen, wie die zuvor gekürzten Stellen zurückgeführt werden sollen.
Für Eltern und Kommunen ist die Situation praktisch: Ohne Bewilligungen lassen sich Bauvorhaben, Personalplanungen und Raumaufteilungen kaum verlässlich gestalten. Das trifft sowohl ländliche Gemeinden als auch Städte, in denen Schulraumnot an Gymnasien beklagt wird.
Konkrete Folgen und Erwartungen
Aus Sicht der SPD wäre ein landesweit abgestimmtes Konzept nicht nur eine politische Vorgabe, sondern auch ein Instrument zur Vermeidung regionaler Ungleichheiten. Ein verbindlicher Rahmen könne klären, wie Ganztagsangebote strukturiert werden, welche Personalressourcen dafür nötig sind und wie Schulraum bedarfsgerecht geplant wird.
- Eltern benötigen zeitnahe Informationen zu Betreuungszeiten und Kostenbeteiligungen.
- Schulträger brauchen Bewilligungszusagen, um Investitionen und Bauzeiten zu planen.
- Lehrkräfte und Schulleitungen erwarten verlässliche Stellenvorhaben zur Unterrichtsplanung.
Die Landesregierung hatte zuvor erklärt, bis Jahresende über alle förderfähigen Anträge für den Ganztagsausbau entscheiden zu wollen. Bis dahin bleiben viele Kommunen in Schleswig-Holstein in einer Warteschleife, heißt es von SPD-Seite. Ob die Regierung kurzfristig mit einem umfassenden Konzept nachlegt, bleibt abzuwarten. Für die kommenden Wochen ist zu erwarten, dass Eltern, Schulleitungen und Kommunen verstärkt Nachfrage bei der Landesverwaltung stellen werden, um die praktische Umsetzung des Rechtsanspruchs zum Schuljahresstart zu sichern.
Die Debatte wird damit nicht nur eine politische Auseinandersetzung über Zuständigkeiten, sondern betreffe unmittelbar das Alltagsleben zahlreicher Familien in Schleswig-Holstein.
