Der Ständerat hat die vom Kanton Basel-Stadt eingereichte Standesinitiative zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf Kurzstrecken-Flugtickets am Mittwoch mit 17 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Debatte verlief eng; die Mehrheit begründete ihren Entscheid mit der Überzeugung, dass andere Instrumente wirksamer seien, um Emissionen und Lärm zu reduzieren.
Berner Argumente gegen die Abgabe
Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hatte in ihrer Empfehlung ausgeführt, dass Massnahmen wie das bestehende Emissionshandelssystem oder neue Gebührenmodelle an Flughäfen geeignetere Hebel darstellten. Aus Sicht der Kommission sei die Bahn auf zahlreichen Kurzstrecken bereits konkurrenzfähig, sodass eine zusätzliche Lenkungsabgabe nicht zwingend nötig sei.
Weiter warnte die Kommission davor, dass eine solche Abgabe lediglich dazu führen könne, dass Reisende verstärkt im Ausland abfliegen und damit die Wirkung innerhalb der Schweiz nivelliert werde. Für die kleine, offen orientierte Schweizer Wirtschaft seien zudem gute internationale Verbindungen unverzichtbar, hiess es in der Debatte.
„Die Standesinitiative geht nun in den Nationalrat.“
Herkunft und Weg der Initiative
Die Initiative stammt aus dem Kanton Basel-Stadt; der Grosse Rat hatte die Vorlage im April 2025 knapp mit 48 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen und die Regierung damit zur Einreichung gezwungen. Die Motion zielte darauf ab, Kurzstreckenflüge teurer zu machen, wenn die Ziele «zumutbar» mit dem Zug erreichbar seien, statt sich an starren Kilometergrenzen zu orientieren.
Die Vorlage fand Unterstützung vor allem auf der links-grünen Seite, erhielt aber auch Rückhalt von Vertretern von Mitte und GLP im Ständerat. Dennoch setzte sich die ablehnende Linie der Kommission durch. Der Vorstoss wird nun dem Nationalrat zur weiteren Behandlung übergeben.
Relevante Fakten auf einen Blick
| Gremium | Resultat |
|---|---|
| Ständerat | 17 Ja – 20 Nein – 1 Enthaltung |
| Grosser Rat Basel-Stadt (April 2025) | 48 Ja – 43 Nein – 1 Enthaltung |
Folgen und Diskussion
Die knappe Ablehnung im Ständerat bedeutet nicht das Ende der Debatte. Die Tatsache, dass das Thema nun in den Nationalrat gelangt, zeigt, dass die Frage nach politischen Instrumenten zur Reduktion des Flugverkehrs nach wie vor umstritten ist. Diskutiert werden dabei verschiedene Aspekte:
- Klimawirkung: Ob eine Ticketabgabe das Mobilitätsverhalten signifikant verändert oder lediglich Symbolwirkung hat.
- Wirtschaftliche Folgen: Auswirkungen auf Geschäftsreisende und die internationale Vernetzung von Unternehmen, insbesondere in Grenzregionen wie Basel.
- Umgehungsrisiken: Verlagerung von Abflügen ins Ausland und damit potenziell verminderte Wirkung für die Schweiz.
Die Diskussion berührt auch die Rolle des Bundes gegenüber den Kantonen: Die Basler Regierung reichte die Standesinitiative gegen ihren Willen ein, nachdem der Grosse Rat den Vorstoss beschlossen hatte. Damit zeigt sich die besondere Spannbreite der Debatte zwischen lokalem Emissionsschutzinteresse und nationaler Verkehrs- und Aussenwirtschaftspolitik.
Ausblick für Basel
Für den Kanton Basel-Stadt ist die Vorlage Teil eines grösseren Diskurses über nachhaltige Verkehrspolitik und die Verantwortung von Verkehrsträgern gegenüber Klimazielen. Kommt die Frage in den Nationalrat, wird auch dort abgewogen werden müssen, ob eine Lenkungsabgabe das geeignete Mittel ist oder ob marktorientierte und technische Instrumente – etwa der Emissionshandel oder Flughafengebühren – bevorzugt werden sollen.
Unterm Strich bleibt, dass die knappe Entscheidung im Ständerat die Konturen der nationalen Debatte schärft: Es geht nicht mehr nur um eine einzelne Abgabe, sondern um die Kombination von Instrumenten, die die Klimaziele mit den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in Einklang bringen sollen.
