Der Thurgauer FDP-Kantonsrat und Arboner Stadtpräsident René Walther hat bei einem Gewerbelunch in Kreuzlingen die Diskussion um die kantonalen Finanzen neu belebt und offen eine Steuererhöhung als Option genannt. Vor rund hundert Gästen machte er deutlich, dass die vorliegende Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) des Kantons nach seiner Einschätzung zu wenig Substanz enthalte und vielerorts nicht umgesetzt werde.
Ernüchterung nach «fetten Jahren»
Walther erinnerte an die Jahre 2020 bis 2022, die er als finanziell üppig beschrieb. Diese Periode habe Gemeinde- und Kantonsfinanzen kurzfristig entlastet, primär durch Ausschüttungen der Nationalbank, die er als nicht nachhaltig bewertet. Als Folge dieser Phase nannte Walther eine von Regierungs- und Gemeindebehörden getragene Steuerfusssenkung von acht Prozent, der viele Gemeinden gefolgt seien. Diese Entlastungen hätten jedoch dazu geführt, dass Investitionen verschoben wurden und heute ein spürbarer Investitionsstau bestehe.
Aus Sicht Walters belastet dieser Zustand insbesondere das Gewerbe. Viele Betriebe erhielten deshalb weniger Aufträge für Sanierungs- oder Unterhaltsarbeiten, wodurch Arbeit und Umsatz ausblieben. Zudem kritisierte er die nach wie vor bestehenden Rückstände in der Steuerveranlagung, was für Unternehmen Planungsunsicherheit bedeute: «So kann man nicht budgetieren», hielt er fest.
Mehr Lasten für Gemeinden
Neben sinkenden Einnahmen sieht Walther steigende Ausgaben bei den Gemeinden. Er nannte Gesundheit, Pflege und die individuelle Prämienverbilligung als Treiber der Mehrkosten. Konkret verwies er auf die Stadt Arbon: Dort müsse die Gemeinde für die Prämienverbilligung 1,5 Millionen Franken zusätzlich aufwenden.
Auch das Asylwesen werde künftig die Gemeindefinanzen belasten, sagte Walther weiter. Wenn Personen ihren Status S verlieren, könnten auf die Kommunen zusätzliche Kosten zukommen. Diese Entwicklung erhöhe den Druck auf die kommunalen Budgets zusätzlich.
AVP in der Kritik
Die vom Kanton vorgelegte Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) 2025–2027 hält Walther für ungenügend. Er geht davon aus, dass nur ein Bruchteil der darin vorgesehenen Massnahmen tatsächlich realisiert werde. Damit bleibe die AVP für ihn weitgehend ein Papierprojekt, das die strukturellen Probleme nicht löse.
«Aus bürgerlich-liberaler Sicht war das eine gute Sache, mittel- und langfristig aber war das keine gute Idee.»
Mit diesem Satz fasste Walther die Konsequenzen der Steuerfusssenkungen zusammen: kurzfristig beliebt, langfristig problematisch.
Was bedeutet das für die Bevölkerung und das Gewerbe?
Walthers Äusserungen werfen mehrere Fragen auf, die Gemeinden, lokale Unternehmen und Privathaushalte unmittelbar betreffen:
- Ob und in welchem Umfang der Kanton oder einzelne Gemeinden Steuern anheben müssten, hängt vom realistischen Umsetzungsgrad der AVP ab.
- Steigende Gemeindekosten für Gesundheit und Prämienverbilligung können zu höheren lokalen Abgaben oder Leistungskürzungen führen.
- Das Gewerbe spürt bereits heute weniger Aufträge, wenn kommunale Investitionen verschoben werden.
Walthers Vorschlag, Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen, ist ungewöhnlich für einen Vertreter der FDP. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, langfristig solide Finanzen zu sichern und Investitionsstaus abzubauen. Eine formelle Forderung der Partei wurde von ihm jedoch nicht erhoben; vielmehr eröffnete er die Debatte vor Ort in Kreuzlingen.
| Bezug | Angabe |
|---|---|
| Steuerfusssenkung | 8 % |
| AVP Berichtszeitraum | 2025–2027 |
| Mehrausgaben Arbon (Prämienverbilligung) | 1,5 Mio. Fr. |
Für die kommenden Monate ist mit weiterführenden Diskussionen im Kantonsrat zu rechnen. Vertreter von Gemeinden und Gewerbe werden die Debatte genau verfolgen, weil Entscheidungen über Ausgaben, Investitionen und allenfalls Steuern direkten Einfluss auf Arbeitsplätze, Infrastrukturvorhaben und kommunale Services haben dürften.
Der Vorstoss des kantonalen FDP-Politikers hat die Debatte über fiskalische Verantwortung und Prioritätensetzung neu entfacht. In einem Kanton, in dem viele Gemeinden eng haushalten müssen, könnte die Diskussion über Steuerfuss, Investitionen und Ausgabenpolitik zu einem prägenden Thema der nächsten Legislatur werden.
