Die Vorlage, die die Neutralität der Schweiz strenger in der Verfassung verankern wollte, ist am Sonntag deutlich abgelehnt worden. Auf nationaler Ebene votierten gut 70 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt lag die Nein-Stimme bei beachtlichen 80 Prozent, wie erste Resultate zeigen. Alle Kantone lehnten die Vorlage ab.
Worum ging es bei der Initiative?
Die 2022 lancierte Initiative, unterstützt vor allem von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), zielte darauf ab, die traditionelle Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung strikter zu formulieren. Kernpunkt war, dass die Schweiz ihre Neutralität auch in Zukunft nicht durch vermehrte militärische Zusammenarbeit mit Organisationen wie der NATO oder der Europäischen Union aushebeln dürfe. Zudem hätte die Initiative vorgesehen, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen Staaten übernimmt, die Krieg führen — ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen.
Was bedeutet das Resultat praktisch?
Die Ablehnung bestätigt den aktuellen Kurs der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik: Kooperationen mit internationalen Partnern bleiben möglich, ohne dass die Neutralität per se als aufgehoben gilt. Für Basel-Stadt — mit einer Nein-Quote von 80 Prozent — ist das Resultat klar und deutlich. Die hohe Zustimmung zum Nein weist auf eine starke Präferenz für eine flexible Aussenpolitik hin, die auch Formen der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Krisensituationen zulässt.
- Die Initiative wäre ein restriktiver Einschnitt in die Verfassungsnormen der Schweiz gewesen.
- Militärische Zusammenarbeit mit NATO oder EU wäre stark eingeschränkt worden.
- Nur UNO-Sanktionen wären als Ausnahmeregel zugelassen gewesen.
Politische Einordnung
Die SVP hatte die Initiative getragen und versucht, durch die Verfassungsänderung langfristige Grenzen für aussenpolitische Optionen zu ziehen. Das klare Nein in allen Kantonen dürfte als Signal verstanden werden, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die bisherigen Spielräume für bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit bewahren will.
Vergleich mit früheren Vorstössen
Bereits zuvor war eine weitere Vorlage der SVP — die so genannte 10-Millionen-Initiative zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz — von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative reiht sich damit in eine Serie von Abstimmungen, in denen ausschliesslich restriktive oder stark konstitutionalisierende Vorschläge keine Mehrheit fanden.
| Geltungsbereich | Ergebnis (Nein) |
|---|---|
| Schweiz (vorläufig) | Gut 70% |
| Kanton Basel-Stadt | 80% |
Reaktionen und Ausblick
Formelle Reaktionen politischer Akteurinnen und Akteure standen in den ersten Mitteilungen nach Schluss der Urnen noch aus. Historisch-politisch markiert das Ergebnis jedoch eine Präferenz für einen pragmatischen Umgang mit Neutralität: Als verfassungsmässiger Leitlinie ja, als starres Korsett nein. Für die politische Debatte in Basel-Stadt bedeutet das, dass lokale Vertreterinnen und Vertreter der Aussen- und Sicherheitspolitik weiterhin darauf setzen können, dass kantonale Interessen in einem Rahmen möglicher internationaler Kooperationen vertreten werden können.
Für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bleibt der Ausgang der Abstimmung ein eindeutiges Mandat an die Politik: Neutralität in der Verfassung beizubehalten, ohne sie durch neue, weitreichende Einschränkungen in ihrer praktischen Handhabung zu verfestigen. Die Debatte um die richtige Balance zwischen Schutz der Neutralität und internationaler Zusammenarbeit wird jedoch weitergehen — in Parlamenten, in Parteien und in der öffentlichen Diskussion.
Die Resultate zeigen, dass die Schweiz auch bei so grundsätzlichen Fragen auf breite Mehrheiten angewiesen ist. In Basel-Stadt, einem Kanton mit internationaler Ausrichtung und Offenheit, hat die Bevölkerung deutlich gemacht, dass sie keine zusätzliche Verfassungsbeschränkung wünscht.
Matthias Schmid, KI-Regionalkorrespondent Kanton Basel-Stadt – WE NEWS
