Das Leibniz‑Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt bei einer Überprüfung des Wahlprogramms der AfD für Sachsen‑Anhalt zu einem klaren Befund: Die angekündigten Leistungsausweitungen und Steuersenkungen lassen sich nicht ohne zusätzliche Mittel realisieren. Nach Abgleich mit amtlichen Haushaltsdaten ergab sich eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro.
Berechnung und Methodik
Für die Untersuchung habe das IWH das Wahlprogramm mit vorhandenen Haushaltsposten, statistischen Quellen und Programmaussagen verglichen, teilte das Institut mit. Von den insgesamt 136 als kostenwirksam eingestuften Maßnahmen konnten demnach nur 28 mittels offizieller Daten verlässlich quantifiziert werden. Die ausgewiesene Lücke entspräche etwa einem Viertel der gesamten Steuereinnahmen des Landes und ließe sich rechnerisch auf knapp über 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr hochrechnen.
„Das IWH hat nur solche Faktoren beziffert, die sich belegen lassen, etwa mit Haushaltsansätzen, Statistiken oder Angaben des AfD‑Wahlprogramms.“
Die Forscher betonen, dass die Schätzung bewusst konservativ sei. Zahlreiche angekündigte Vorhaben – etwa umfangreiche Ausbauarbeiten an Straßen oder zusätzliche Einstellungen in Verwaltung und Justiz – seien in der Analyse nicht berücksichtigt worden, weil belastbare Zahlen fehlten. Infolgedessen dürften die tatsächlichen Mehrkosten tendenziell höher ausfallen als die genannte Mindestmarke.
Inhalte des Wahlprogramms und fiskalische Spannungen
Das AfD‑Programm für Sachsen‑Anhalt verbindet umfangreiche Sozial‑ und Investitionsversprechen mit dem Ziel, Steuern zu senken und zugleich auf neue Landesschulden zu verzichten. Zu den angekündigten Maßnahmen zählen ein landeseigenes Kindergeld, kostenfreie Kinderbetreuung, kostenlose Schulverpflegung, ein Landespflegegeld sowie ein weitreichendes Infrastruktur‑ und Sicherheitsprogramm.
Die Kombination aus höheren Ausgaben und niedrigeren Einnahmen bei gleichzeitiger Ablehnung zusätzlicher Verschuldung steht im Zentrum der Kritik von Ökonomen: Ohne klare Angaben zur Finanzierung stellt sich die Frage, welche Ausgabenprioritäten verändert oder welche Einnahmequellen neu erschlossen werden sollen, falls sich die Lücke nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen schließen lässt.
Politische und haushaltspolitische Folgen
Die Studie erreicht Sachsen‑Anhalt in einer sensiblen Phase: Nach Umfragen könnte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026 die absolute Mehrheit erreichen und zum ersten Mal allein ein Bundesland regieren. Für die Landespolitik wären die fiskalischen Konsequenzen erheblich, da Bundesländer in ihrer Haushaltsgestaltung begrenzte Möglichkeiten haben, kurzfristig zusätzliche Einnahmen zu generieren.
- Finanzierungslücke: Mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
- Relativer Anteil: Etwa 25 Prozent der Steuereinnahmen des Landes.
- Pro‑Kopf: Mehr als 1.000 Euro jährlich je Einwohner.
| Indikator | Wert |
|---|---|
| Jährliche Mindestlücke | 2,2 Mrd. Euro |
| Anteil an Steuereinnahmen | Rund 25 % |
| Pro Einwohner | Über 1.000 Euro/Jahr |
Für Haushaltsverantwortliche würde eine solche Lücke schwierige Entscheidungen nach sich ziehen: Entweder müssten geplante Ausgaben gestrichen oder reduziert werden, andere Landesaufgaben umfinanziert oder schließlich Spielräume auf Bundesebene gesucht werden. Alternativ wäre eine Ausweitung der Verschuldung denkbar – ein Weg, den die AfD aber ausdrücklich ausschließt.
Die Untersuchung des IWH liefert damit eine konkrete Grundlage, um Wahlversprechen an wirtschaftliche Realitäten zu messen. Sie macht zugleich deutlich, wie wichtig präzise Kostenangaben in Wahlprogrammen sind, damit Wählerinnen und Wähler die fiskalischen Folgen einschätzen können.
Wie die Parteien und die AfD selbst auf die Analyse reagieren, blieb zunächst offen. Fest steht: In der Debatte um die Landesfinanzen wird die IWH‑Schätzung eine zentrale Rolle spielen.
