Die Kontrolle von Parkregelverletzungen in Basel-Stadt gerät ins Zentrum der politischen Debatte: Die SP-Grossrätin Leoni Bolz hat eine Motion eingereicht, die die Kantonspolizei zu deutlich mehr Kontrollstunden verpflichtet sehen will. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die uniformierten Einsatzkräfte in den letzten Jahren deutlich weniger Bussen ausgestellt haben als früher – mit Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und die Wahrnehmung von Fairness bei zahlenden Parkierenden.
Deutlicher Rückgang bei Bussen und Einnahmen
Laut vorliegenden Daten sank die Zahl der ausgestellten Bussen von 142'614 im Jahr 2020 auf 101'908 im Jahr 2024. Damit verbunden ist ein Einnahmenrückgang: Von 2019 bis 2024 gingen die Busseneinnahmen um rund 2,5 Millionen Fr. zurück. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hatte bereits Anfang Jahr auf einen Mangel an Polizistinnen und Polizisten sowie Ordnungshütern hingewiesen – ein Faktor, der nach Ansicht der GPK die geringere Kontrolldichte erklärt.
| Jahr | Ausgestellte Bussen |
|---|---|
| 2020 | 142'614 |
| 2024 | 101'908 |
Stundenbedarf kontra Ist-Stunden
Die Zahlen der Kontrolldauer weisen auf eine grosse Lücke hin: Für die Kontrolle der über 25'000 öffentlichen Parkplätze in Basel wären gemäss Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute rund 100'000 Kontrollstunden pro Jahr erforderlich. Basel weist für 2025 aber nur 25'100 Stunden aus – etwa ein Viertel des empfohlenen Werts.
«Die Leute nervt es, wenn Autos an unmöglichen Orten parkiert werden.»
Das ist eine der Rückmeldungen, die Bolz aus der Bevölkerung erhalten hat. Für sie ist die Angelegenheit mehr als eine Frage der Finanzen: «Es ist der Auftrag der Polizei, das zu kontrollieren», argumentiert die Grossrätin mit einem Fokus auf Verkehrssicherheit und Fairness gegenüber denen, die eine Parkkarte lösen.
Motion: Stufenplan zu mehr Kontrollstunden
In ihrer Motion verlangen Bolz und die Grünliberale Brigitte Kühne, dass die Kantonspolizei bis ins Jahr 2032 jährlich rund 70'000 Kontrollstunden erreicht. Die Forderung ist bewusst als realistischer Zwischenschritt formuliert; Bolz räumt ein, dass auch diese Zahl noch hinter der Norm zurückbleibt, sie sei aber erreichbar.
- Grundlage: Schutz der Verkehrssicherheit und Durchsetzung von Parkregeln.
- Gerechtigkeit: Zahlende Parkierende sollen nicht benachteiligt werden.
- Finanzielle Aspekte: Busseneinnahmen fliessen in den allgemeinen Staatshaushalt, nicht mehr direkt an die Polizei.
Konsequenzen für Kanton und Polizei
Die Debatte berührt mehrere Ebenen: Personalplanung der Polizei, Priorisierung von Ressourcen, öffentliche Wahrnehmung und die Verteilung der Bussenerträge. Früher flossen Bussengelder direkt an die Kantonspolizei; heute gehen sie in den allgemeinen Haushalt. Für Bolz steht allerdings die Verkehrssicherheit im Vordergrund: Wenn Kontrollen fehlen, steigen die Anreize, Regeln zu umgehen – mit potenziellen Risiken für Fussgänger, Velofahrende und andere Verkehrsteilnehmende.
Die GPK hatte bereits einen Personalmangel dokumentiert. Entsprechend stellt sich die Frage, ob zusätzliche Kontrollen mit vorhandenem Personal leistbar sind oder ob der Kanton mehr Mittel für neue Stellen bereitstellen muss. Die Motion fordert konkrete Zielzahlen, nicht unmittelbar zusätzliche Stellen oder Finanzmittel – das öffnet der Diskussion um Prioritäten, Budget und mögliche Personalaufstockungen Raum.
Was das für die Baslerinnen und Basler bedeutet
Sollte die Motion Wirkung zeigen, dürften Basler Quartiere in den nächsten Jahren vermehrt kontrolliert werden. Das betrifft sowohl das zentrale Parkieren in der Innenstadt als auch Quartierstrassen mit Anwohnerparkkarten. Für Pendlerinnen und Pendler, die auf öffentliche Parkplätze angewiesen sind, könnte eine höhere Kontrolldichte die Verfügbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre mit einer höheren Aufdeckung von Regelverletzungen zu rechnen.
Die Diskussion dürfte im Grossen Rat fortgeführt werden. Entscheidend wird sein, wie der Kanton die geforderten Kontrollstunden erreichen will – durch Umverteilung vorhandener Ressourcen, Ausweitung der Dienstzeiten, vermehrten Einsatz ziviler Kontrollkräfte oder durch zusätzliches Personal. Die Motion setzt einen klaren Takt: Basel hat grossen Nachholbedarf, wenn es um die Durchsetzung der Parkregeln geht.
Die Antwort des Regierungsrats und der Kantonspolizei auf die Motion sowie mögliche Finanzierungspläne stehen noch aus. Bis dahin bleibt die nüchterne Bilanz: Basel erreicht aktuell nur ein Viertel der empfohlenen Kontrollstunden – und viele Bewohnerinnen und Bewohner äussern ihren Unmut über falsch parkierte Fahrzeuge.
