Fraktionsspitze und Kontrollagenden besetzt
Die Grazer NEOS haben noch vor der offiziellen Konstituierung des neuen Gemeinderats am 27. August die internen Rollen für die kommende Periode festgelegt. Verena Garber wurde als Fraktionsvorsitzende bestimmt, Alexis Pascuttini übernimmt die Zuständigkeit für die Kontrollagenden. Die Einigung fiel bei der ersten Fraktionssitzung im Beisein der Landesgeschäftsführerin Lena Berner.
Wirtschaft, Standort und Familie als Schwerpunkte
Garber erklärte, sie wolle die politische Arbeit der NEOS in Graz auf Wirtschaft, Standort und Familie konzentrieren. In ihrer Darstellung sei das Ziel, Graz zum „besten Wirtschaftsstandort Österreichs“ zu entwickeln. Dazu zähle für sie vor allem:
- Weniger Bürokratie
- Schnellere Verfahren
- Rahmenbedingungen, die Unternehmertum, Innovation und Familie verbinden
Gleichzeitig bezeichnete Garber die angespannte Finanzlage der Stadt als zentrales Thema. Die NEOS weisen darauf hin, dass die Schulden der Stadt trotz hoher Einnahmen bereits auf mehr als zwei Milliarden Euro gestiegen seien. Garber betonte in diesem Zusammenhang:
„Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die politischen Prioritäten. Wer sparen will, muss zuerst bei Politik und Verwaltung ansetzen – nicht bei den Zukunftschancen unserer Kinder.“
Kontrolle als Kernaufgabe
Alexis Pascuttini übernimmt die Kontrollagenden und will dabei an die in den vergangenen fünf Jahren gesetzten Schwerpunkte anknüpfen. Die NEOS heben hervor, dass Kontrolle, Transparenz und saubere Politik weiterhin im Mittelpunkt stehen sollen. Pascuttini wird nach Angaben der Partei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
- Sorgfältige Aufdeckung von Missständen
- Stetige kritische Nachfrage gegenüber Verwaltung und Politik
- Stärkung des Vertrauens in die politische Arbeit durch transparente Kontrolle
Zum Selbstverständnis der Kontrollarbeit sagte Pascuttini:
„Kontrolle ist kein Nebenschauplatz, sondern eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in die Politik. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass Missstände nicht zugedeckt, sondern aufgedeckt werden.“
Profile der Verantwortlichen
Die Partei stellt die Personalentscheidungen mit Blick auf unterschiedliche Lebensläufe dar. Garber wird als politische Quereinsteigerin beschrieben, die ihre Erfahrung als Unternehmerin und HR-Führungskraft in die Fraktionsführung einbringen soll. Pascuttini ist Jurist, war bereits Gemeinderat und wurde unter anderem bekannt, weil er den FPÖ-Finanzskandal in Graz aufgedeckt hat. Diese Kombination aus wirtschaftlicher Praxis und juristischer Erfahrung soll aus Sicht der NEOS die Arbeit der Fraktion prägen.
| Rolle | Name | Schwerpunkte |
|---|---|---|
| Fraktionsvorsitz | Verena Garber | Wirtschaft, Standort, Familie, Haushaltsdisziplin |
| Kontrollagenden | Alexis Pascuttini | Transparenz, Kontrolle, Aufdeckung von Missständen |
Die Entscheidungen der NEOS sind als Vorentscheidung vor der Sitzung des neu gewählten Gemeinderats zu sehen. Für Graz bedeuten die Besetzungen, dass die Partei in der kommenden Periode versuchen wird, wirtschaftspolitische Themen mit Forderungen nach Sparsamkeit im öffentlichen Sektor zu verbinden und gleichzeitig die Kontrollfunktion im Gemeinderat zu betonen.
Wie sich diese Prioritäten in konkreten Anträgen, Initiativen oder Prüfungen innerhalb des Gemeinderats manifestieren, wird sich nach der Konstituierung am 27. August zeigen. Die NEOS kündigen jedenfalls an, weiterhin „genau hinzuschauen, kritisch nachzufragen und Missstände aufzuzeigen“.
