Der Kanton Basel-Stadt weist in der zweiten Hochrechnung für 2026 einen deutlich besseren Jahresabschluss aus als erwartet. Der Regierungsrat rechnet derzeit mit einem Überschuss von 230 Millionen Franken. Budgetiert war ursprünglich lediglich ein Plus von 8 Millionen Franken, wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung schreibt.
Ursache: Stärkere Unternehmenssteuern
Den Hauptgrund für das bessere Ergebnis nennt der Regierungsrat in der Hochrechnung: Die Steuereinnahmen aus Unternehmen entwickeln sich besser als angenommen. Bereits in der ersten Hochrechnung hatte sich diese Tendenz abgezeichnet; seither habe sich die Entwicklung verstärkt. Ebenso dürfte der Anteil an der direkten Bundessteuer höher ausfallen als geplant. Konkrete zusätzliche Summen oder betroffene Branchen nennt die Mitteilung nicht.
Politische Reaktionen: Kritik und Forderungen
Die Prognose sorgt in den Parteien für deutliche Stellungnahmen. SVP-Nationalrätin Laetitia Block kritisiert die Budgetpraxis und fordert eine Rückvergütung an die Bevölkerung. Sie sagt:
«Das Volk erwartet mittlerweile schon, dass falsch budgetiert wird.»
Aus Sicht der SVP sei eine vorsichtige Budgetierung zwar verständlich, doch in diesem Umfang schade sie dem Vertrauen der Bevölkerung in die kantonalen Zahlen.
Auch die FDP äussert Unzufriedenheit. Nationalrat Luca Urgese weist darauf hin, dass die Wirtschaftsentwicklung schwer prognostizierbar sei, plädiert aber ebenfalls für zurückhaltendere Budgetannahmen. Zugleich macht Urgese den Hinweis, dass die grossen Steuerzahler klar identifizierbar seien und fordert: «Oder eine Steuersenkung muss her».
Im Regierungsrat ist Tanja Soland Vorsteherin des Finanzdepartements; die Medienmitteilung erwähnt ihren Namen im Zusammenhang mit dem Finanzdepartement, ohne dass sie direkt zitiert wird.
Was bedeutet das für Bevölkerung und Steuersatzdebatte?
Die aktuellen Zahlen setzen die Diskussion um mögliche Steuersenkungen und Rückvergütungen auf. Vertreter der bürgerlichen Parteien sehen in einem hohen Überschuss eine Legitimation für Entlastungen. Andere Stimmen mahnen zur Vorsicht: Haushaltsprognosen können sich ändern, und die zweite Hochrechnung ist nicht der endgültige Jahresabschluss.
- Wichtigster Treiber des Mehrertrags: Höhere Unternehmenssteuern.
- Direkte Bundessteuer: Anteil dürfte über den Erwartungen liegen.
- Politische Forderungen reichen von Rückvergütungen bis zu Steuersenkungen.
Eckdaten im Vergleich
| Grösse | Budget 2026 | Zweite Hochrechnung 2026 |
|---|---|---|
| Jahresergebnis | +8 Mio. Fr. | +230 Mio. Fr. |
Nächste Schritte und Bedeutung für den Haushalt
Der Regierungsrat hat die Hochrechnung publiziert; sie bildet die Grundlage für weitere Diskussionen im Kantonsparlament und in der Öffentlichkeit. Ob und in welchem Umfang Gelder zurückgeführt oder Steuersätze angepasst werden, entscheidet letztlich der Regierungsrat in Absprache mit dem Grossen Rat. Bis zum definitiven Jahresabschluss können sich Zahlen noch verändern.
Die Debatte trifft auf ein politisches Klima, in dem Vertrauen in die Finanzplanung ein zentrales Thema ist. Während bürgerliche Kreise höhere Transparenz und finanzpolitische Entlastungen fordern, mahnen andere politische Akteure zur Vorsicht, um nicht auf kurzfristige Schwankungen zu reagieren.
Für die Bevölkerung könnte ein dreistelliger Überschuss, sollte er bestätigt werden, konkrete Auswirkungen haben — etwa in Form von Rückzahlungen, Senkung des Unternehmenssteuersatzes oder Mehrausgaben in Bereichen, die von der öffentlichen Hand getragen werden. Welche Option der Regierungsrat letztlich favorisiert, bleibt offen; die politisch-strategische Debatte hat jedoch bereits begonnen.
Die zweite Hochrechnung unterstreicht insgesamt die Bedeutung von Unternehmenssteuern für die Basler Finanzlage und stellt die bisherigen Annahmen zur Vorsicht bei Budgetierungen infrage. Wie die Verantwortlichen mit dem zusätzlichen Spielraum umgehen, wird die politische Agenda der nächsten Monate wesentlich mitprägen.
