Hessen und Bremen haben sich bei einem Arbeitstreffen auf eine gemeinsame Haltung gegen Antisemitismus verständigt. Die Verantwortlichen erinnerten an die Folgen des 7. Oktober 2023 und riefen dazu auf, antisemitische Übergriffe und Aussagen konsequent zu bekämpfen, um die Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu gewährleisten.
Konkrete Zahlen und die politische Einordnung
Der Hessische Innenminister, Prof. Dr. Roman Poseck, verwies auf die Entwicklung der Fallzahlen in seinem Bundesland: Während im Jahr 2022 noch 107 antisemitische Straftaten erfasst wurden, stieg die Zahl 2023 auf 374. Das entspricht einem Anstieg von rund 250 Prozent. Diese Zahlen untermauern für ihn, dass der 7. Oktober 2023 eine Zäsur darstelle und sich die Lage für Jüdinnen und Juden spürbar verschlechtert habe.
„Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Der barbarische Angriff der Hamas hat unermessliches Leid über Israel gebracht. Er hat aber auch bei uns in Deutschland eine Welle des Hasses ausgelöst, die bis heute nicht abgeebbt ist.“
Poseck betonte zudem, dass Antisemitismus nicht auf den extremistischen Rand beschränkt sei, sondern als gesellschaftliches Problem bis in die Mitte hineinwirke. Er nannte neben Islamismus auch Linksextremisten und säkulare palästinensische Gruppierungen als Träger entsprechender Feindbilder.
Betroffene Alltagssituationen und Empfindungen
Nach Darstellung der beiden Ländervertreterinnen und -vertreter hat sich für viele jüdische Menschen in Deutschland durch die Ereignisse eine veränderte Lebenswirklichkeit ergeben: Das Tragen religiöser Kennzeichen wie Kippa oder Davidstern werde häufiger verborgen, bestimmte Orte würden gemieden und die Frage nach der eigenen Sicherheit stelle sich verstärkt. Diese persönlichen Schutzreaktionen seien für die politischen Vertreter Anlass zur Besorgnis.
Ortsspezifische Probleme: Schulen und Synagogenumfeld
Besonders besorgniserregend sei, so die Darstellung, dass antisemitische Vorfälle zunehmend auch vor Schulen, Hochschulen und im Umfeld von Synagogen stattfinden. Damit verlagerten sich die Tatorte in Bereiche des öffentlichen Lebens, in denen Schutz und Prävention besonders wichtig seien.
Analyse des Verfassungsschutzes
Die in Hessen vorgelegte Studie des Landesamts für Verfassungsschutz liefert laut Poseck Hinweise darauf, wie sich antisemitische Einstellungen und Organisationen heute zusammensetzen: Als „Brückennarrativ“ wirke die Israelfeindlichkeit, die verschiedene Gruppen mit unterschiedlicher ideologischer Herkunft zusammenbringe.
Was die Behörden betonen
Aus Sicht der beteiligten Behörden ist die Lage ernst genug, um gemeinsames Handeln zu betonen. Dabei geht es nach ihren Aussagen um Aufklärung, Observation extremistischer Strukturen und Präventionsarbeit an Schulen und in Gemeinden. Konkrete Maßnahmen oder neue Programme wurden in der Mitteilung nicht im Detail genannt.
Was jetzt wichtig bleibt
- Offene Erinnerung an die Opfer und die Hintergründe der Gewalttaten
- Stärkung von Schutzmaßnahmen an gefährdeten Orten wie Synagogen und Bildungseinrichtungen
- Aufklärung über die Verbreitungswege antisemitischer Propaganda, auch in sozialen Medien
Die gemeinsame Erklärung von Hessens Innenminister und der Bremer Senatorin macht deutlich, dass die verantwortlichen Behörden den Anstieg antisemitischer Straftaten als gesamtgesellschaftliche Herausforderung ansehen. Für betroffene Gruppen bleibt die politische Zusage, dem Hass nicht tatenlos zuzusehen, eine wichtige, aber nicht allein ausreichende Grundlage. Konkrete lokale Schutzkonzepte und Präventionsarbeit vor Ort werden weiterhin gefragt sein.
| Jahr | Antisemitische Straftaten in Hessen (registriert) |
|---|---|
| 2022 | 107 |
| 2023 | 374 |
Die Debatte um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland bleibt auch für Bremen aktuell. Die Senatsvertreterin aus Bremen, Dr. Eva Högl, beteiligte sich an dem Gespräch in Hessen und unterstrich die gemeinsame Verantwortung der Länder, jüdische Bürgerinnen und Bürger zu schützen und antisemitischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
