Prüfung des Landesrechnungshofs: Fokus auf Personalaufwand
Der steirische Landesrechnungshof hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung die drei kommunalen Stadtwerke in Judenburg, Köflach und Voitsberg untersucht. Im Prüfzeitraum 2021 bis 2024 fiel bei den Stadtwerken in der Murtaler Bezirkshauptstadt laut Bericht insbesondere der vergleichsweise hohe Personalaufwand ins Auge, vor allem in Zusammenhang mit dem dreiköpfigen Vorstandsteam.
Die Prüfer berichten, dass die Bruttogehälter inklusive Sonderzahlungen, geldwerte Sachbezüge sowie projektunabhängige Prämien, die über Zielvereinbarungen gewährt wurden, im Jahr 2024 zusammen die Mio.-Euro-Grenze überschritten haben. Ein Vorstandsmitglied werde ausdrücklich als „unverhältnismäßig hoch“ eingestuft; dessen Bezüge lägen „deutlich über dem Gehalt des Landeshauptmanns“, der laut Bericht knapp 20.000 Euro brutto monatlich bezieht. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher Maßnahmen zur Reduktion der Personalkosten.
Wirtschaftliche Bilanz: Verbesserte Kennzahlen, keine Beanstandungen bei Strompreis
Trotz der Kritik an den Vorstandsgehältern fällt die Gesamtbilanz der Prüfung für die drei untersuchten Stadtwerke differenziert aus. Die Prüfer finden keine gravierenden Beanstandungen: Die wirtschaftliche Entwicklung in der Periode 2021–2024 wird insgesamt als positiv beschrieben. Konkret nennt der Bericht:
- eine deutlich verbesserte Eigenkapitalquote,
- eine gestiegene Umsatzrentabilität,
- keine Auffälligkeiten bei der Anwendung der Strompreisbremse,
- Auslieferung von Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern und Erfüllung der gesetzlichen Stromkennzeichnung.
| Prüffokus | Ergebnis laut Landesrechnungshof |
|---|---|
| Eigenkapitalquote | deutlich verbessert |
| Umsatzrentabilität | angestiegen |
| Strompreis / Strompreisbremse | keine Auffälligkeiten; Preise im Branchenvergleich normal |
| Stromherkunft | Reine Lieferung aus erneuerbaren Energieträgern |
| Dividenden an die Gemeinde | 20,6 Mio. Euro in den letzten fünf Jahren |
Politische Reaktionen in Judenburg
In Judenburg löste der Prüfbericht umgehend politische Reaktionen aus. Die KPÖ kritisierte die „exorbitanten Vorstandsgehälter“, besonders angesichts einer angespannten kommunalen Haushaltslage. KPÖ-Gemeinderat René Windegger wies darauf hin, dass Überschüsse der Stadtwerke an die Gemeinde fließen und diese Mittel durch hohe Vorstandsvergütungen geschmälert würden.
„Überschüsse der Stadtwerke fließen an die Gemeinde, diese werden durch die ‚fürstlichen Zahlungen‘ geschmälert.“ — René Windegger (KPÖ)
Auch die Grünen und die NEOS äußerten Kritik an der Angemessenheit der Entlohnung. Der Landesrechnungshof selbst spricht keine generelle Ablehnung des Managements aus, sondern empfiehlt konkret, an der Reduktion der Personalkosten zu arbeiten.
Konsequenzen für die Stadt Judenburg
Für Judenburg bedeutet der Bericht eine Zäsur in der Diskussion um kommunale Finanzen und Transparenz. Zwar sprechen die geprüften Kennzahlen für eine grundsätzlich stabile wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke; die Höhe der Vorstandsgehälter lässt jedoch Fragen nach der Prioritätensetzung auf kommunaler Ebene offen. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs könnten künftig zu Anpassungen bei Vorstandsverträgen, Bonusregelungen und Zielvereinbarungen führen.
Die Debatte wird auch deshalb Relevanz besitzen, weil die Stadt die Einnahmen aus Dividenden der Stadtwerke zur Finanzierung kommunaler Aufgaben nutzt. Dass in den letzten fünf Jahren 20,6 Millionen Euro an die Gemeinde geflossen sind, erhöht den öffentlichen Druck, die Verwendung dieser Mittel und die Kostenseite bei Personalaufwendungen genauer zu prüfen.
Ob und in welchem Umfang die Stadtgemeinde und die Aufsichtsgremien der Stadtwerke Maßnahmen nach den Empfehlungen des Landesrechnungshofs beschließen, bleibt abzuwarten. Die Prüfung hat jedenfalls die Diskussion um Governance, Vergütungspraxis und kommunale Verantwortung in Judenburg neu angefacht.
