Die russische Botschaft in Wien hat Anfang September schriftlich beim österreichischen Außenministerium (BMEIA) um umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen für den Wahltag der russischen Staatsduma am 20. September ersucht. In der Note forderte die Vertretung unter anderem die Durchführung von Sprengstoffuntersuchungen, die Sperre bestimmter Straßenabschnitte und das Verbot einer für den Tag angemeldeten Demonstration in unmittelbarer Nähe der Botschaft im Bezirk Landstraße, wie aus einer Stellungnahme des Außenministeriums gegenüber der APA hervorgeht.
Behörden leiten Ersuchen weiter, Polizei entscheidet
Das BMEIA leitete die russische Note an die zuständigen Behörden weiter. Die Wiener Polizei erklärte auf APA-Anfrage, dass erforderliche Maßnahmen „im notwendigen Umfang“ getroffen würden, sofern die konkrete Lage dies erfordere. Die Polizeisprecherin betonte zugleich, dass Entscheidungen nach den üblichen sachlichen und rechtlichen Grundlagen getroffen würden, wollte aber keine Details nennen.
„Soweit entsprechende Maßnahmen aufgrund der konkreten Lage erforderlich sind, werden diese im notwendigen Umfang getroffen.“
Unklar bleibt, auf welche angemeldete Versammlung sich die russische Botschaft konkret bezog: Die Landespolizeidirektion Wien hatte laut Auskunft gegenüber der APA zum Zeitpunkt der Anfrage keine Versammlungsanzeigen für den Bereich rund um die Reisnerstraße vorliegen. Behörden erinnerten daran, dass Versammlungen bis zu 48 Stunden vorher angezeigt werden können.
Vorbereitungen, Reaktionen und Erinnerung an frühere Proteste
Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA planen russische Aktivistinnen und Aktivisten demnach keine größeren Kundgebungen unmittelbar vor der Botschaft. Bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2024 hatte es in der Reisnerstraße allerdings besonders laute Proteste gegen das Vorgehen des Kremls und den Krieg in der Ukraine gegeben. Beobachterinnen und Beobachter rechnen auch für die Parlamentswahl mit kleineren, überwiegend friedlichen Aktionen der Exilopposition in Wien.
Für Anrainer und Pendler bedeutet ein mögliches polizeiliches Sicherheitskonzept in der Praxis oft Verkehrsbehinderungen und verstärkte Kontrollen. Welche Straßen genau gesperrt werden und ob es zu Einschränkungen im Fuß- und Fahrzeugverkehr kommen wird, hängt von den Lageeinschätzungen der Polizei unmittelbar vor dem Wahltag ab.
Was Wien rechtlich und organisatorisch zu beachten hat
Das Vorgehen zeigt den üblichen Verwaltungsweg: Diplomatische Vertretungen können Sicherheitsbedarfe melden, das Außenministerium vermittelt, und die lokalen Behörden – insbesondere die Landespolizeidirektion – treffen operative Entscheidungen. Dabei sind Fragen des Versammlungsrechts, des Schutzes diplomatischer Vertretungen und der öffentlichen Sicherheit abzuwägen.
Konkrete Maßnahmen wie Sprengstoffsuchungen oder Straßensperren würden in Wien routinemäßig mit dem Ziel abgestimmt, den Schutz von Personen und Gebäuden zu gewährleisten, ohne unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzugreifen. Ob und in welchem Umfang ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden kann, entscheidet die Polizei anhand der rechtlichen Voraussetzungen und der konkreten Gefahrenlage.
Praktische Hinweise für die Bevölkerung
- Bei kurzfristigen Sperren oder Umleitungen informiert die Polizei über ihre üblichen Kanäle; Anrainer können lokal mit Einschränkungen rechnen.
- Versammlungen können bis 48 Stunden vor dem geplanten Beginn angezeigt werden; kurzfristige Aktionen sind möglich und werden von der Polizei einzeln beurteilt.
- Wer die Reisnerstraße oder den Bereich um Botschaften meidet, trägt zur Entschärfung möglicher Lagebilder bei.
Die Angelegenheit bleibt dynamisch: Mit näher rückendem Wahltag werden die zuständigen Behörden die Lage prüfen und erforderlichenfalls konkrete Sicherheitsmaßnahmen kommunizieren. Bis dahin bleibt offen, ob das Ersuchen der russischen Botschaft zu einem Demonstrationsverbot führt oder ob mögliche Aktionen vor Ort von der Polizei toleriert und begleitet werden.
Die Anfrage der Botschaft wirft über das konkrete Ereignis hinaus Fragen über die Balance zwischen diplomatischem Schutzbedürfnis und dem Versammlungsrecht in einer Stadt auf, die regelmäßig Schauplatz internationaler Proteste ist. Wie streng diese Balance gehandhabt wird, wird sich in den kommenden Tagen in Wien zeigen.
