Ein Volkstag der Ablehnungen: Die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen haben am Sonntag mehrere Vorstösse abgelehnt und damit den bisherigen Kurs in verschiedenen Politikfeldern bestätigt. Besonders ins Gewicht fällt die Zurückweisung der Verkehrsflussinitiative der EDU sowie des kantonalen Gegenvorschlags. Auf nationaler Ebene scheiterten die Neutralitäts- und die Ernährungsinitiative deutlich.
Gemeinden behalten Verkehrskompetenz
Mit 53,3 Prozent (17'723 Stimmen) zu 46,7 Prozent (15'555 Stimmen) wies das Stimmvolk im Kanton die Verkehrsflussinitiative der EDU zurück. Auch der vom Kantonsrat ausgearbeitete, abgeschwächte Gegenvorschlag erhielt keine Mehrheit: 53,7 Prozent (16'955 Stimmen) Nein gegenüber 46,3 Prozent (14'623 Stimmen) Ja. Damit bleibt es beim bisherigen System, in dem Gemeinden und Städte des Kantons ihre Autonomie bei der Verkehrsgestaltung behalten.
Die Ablehnung bedeutet, dass bestehende Regelungen zur Tempo- und Verkehrsplanung nicht umfassend zentralisiert werden. Für Gemeinden ist dies eine Bestätigung ihrer bisherigen Kompetenzen; für Kantons- und Gemeindepolitiker bleibt die Herausforderung, lokale Verkehrsprobleme dezentral zu lösen.
Volkabstimmungen auf Bundesebene: klare Mehrheiten gegen Initiativen
Die eidgenössische Abstimmung brachte zwei deutliche Nein-Entscheide. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», getragen von SVP-nahen Kreisen und Pro Schweiz, scheiterte mit 70,1 Prozent Nein bei 29,9 Prozent Ja gesamtschweizerisch und fand in keinem Kanton das Ständemehr. Ebenso deutlich fiel das Resultat bei der Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung» aus: 72,5 Prozent Nein, kein einziger Kanton sprach sich für die Vorlage aus.
Die deutlichen Mehrheiten gegen beide Initiativen geben dem Bundesrat weiter Spielraum in der Aussen- und Ernährungspolitik. Für kantonale Behörden ergeben sich daraus zwar keine unmittelbaren Vorgaben, wohl aber eine politische Vorgabe: Die breite Bevölkerung steht hinter der aktuellen Linie in diesen Politikfeldern.
Lokale Projekte: Badi-Kredit bewilligt und Kirchgemeinden fusionieren
Ein positiver Entscheid für die lokale Infrastruktur: Die Stimmberechtigten genehmigten einen Kredit über 3,565 Millionen Franken für die Wiedereröffnung der «Gwaagge»-Badi. Ab Mai 2028 soll dort wieder gespritzt und geschwommen werden können. Der Entscheid fiel mit 1'392 Ja- gegen 810 Nein-Stimmen. Das Beringer Naturbad bleibt damit das erste und bisher einzige seiner Art im Kanton.
Auf kirchlicher Ebene stimmten die reformierten Gemeinden der Stadt Schaffhausen mehrheitlich einer Fusion zu. Die Kirchgemeinden Buchthalen, St. Johann-Münster, Steig und Zwingli werden zur neuen Kirchgemeinde Schaffhausen-Stadt zusammengeschlossen. Rund 90 Prozent der zur Wahl Berechtigten in den beteiligten Gemeinden sagten Ja. Der bestehende Stadtverband, gegründet 1974, wird mit dem Zusammenschluss aufgelöst; die neue Kirchgemeinde nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2028 auf.
Hintergrund für den Zusammenschluss sind laut Kantonalkirche sinkende Mitgliederzahlen, knapper werdende Finanzmittel sowie ein zunehmender Fachkräfte- und Freiwilligenmangel. Die bisherigen Behörden bleiben bis Ende 2027 im Amt, um die neue Organisation vorzubereiten und Angebote aufeinander abzustimmen.
Was die Resultate für Bürgerinnen und Gemeinden bedeuten
- Bei Verkehrsproblemen bleibt die Verantwortung primär bei den Gemeinden; kantonale Eingriffe in die Tempohoheit sind nicht erfolgt.
- Die klaren Nein-Mehrheiten zu den eidgenössischen Initiativen bestätigen den Status quo in Aussen- und Ernährungsfragen und entlasten den Bundesrat von unmittelbaren Restriktionen.
- Investitionen in lokale Freizeitinfrastruktur erhalten Rückhalt: Die bewilligte Badi-Finanzierung sichert das Angebot in Beringen.
Die Abstimmungsergebnisse zeigen eine Tendenz: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzen vor allem auf Bewahren des Bestehenden und auf lokale Lösungen. Für politische Akteure bedeutet dies, Anliegen künftig stärker lokal zu verankern und die Kommunikation mit der Bevölkerung zu suchen, wenn weitreichendere Veränderungen angestrebt werden.
| Vorlage | Ergebnis Kt. SH / Schweiz | Wichtigkeit |
|---|---|---|
| Verkehrsflussinitiative (EDU) | 53,3% Nein (17'723 vs. 15'555) | Kommunale Verkehrskompetenzen bleiben |
| Gegenvorschlag Kantonsrat | 53,7% Nein (16'955 vs. 14'623) | Abgelehnt, Alternative blieb ohne Mehrheit |
| Neutralitätsinitiative (Bund) | 70,1% Nein / 29,9% Ja (Schweiz) | Keine Änderung der Aussenpolitik |
| Ernährungsinitiative (Bund) | 72,5% Nein (Schweiz) | Keine neuen gesetzlichen Vorgaben |
| Badingenkredit "Gwaagge" | Ja: 1'392 / Nein: 810 | Kredit über 3,565 Millionen Franken genehmigt |
| Fusion reformierter Kirchgemeinden | ~90% Ja in allen vier Gemeinden | Neue Kirchgemeinde ab 1.1.2028 |
Die kantonalen und lokalen Behörden werden nun die Beschlüsse umsetzen und die weiteren Schritte koordinieren. Insbesondere bei der Verkehrsplanung bleibt die lokale Politik gefordert, praktikable Lösungen vor Ort zu erarbeiten und die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
