Zwischenbericht zeigt Umfang der Ansprüche
Die Insolvenz der einst zentralen Immobilienentwicklungstochter von René Benko bleibt juristisch und finanziell komplex. In einem von der Insolvenzverwalterin vorgelegten Zwischenbericht sind Forderungen der Gläubiger in der Höhe von 2,59 Milliarden Euro ausgewiesen, von denen bislang knapp 1,7 Milliarden Euro anerkannt worden sind. Die Aufarbeitung der Fälle erfolgt schrittweise; viele strittige Punkte sind noch offen.
Als Masseverwalterin firmiert Andrea Fruhstorfer. Laut Bericht konnten bei Anfechtungsklagen, mit denen Zahlungen kurz vor Insolvenzeröffnung zurückgeholt werden sollen, bislang rund 13 Millionen Euro eingeworben werden. Weitere Forderungen in der Höhe von 24 Millionen Euro wurden durch neun Klagen am Handelsgericht Wien geltend gemacht. Fünf dieser Verfahren sind mittlerweile durch Vergleiche beendet worden, die sich jedoch auf vergleichsweise geringe Summen beziehen.
Steuerprozess und weitere große Ansprüche
Besonders kritisch ist ein Verfahren gegen die Republik Österreich beziehungsweise das Finanzamt für Großbetriebe. In diesem steuerrechtlichen Streit geht es um Zahlungen in der Größenordnung von rund 12,4 Millionen Euro, die vor der Insolvenzeröffnung geflossen waren. Die Masseverwalterin verlor in dieser Angelegenheit Ende Jänner auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Wien; eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht noch aus.
Gegen die Signa-Beratungsgesellschaft TPA fordert die Masseverwalterin eine Rückzahlung von mehr als 3,9 Millionen Euro sowie zusätzlich 8 Millionen Euro Schadenersatz. Für diese Verfahren sind im Herbst Tagsatzungen geplant; dann soll ein Prozessprogramm festgelegt werden. Parallel werden außergerichtliche Vergleichsgespräche geführt.
Weitere Verfahren und Verhandlungen
Ein weiteres Verfahren betrifft die RAG-Stiftung, bei dem es um Forderungen von mehr als 3,2 Millionen Euro geht. Zudem laufen außergerichtliche Verhandlungen mit ehemaligen Vorständen, Aufsichtsräten und Beratern, weil von diesen Haftungsansprüche geltend gemacht werden. Der Vorwurf lautet, die Betroffenen hätten Fehlentscheidungen getroffen oder die bevorstehende Insolvenz bewusst ignoriert; über Details und den Stand der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.
- Geltend gemeldete Forderungen: 2,59 Mrd. Euro
- Anerkannte Forderungen: knapp 1,7 Mrd. Euro
- Bisher durch Anfechtungen eingeworben: rund 13 Mio. Euro
- Weitere Klagen: 24 Mio. Euro in neun Verfahren
Was die nächsten Monate bringen könnten
Für den weiteren Verlauf sind mehrere Elemente entscheidend: Das noch ausstehende Urteil des Obersten Gerichtshofs im Steuerverfahren, die Tagsatzungen und das festzulegende Prozessprogramm im Herbst sowie die Ergebnisse der Vergleichsverhandlungen mit ehemaligen Entscheidungsträgern und externen Beratern. Sollte der OGH der Masseverwalterin recht geben, könnten sich die finanziellen Rückflüsse erhöhen; ein gegenteiliges Urteil würde dagegen die Masse der Gläubiger weiter belasten.
Auswirkungen für Gläubiger und Immobilienmarkt
Die laufenden Verfahren haben direkte Folgen für Gläubiger und Beteiligte: Anerkannte Forderungen in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro zeigen, dass ein erheblicher Teil der Ansprüche als verfänglich gilt. Gleichwohl sind noch viele Unsicherheiten vorhanden, die die Ausschüttungsaussichten verzögern. Für den Wiener Immobilienmarkt bleibt die Insolvenz ein Thema, das Investoren und Banken aufmerksam verfolgt — nicht zuletzt wegen möglicher Nachforderungen und rechtlicher Präzedenzfälle.
Transparenz und öffentliche Interessen
Die Aufarbeitung betrifft nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die politische Debatte über Unternehmensführung, Aufsicht und Haftung. Die Verfahren gegen frühere Manager und Aufsichtsräte berühren Fragen der Verantwortlichkeit von Führungspersonen in großen Immobiliengruppen und könnten richtungsweisend für künftige Fälle sein.
| Position | Betrag |
|---|---|
| Gesamtforderungen | 2,59 Mrd. € |
| Anerkannte Forderungen | knapp 1,7 Mrd. € |
| Durch Anfechtungen eingeworben | ~13 Mio. € |
| Klagesumme Handelsgericht | 24 Mio. € (neun Klagen) |
| Steuerstreit | rund 12,4 Mio. € |
| Forderung gegen TPA | >3,9 Mio. € Rückzahlung + 8 Mio. € Schadenersatz |
| RAG-Stiftung | >3,2 Mio. € |
Die nächsten Monate werden zeigen, ob durch gerichtliche Entscheidungen und Vergleiche nennenswerte Summen zurückgeführt werden können. Bis dahin bleibt die Insolvenz der Signa Development ein langwieriger Prozess, dessen Resultate für Gläubiger, Betroffene und den Wiener Immobiliensektor von nachhaltiger Bedeutung sind.
