Spannungen in der Koalition über Sparprogramm und Nachtragsvoranschlag
In der Stadtgemeinde Leibnitz haben jüngste Diskussionen über die finanzielle Lage zu offenen Konflikten innerhalb der regierenden Dreierkoalition (FPÖ, Bürgerforum Leibnitz – BFL – und ÖVP) geführt. Im Zentrum stehen ein von der Finanzreferentin der BFL, Manuela Kittler, vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Haushalts sowie der zweite Nachtragsvoranschlag, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung keine Mehrheit erhielt.
Kittler hatte ein Paket angekündigt, das Einsparungen bei Förderungen und die Beendigung des Vertrags mit dem Mikro-ÖV-Angebot Remmo‑Mobil vorsieht. Laut Sitzungsberichten fanden die vorgeschlagenen Maßnahmen in der vorgelegten Form keine ausreichende Unterstützung; FPÖ und ÖVP äußerten unter anderem rechtliche Bedenken gegen einzelne Punkte. Das Paket soll nun im Finanzausschuss überarbeitet werden.
Nachtragsvoranschlag scheitert – politische Mehrheiten unsicher
Für zusätzlichen Streit sorgte der zweite Nachtragsvoranschlag. Das Bürgerforum stimmte geschlossen dagegen, sodass aktuell keine Mehrheit für den Beschluss zustande kam. Die ÖVP unterstützte den Voranschlag; die NEOS votierten dagegen. SPÖ und Grüne enthielten sich.
Damit liegt die Verantwortung nun zum großen Teil beim Bürgermeister der Stadtgemeinde, Daniel Kos (FPÖ), und dem Finanzausschuss, eine Lösung zu finden, die sowohl rechtlich tragfähig als auch politisch mehrheitsfähig ist. Kittler übte in der Sitzung auch offene Kritik an der Finanzführung und richtete Vorhaltungen an den Koalitionspartner FPÖ.
Folgen für das Erntedankfest: Veranstaltung unsicher
Unmittelbare praktische Folgen der Haushaltsdebatte betreffen das geplante Erntedankfest, das von 9. bis 11. Oktober erstmals nach längerer Pause wieder stattfinden soll. Berichten zufolge ist derzeit offen, ob und in welcher Form das Fest durchgeführt werden kann. Ein Versuch, innerhalb des bestehenden Budgets Mittel umzuschichten, scheiterte demnach.
„Die Veranstaltung soll nach Möglichkeit trotzdem stattfinden.“
Diese Stellungnahme der Stadtspitze unterstreicht, dass Bürgermeister Kos in Abstimmung mit Vizebürgermeister Jochen Pießnegger (ÖVP) nun verstärkt auf private Sponsoren setzen will, um die Finanzierung des Festes zu ermöglichen. Konkrete Zusagen liegen aber bislang nicht vor, sodass die Zukunft des Festes weiter unsicher bleibt.
- Ursache: Angespannte finanzielle Lage der Stadt und vorgeschlagene Sparmaßnahmen.
- Konsequenz: Zweiter Nachtragsvoranschlag wurde nicht beschlossen; Mehrheit fehlt derzeit.
- Unmittelbarer Effekt: Geplantes Erntedankfest (9.–11. Oktober) möglicherweise gefährdet; Suche nach Sponsoren läuft.
Wer steht wofür – Parteistellungnahmen in der Sitzung
Die politische Lage im Gemeinderat lässt sich anhand der in der Sitzung getroffenen Positionen skizzieren:
| Fraktion | Stellungnahme zum Nachtragsvoranschlag |
|---|---|
| Bürgerforum Leibnitz (BFL) | Gegen |
| FPÖ | Mehrheitsseite (Bürgermeister stellt Lösung in Aussicht) |
| ÖVP | Für |
| NEOS | Gegen |
| SPÖ | Enthaltung |
| Grüne | Enthaltung |
Die Abstimmungen zeigen, dass weder ein klares Ja noch ein klares Nein im Gemeinderat vorherrscht. Die Entscheidung über die nächsten Schritte liegt nun beim Finanzausschuss und dem Bürgermeisteramt. Dort sollen rechtliche Fragen geprüft und das Maßnahmenpaket in veränderter Form erneut beraten werden.
Für die Bevölkerung von Leibnitz sind die Debatten nicht nur politische Routine: Budgetkürzungen, Änderungen bei Förderungen oder das Ende vertraglicher Leistungen wie Remmo‑Mobil könnten das lokale Angebot und die Lebensqualität beeinflussen. Zudem hat das mögliche Aus eines bedeutenden Stadtfestes direkte Auswirkungen auf Vereine, Gastronomie, Handel und Tourismus in der Region.
Der weitere Verlauf hängt nun von der Arbeit des Finanzausschusses und den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ab. Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, bleibt die Gemeinde kurzfristig handlungsunfähig in Bezug auf den Nachtragsvoranschlag und die Finanzierung größerer Veranstaltungen.
