Stadt will Abstimmung trennen, SVP startet Kampagne
In Arbon zeichnen sich zwei Abstimmungsfragen für den Herbst ab: Einerseits das Budget, andererseits der kommunale Steuerfuss. Das Parlament hat dem Stadtrat deutlich empfohlen, die Abstimmung zum Steuerfuss von der Budget-Abstimmung zu entkoppeln (Abstimmung im Rat: 27 Ja, 2 Nein). Damit soll verhindert werden, dass die Entscheidung über den Steuerfuss erneut das gesamte Budget kippt, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist.
Die Diskussion dreht sich konkret um den Vorschlag der SVP, den Steuerfuss von aktuell 70 Prozent auf 68 Prozent zu senken. Die Partei kündigt bereits einen Abstimmungskampf an und hat die Gründung eines Komitees bekanntgegeben. Konrad Brühwiler, SVP-Stadtparlamentarier, sagte nach der Sitzung:
«Wir greifen den Steuerfuss an. Gründung des Komitees ist diesen Samstag um 10 Uhr im Frohsinn in Stachen.»
Vorgeschichte: Budget schon einmal gescheitert
Die jetzige Konstellation erinnert an den Volksentscheid vom 30. November 2025. Damals ergriff die SVP das Referendum gegen das Budget, weil die Senkung des Steuerfusses von 72 auf 70 Prozent Teil der Vorlage war. Das Referendum fand Unterstützung: 51,7 Prozent der Stimmberechtigten folgten der SVP, und das Budget kippte. Die Folge war, dass die Stadt Arbon fast das ganze erste Halbjahr 2026 ohne rechtskräftiges Budget auskommen musste und seither nur gebundene Ausgaben tätigen konnte.
Was auf die Stimmberechtigten zukommt
Voraussichtlich werden die Arbonerinnen und Arboner am 29. November über den Steuerfuss entscheiden. Da Parlament und Stadtrat nun die Entkopplung von Budget und Steuerfuss empfohlen haben, könnte es in der Folge zwei separate Abstimmungsfragen geben. Ziel dieser Trennung ist, zu verhindern, dass eine Diskussion um den Steuerfuss erneut das gesamte Budget gefährdet.
- Aktueller Steuerfuss: 70 Prozent
- SVP-Forderung: 68 Prozent
- Letzter Volksentscheid (30. November 2025): Budget gescheitert, Ergebnis 51,7 Prozent zugunsten des Referendums
Folgen für die Stadt
Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Finanzplanung der Stadt. Ein erfolgreicher Vorstoss der SVP würde die Steuerbelastung leicht senken, gleichzeitig aber Einnahmen der Stadt reduzieren. Lehnt die Bevölkerung die Senkung ab, bliebe es beim Status quo mit 70 Prozent, und die Budgetdebatte könnte separat geführt werden. Die Parlamentsmehrheit will durch die Entkopplung vor allem eines erreichen: Die Handlungsfähigkeit des Stadtrats zu sichern, damit nicht erneut ganze Projekte und Verpflichtungen aufgrund einer einzigen, kontroversen Abstimmung blockiert werden.
Termine und Beteiligung
Konkrete Daten für eine zweite, mögliche Budget-Abstimmung stehen noch nicht endgültig fest. Klar ist jedoch, dass die SVP bereits mobilisiert und das Komitee öffentlich gegründet werden soll. Die anstehenden Wochen werden zeigen, wie sich die lokalen Fraktionen, Parteien und Interessengruppen positionieren und welche Argumente die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugen werden.
| Datum / Punkt | Fakt |
|---|---|
| 30. November 2025 | Budget durch Referendum gekippt (51,7% Gegenstimmen) |
| Frühjahr 2026 | Stadt arbeitete ohne rechtskräftiges Budget |
| 29. November | Voraussichtliche Abstimmung über Steuerfuss |
Die Debatte zeigt: In Arbon sind Steuerpolitik und kommunale Finanzplanung eng verknu pft. Für die Stimmberechtigten geht es nicht nur um ein paar Prozentpunkte beim Steuerfuss, sondern auch um die Frage, wie handlungsfähig die Gemeinde in finanziellen Belangen bleiben soll.
