Die Stimmberechtigten von Basel‑Stadt haben am Sonntag die von der SVP eingereichte Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» deutlich abgelehnt. Gemäss Mitteilung der Staatskanzlei stimmten 34'577 Personen gegen und 19'180 für das Begehren, was einem Nein‑Anteil von 64,3 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,4 Prozent.
Worum ging es in der Initiative?
Im Kern verlangte die SVP, dass Personen, die bei Kundgebungen – insbesondere bei unbewilligten oder gewalttätigen Demonstrationen – als «Störer» auftreten, die Kosten für Polizeieinsätze und allenfalls entstandene Sachschäden tragen müssten. Auch bei bewilligten Demonstrationen sollte diese Kostenüberwälzung greifen, sobald Gewalt oder Sachbeschädigungen auftraten. Ausserdem forderte das Volksbegehren ein «griffiges Konzept» der Regierung, um die Anzahl unbewilligter Kundgebungen zu reduzieren.
Parteipolitische Lage und Reaktionen
Die Initiative spaltete das bürgerliche Lager: Während die FDP die Vorlage unterstützte, nahm die LDP eine ablehnende Haltung ein und stellte sich somit hinter Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann. Regierung und Parlament verzichteten darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die SVP konnte mit demselben Anliegen allerdings in anderen Kantonen bereits Erfolge erzielen: In Zürich hatte das Stimmvolk 2024 einen Gegenvorschlag angenommen, nachdem die ursprüngliche Initiative abgelehnt worden war.
Argumente der Gegner
Dagegen argumentierten Kritikerinnen und Kritiker, dass die Initiative Grundrechte tangiere. Vertreterinnen der linken Parteien sahen das Resultat am Sonntag als ein klares Bekenntnis zur Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit. Zudem blieben gemäss Gegnern viele praktische Fragen offen: Unklar war beispielsweise, wie und in welchem Umfang Kosten tatsächlich einzelnen Teilnehmenden zugeordnet werden sollten, ohne Unbeteiligte zu belasten oder friedliche Demonstrierende abzuschrecken.
«Ein klares Bekenntnis zur Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit», so charakterisierte SP‑Präsidentin Julia Baumgartner das Abstimmungsresultat.
Was sagen Verwaltung und Sicherheitsdepartement?
Beim Basler Justiz‑ und Sicherheitsdepartement zeigte man sich erleichtert. Das Departement betonte, die rechtlichen Grundlagen zur Ahndung von Gewalt und Sachbeschädigungen seien bereits vorhanden. Die Stossrichtung, Gewalt zu verhindern, werde zwar geteilt; die vorgeschlagenen Massnahmen würden aber zu weit gehen und könnten ungewollte Folgen haben.
Regionaler Kontext und Zahlen
Die deutliche Ablehnung war kantonsweit zu sehen: Auch in den Gemeinden Riehen und Bettingen fand die Initiative keine Mehrheit. Zur Einordnung: Im Vorjahr registrierte die Polizei in Basel 68 Demonstrationszüge und insgesamt 394 Kundgebungen, davon 86 ohne Bewilligung.
| Resultat | Stimmen | Prozent |
|---|---|---|
| Nein | 34'577 | 64,3 % |
| Ja | 19'180 | 35,7 % |
| Stimmbeteiligung | 52,4 % | |
Weitere Vorlage: Messe‑Sammlungszentrum klar abgelehnt
Parallel zur Anti‑Chaoten‑Vorlage lehnten die Stimmberechtigten im Kanton eine weitere, von keiner Partei unterstützte Initiative zur Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel mit noch grösserer Mehrheit ab. Das Resultat: 44'565 Nein‑Stimmen gegenüber 6'749 Ja‑Stimmen (86,9 Prozent Nein).
Bedeutung für die Praxis
Das klare Nein bedeutet, dass Basel‑Stadt vorerst nicht die in der Initiative vorgesehenen Instrumente einführt. Die Behörden bleiben gefordert, bestehende Mittel zur Verhinderung von Gewalt und zur Ahndung von Delikten konsequent anzuwenden und bei Bedarf punktuelle Anpassungen rechtsstaatlich sauber zu prüfen. Zudem dürfte das Abstimmungsresultat in öffentlichen Debatten als Hinweis dienen, bei sicherheitspolitischen Vorschlägen auf Verhältnismässigkeit und Schutz der Grundrechte zu achten.
- Wahl des Kantons: Kein Verschärfungsbedarf gemäss Volksentscheid.
- Politische Folge: Spaltung im bürgerlichen Lager, FDP ja, LDP nein.
- Praktische Folge: Behörden setzen auf bestehende Rechtsmittel gegen Gewalt und Sachbeschädigung.
Das Ergebnis vom Sonntag liefert ein deutliches Signal aus Basel‑Stadt: Die Mehrheit der Stimmberechtigten will Sicherheit und Ordnung, aber nicht um jeden Preis auf Kosten von Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit.
