Entscheid des Gemeindeparlaments und bevorstehende Volksabstimmung
Das Oltner Gemeindeparlament hat am 23. September dem Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO)» mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Beschluss fiel mit 37 zu 3 Stimmen. Damit schliesst sich die Stadt dem Entscheid des Kantonsrats vom Anfang des Monats an. Die Vorlage wird nun sowohl dem Kanton Solothurn als auch der Stadt Olten am 28. Februar 2027 dem Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt.
"Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO)"
Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Olten
Gemäss Beschluss beteiligt sich die Stadt Olten an den Gesamtkosten in bestimmtem Umfang. Der Bruttobeitrag der Stadt beträgt 45,2 Mio. Franken. Nach Abzug der Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes reduzieren sich die erwarteten Nettokosten für die Stadt auf voraussichtlich rund 28,1 Mio. Franken. Diese Nettosumme entspricht einem Anteil von knapp 18 Prozent an den Gesamtkosten des Vorhabens, die mit 157 Mio. Franken veranschlagt sind.
| Position | Betrag (Fr.) |
|---|---|
| Gesamtkosten | 157'000'000 |
| Bruttobeitrag Stadt Olten | 45'200'000 |
| Voraussichtliche Nettokosten Stadt | 28'100'000 |
Weitere parlamentarische Beschlüsse
Das Gemeindeparlament befasste sich zudem mit einem neuen Vernehmlassungsreglement. Dieses regelt, dass bei Parlamentsvorlagen je nach Bedeutung eine öffentliche Vernehmlassung vor der Behandlung in der Legislative durchgeführt werden muss oder kann. Nach einem Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sollen laut Beschluss nicht nur Personen mit Niederlassung in Olten, sondern alle Interessierten zur Vernehmlassung berechtigt sein. Das Reglement wurde mit 24 zu 16 Stimmen angenommen.
Eine Anpassung der Gebührenordnung der Stadtbibliothek wurde knapp genehmigt. Mit 20 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte das Parlament einer leicht erhöhten Jahresgebühr für Erwachsene zu. Der Stadtrat hatte die Erhöhung im Rahmen der Umsetzung von Massnahmen aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vom vergangenen Frühling vorgeschlagen.
Konsequenzen und Ausblick für Olten
Der Parlamentsentscheid bringt das Projekt in die entscheidende Phase: Die Stimmberechtigten von Stadt und Kanton entscheiden am 28. Februar 2027 über das Vorhaben. Für die Oltner Finanzplanung bleibt die voraussichtliche Nettobelastung von rund 28,1 Mio. Franken ein zentraler Punkt, ebenso wie die Frage, wie sich das Projekt langfristig auf Verkehrsführung, Aufenthaltsqualität und Nahraum um den Bahnhof auswirkt. Der Entscheid des Parlaments schafft Rechtssicherheit für die nächsten Planungsschritte; die definitive Freigabe ist jedoch erst mit einem positiven Volksentscheid möglich.
- Gemeindeparlament: 37:3 für das NBO
- Bruttobeitrag Stadt Olten: 45,2 Mio. Fr.
- Voraussichtliche Nettokosten Stadt: rund 28,1 Mio. Fr.
- Urnenabstimmung: 28. Februar 2027 (Stadt und Kanton)
Die Stadträte und Parlamentarierinnen werden in den kommenden Monaten die Argumente für und gegen das Projekt öffentlich darstellen müssen. Für die Stimmberechtigten wird insbesondere die Frage der Kostenverteilung gegenüber dem kommunalen Nutzen und die erwartete Verbesserung der Bahnhofssituation von zentraler Bedeutung sein.
