Finanzlage im Mittelpunkt: 34 Seiten mit Einsparvorschlägen
Die Finanzlage der Stadtgemeinde Leibnitz stand bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, dem 22. September 2026, im Fokus. Finanzstadträtin Manuela Kittler (Bürgerforum Leibnitz) informierte in einer anschließenden Pressekonferenz im Römerhof über einen von ihr erarbeiteten Maßnahmenkatalog und betonte, die Liquidität der Stadtgemeinde sei gefährdet.
Kittler, die das Finanzreferat nach der Wahl 2025 übernommen hat, habe bereits im Juli ein Konzept zur Budgetbereinigung vorgelegt. Auf Grundlage weiterer Gespräche erarbeitete sie nun einen 34-seitigen Vorschlag mit konkreten Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung, den sie Bürgermeister Daniel Kos übermittelte. Der Katalog umfasst demnach Einsparungen bei Ermessensausgaben und Vorschläge zur Neuausrichtung von Förderungen und Veranstaltungen.
Umfang und Schwerpunkt der Empfehlungen
Der Maßnahmenkatalog der Finanzreferentin zielt laut ihren Angaben auf mehrere Bereiche ab. Im Zentrum stehen demnach:
- Ermessensausgaben bei Förderungen und Veranstaltungen,
- Verwaltungs- und Personalaufwendungen,
- Umschichtung von Mitteln zur kurzfristigen Liquiditätssicherung,
- Prüfung von Leistungen für Kindergärten, Vereine und die Wirtschaft.
Kittler betonte, dass einige der Vorschläge auch Maßnahmen betreffen, die üblicherweise nicht primär in den Aufgabenbereich der Finanzstadträtin fallen, weshalb sie die Öffentlichkeit suchen wolle, um Transparenz zu schaffen.
„Wir vom Bürgerforum Leibnitz und ich möchten heute etwas aufklären, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist. Deswegen gehen wir in die Öffentlichkeit! Wie wir das Amt der Finanzstadträtin übernommen haben, war mir bewusst, was wir nach der Wahl 2025 übernehmen. Ich habe als Finanzstadträtin im Juli ein Konzept erarbeitet, wo wir einsparen können, wo wir Gelder umschichten und wo wir das Budget einfach neu justieren.“
Konsequenzen für Vereine und Veranstaltungen
Die vorgeschlagenen Einschnitte betreffen ausdrücklich auch Bereiche, die für das Gemeindeleben wichtig sind: Förderungen für Vereine, Veranstaltungsbudgets und Ermessensausgaben. Kittler nennt in ihrer Rede explizit diese Felder als Teil des Maßnahmenpakets. Welche konkreten Projekte oder Förderverträge davon betroffen sein könnten, wurde in der Pressekonferenz nicht im Detail aufgelistet.
Die Debatte im Gemeinderat und die Vorlage des Katalogs folgen einem Dringlichkeitsantrag, den Kittler bereits in der Sitzung vom 2. Juli 2026 eingebracht hatte. Seither habe sie Gespräche geführt und das 34-seitige Papier ausgearbeitet, das nun die Basis für weitere politische Entscheidungen sein soll.
Agenda und nächste Schritte
Informationen aus der Pressekonferenz legen nahe, dass es mehrere Schritte geben wird, bevor Maßnahmen umgesetzt werden:
| Datum / Ereignis | Bemerkung |
|---|---|
| Wahl 2025 | Übernahme des Amtes der Finanzstadträtin |
| 2. Juli 2026 | Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat |
| Juli 2026 | Erstes Konzept zur Einsparung und Umschichtung |
| 22. September 2026 | Pressekonferenz und Vorstellung des 34-seitigen Maßnahmenkatalogs |
Konkrete Beschlüsse über Einsparungen oder Umstellungen sind bislang nicht öffentlich bekanntgegeben worden. Die Finanzstadträtin hat jedoch deutlich gemacht, dass sie eine Konsolidierung des Haushalts anstrebt, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern und langfristig Schulden abzubauen.
Auswirkungen auf die Bevölkerung
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Leibnitz könnten mögliche Maßnahmen spürbar werden, insbesondere wenn Förderungen für Vereine oder öffentliche Veranstaltungen reduziert werden. Ebenso könnten Verwaltungsvorgänge und Angebote für den sozialen Bereich geprüft werden. Die Stadtgemeinde steht damit vor politischen Entscheidungen, die Abwägungen zwischen Sparnotwendigkeit und Erhalt kommunaler Leistungen erfordern.
Die kommende Zeit wird zeigen, wie der Bürgermeister, der Gemeinderat und die betroffenen Fraktionen auf den Maßnahmenkatalog reagieren und welche Prioritäten gesetzt werden. Transparente Informationen und Beteiligung der Betroffenen bleiben dabei Schlüssel, um Akzeptanz für mögliche Einschnitte zu schaffen.
