Die SVP-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Thurgau verfügt über eine ungewöhnliche parlamentarische Macht: Mit ihren 42 von 130 Sitzen kann sie ein Behördenreferendum allein initiieren und eine Gesetzesvorlage direkt dem Volk vorlegen. Beim zuletzt diskutierten Energienutzungsgesetz wählte die Fraktion jedoch bewusst, dieses Instrument nicht anzuwenden.
Mehrheit im Rat, kein Referendum
Das Energienutzungsgesetz stösst in Teilen der SVP auf Ablehnung: Kritiker sprechen von einer Schikane der Liegenschaftsbesitzer, von einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und einer zu starken Förderung der Windenergie. Formal hätte die Fraktion die Vorlage dem Volk unterbreiten können: Sie benötigte dazu nach Angaben aus dem Grossen Rat nur 30 Grün-Stimmen. Am Ende drückte jedoch nicht einmal die Hälfte der 42 SVP-Mitglieder auf den grünen Knopf, sodass das Gesetz ohne Abstimmung in Kraft tritt.
Diese Entscheidung hat innenpolitisches Gewicht: Nur wenige Fraktionen in der Schweiz besitzen die Zahlenkraft für ein alleiniges Behördenreferendum — mit Ausnahme der Aargauer SVP ist die Thurgauer SVP in dieser Hinsicht fast einzigartig. Das macht den Verzicht umso auffallender.
Warum die Zurückhaltung?
Aus Parteikreisen und Beobachterkreisen werden mehrere Gründe genannt. Zentrale Motive lassen sich so zusammenfassen:
- Risiko eines öffentlichen Scheiterns: Wichtige Kräfte innerhalb der Fraktion sollen daran gezweifelt haben, dass eine Volksabstimmung gewonnen werden könnte.
- Erfahrungen aus der Vergangenheit: 2023 hatte die SVP bereits bei einer Energievorlage ein Behördenreferendum ergriffen und in der Volksabstimmung deutlich verloren; diese Niederlage wirkt offenbar nach.
- Strategische Dosierung: Die Partei scheint das seltene Instrument bewusst zu schonen und nur in Fällen zu verwenden, in denen sie realistische Chancen auf einen Sieg sieht.
Diese Motive erklären, weshalb die SVP bei migrationspolitischen Themen in Thurgau häufiger Mehrheiten bei der Bevölkerung erreicht, bei Klima- und Energiefragen jedoch traditionell schwerer tut.
Interne Spannungen und politische Folgen
Der Verzicht auf das Behördenreferendum dürfte innerhalb der SVP-Fraktion zu Diskussionen geführt haben. Medienberichte sprechen von «roten Köpfen» nach der Abstimmung im Grossen Rat. Der Entscheid widerspiegelt ein Spannungsfeld zwischen Parolen- und Parlamentarpolitik: Einzelne Parlamentarier verfolgen die harte Linie im Interesse ihrer Wählerschaft, andere wägen die Erfolgsaussichten einer Volksabstimmung und die langfristige Wirkung auf das Parteileben ab.
Für die kantonale Politik bedeutet dies: Das Energienutzungsgesetz tritt ohne Volksabstimmung in Kraft. Ob und wie die SVP ihre Energie künftig auf andere Instrumente richtet — etwa auf Vorstösse im Rat, Verbände oder die Mobilisierung in Gemeinden — bleibt offen.
Fakten auf einen Blick
| Parlament | Grosser Rat Kanton Thurgau |
|---|---|
| SVP-Sitze | 42 von 130 |
| Benötigte Stimmen für Referendum | 30 |
| Entscheid | Kein Behördenreferendum; Gesetz tritt in Kraft |
Kontext und Ausblick
Das Behördenreferendum ist ein starkes, aber selten eingesetztes Mittel — auch weil ein Scheitern vor dem Volk die Partei schwächen kann. Die SVP-Thurgau scheint aus früheren Niederlagen gelernt zu haben. Wie Michel Canonica in Berichten festhält, spielte die Erinnerung an die Abstimmung von 2023 eine Rolle bei der aktuellen Abwägung.
Was bedeutet das für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieser Kantons? Kurzfristig ändert sich wenig: Die demokratischen Wege bleiben offen, und weitere Vorstösse sind möglich. Langfristig ist zu beobachten, ob die SVP ihr seltenes Vorrecht weiterhin nur selektiv nutzt oder ob sie bei künftigen energie- oder klimapolitischen Vorlagen wieder stärker auf das Behördenreferendum setzt.
Für den Alltag in den Gemeinden heisst das: Die Debatte um Energiepolitik und Windkraft bleibt präsent, egal ob sie im Rat oder vor dem Volk geführt wird. Entscheidend wird sein, wie Parteien und Behörden die Anliegen der Eigentümer, Gemeinden und Landbewirtschafter in praktikable Lösungen übersetzen — ohne dabei die konservative Basis zu verlieren oder unrealisierbare Mehrheiten zu riskieren.
Die ungewöhnliche Kombination aus parlamentarischer Stärke und politischer Zurückhaltung macht die SVP-Thurgau zu einem interessanten Fall für alle, die die Mechanik direkter Demokratie im Kanton beobachten.
