Verhandlungen zwischen den Ländern nehmen Fahrt auf
Wien und Niederösterreich haben bei einem gemeinsamen Medientermin am Donnerstag eine Annäherung in der langwierigen Debatte um die Behandlung von sogenannten Gastpatientinnen und Gastpatienten vermeldet. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von „intensiven und vertrauensvollen Gesprächen“. Auch Vertreter Niederösterreichs zeigten sich zuversichtlich, dass eine Lösung in absehbarer Zeit gefunden werden könne.
Im Mittelpunkt des Termins stand ein neuer Finanzierungsmodus für die Flugrettung: Statt pauschaler Abgeltungen sollen Einsätze des Wiener Rettungshubschraubers künftig nach Flugminuten abgerechnet werden. Eine Evaluierung habe ergeben, dass der Großteil der Einsätze in Niederösterreich erfolgt, hieß es. Damit werde die bisherige Vergütungsstruktur an den tatsächlichen Leistungsschwerpunkt angepasst.
- Flugrettung: Abrechnung künftig nach Flugminuten statt pauschal;
- Spitalsleistungen: Prüfung einer direkten Kostenabrechnung für planbare Behandlungen.
Flugrettung als Modell, Spitäler als Herausforderung
Peter Hacker bezeichnete die neue Regelung für die Flugrettung als mögliches „Role Model“ für die breitere Frage der Gastpatienten-Abrechnung. Zugleich räumte er ein, dass die Abrechnung bei Spitälern „ein bisschen komplizierter“ sei. Die Diskussion dreht sich ausdrücklich um planbare Behandlungen; die Notfallversorgung sei nie Gegenstand des Streits gewesen, betonte Hacker.
„Die Notfallversorgung war hier nie Thema."
Der niederösterreichische Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) erklärte, die Gesprächsbasis habe sich zuletzt deutlich verbessert: „Inzwischen haben wir uns sehr gefunden.“ Er hielt es für möglich, dass es in absehbarer Zeit zu einer Lösung komme und schloss nicht aus, dass eine österreichweite Regelung bis 2028 realisiert werden könne.
Was steht auf dem Spiel für Wien?
Für Wien geht es bei der Debatte um substanzielle finanzielle Fragen: Die Hauptstadt macht ein Finanzloch geltend, das durch die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern entstanden sei. Eine veränderte Abrechnungslogik könnte die Belastung für das Wiener Spitalswesen und das städtische Budget mindern, sofern künftig die Kosten dort anfallen, wo die Leistungen erbracht oder veranlasst werden.
| Thema | Konkrete Änderung |
|---|---|
| Flugrettung | Abrechnung nach Flugminuten statt pauschaler Vergütung |
| Spitalsleistungen | Prüfung einer direkten Abrechnung für planbare Eingriffe |
Für die Wiener Bezirke bedeutet das praktisch: Sollte eine direkte Kostenverrechnung eingeführt werden, könnte die Zahl der ungeklärten Forderungen zwischen Landesstellen sinken und die Budgetplanung der Spitäler transparenter werden. Gleichzeitig bleibt offen, wie komplexe Fälle, Überweisungen zwischen Spitälern und grenzüberschreitende Behandlungswege künftig administrativ abgewickelt werden sollen.
Ausblick und politische Bedeutung
Die Gespräche signalisieren ein Ende der Pattsituation, in der die Debatte bislang verharrte. Entscheidend wird sein, ob das technische Modell der Flugrettung auf stationäre Krankenhausleistungen übertragbar ist, ohne neue administrative Hürden zu schaffen. Ein bundesweiter Rahmen, wie von Kasser angedeutet, würde die heterogene Praxis in den Bundesländern vereinheitlichen — erfordert aber Abstimmung auf Landes- und Bundesebene.
Bleibt die Frage, wie schnell sich die Verhandlungen in konkrete Vereinbarungen übersetzen lassen. Wien und Niederösterreich geben sich zuversichtlich; ob die Zuversicht in Entlastung für Wiener Spitäler und das städtische Budget mündet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
